Auszug - Familienhebammen Projekt "NordStern" Federführung: Haushalts-A.  

Frau Skrobek dankt für die einberufene Sondersitzung zum Thema. Sie bedauert, dass keiner von der Senatsverwaltung zur Sitzung gekommen sei und begründet ihr Bedauern.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass alle im Bezirksamt und die einzelnen Fraktionen das Projekt als sinnvoll erachten. Das Bezirksamt müsse entscheiden, welche Projekte finanziert werden können. Dies sei in den verschiedenen Bereichen schwierig. Er habe die zuständige Staatssekretärin, Frau Demirbüken-Wegner, hinsichtlich „Familienhebammen Projekt „NordStern“ angeschrieben. Er habe sie um die Entsendung eines Mitarbeiters zur heutigen Sitzung gebeten, da der Ausschuss das Thema erörtern möchte.

Herr BzStR Brockhausen liest Auszüge aus seinem Schreiben und dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung vor. Frau Demirbüken-Wegner verwies in ihrem Schreiben auf die Landeskoordinierungsstelle Netzwerke - Frühe Hilfen. Er habe anschließend an die Koordinierungsstelle geschrieben und sei sehr über das heutige Erscheinen von Frau Knoller erfreut.

Herr Käber dankt Herrn BzStR Brockhausen für seine Bemühungen und erteilt Frau Caesperlein das Wort.

Frau Caesperlein bittet Frau Rinne-Wolf zu Wort.

Frau Rinne-Wolf dankt für die Einladung und ist sehr erfreut, dass der Ausschuss sich dem Thema widmet. Das Projekt „NordStern“ existiere seit insgesamt fünf Jahren und habe sich in dieser Zeit um sehr betreuungsintensive Klientel gekümmert. Die ersten drei Jahre wurde das Projekt über Mittel der „Aktion Mensch“ und im Anschluss über Lottomittel finanziert.

Sie erklärt, dass „NordStern“ bereits eine Weile darum kämpft, das Projekt weiter führen zu können. Aus finanziellen Gründen sei das Projekt am 30.06.2014 beinahe ausgelaufen. Es werde versucht, das Projekt „NordStern“ zu einem geringen Teil weiter zu führen. Eine Betreuung gäbe es nicht mehr, sondern nur noch eine Beratung.

Frau Rinne-Wolf berichtet über die Historie von „NordStern“ und aus welchen Gründen das Projekt für Reinickendorfer Suchtkranke wichtig sei.

Auf Nachfrage von Frau Skrobek und Frau Klünder erklärt Frau Rinne-Wolf, dass sich „NordStern“ stets selbst um Mittel bemüht und diese beantragt habe. Eine Verstätigung gäbe es nicht. Es müsse nach Ablauf erneut ein Antrag gestellt werden. „NordStern“ habe gehofft, dass das Projekt in die Finanzierung durch  Bundesmittel aufgenommen werde. Frau Rinne-Wolf schildert die Schwierigkeiten, Mittel zu beantragen.

Die Familienhebammen für Suchtkranke erhalten eine zusätzliche Schulung.

Die Zusammenarbeit mit dem und Unterstützung durch das Bezirksamt könne sie nur positiv bewerten.

Auch das Bezirksamt habe bis zuletzt gehofft, dass die Finanzierung des Projektes durch Bundesmittel erfolgen werde.

Frau Caesperlein fügt an, dass „NordStern“ von der Stiftung Klassenlotterie für zwei Jahre Fördermittel in Höhe von 186.200 Euro erhalten habe.  Zusätzlich mussten 37.240 Euro aus Eigenmitteln erbracht werden. Somit standen pro Jahr knapp 100.000 Euro zur Verfügung.

Nachfragen zur Tätigkeit der Familienhebammen, speziell für Suchtkranke, werden von Frau Rinne-Wolf beantwortet.

Frau Desens erklärt auf Nachfrage von Frau Skrobek, dass der Bezirk für das Förderjahr 2013 insgesamt 169.675 Euro vom Bund erhalten habe. Davon abzurechnen sei die Einrichtung der vorgeschriebene Koordinierungsstelle für „Frühe Hilfen“ in jedem Bezirk in Höhe von ca. 66.000 Euro. Verblieben seien 103.000 Euro. Diese Mittel mussten auf drei Förderbereiche verteilt werden. Neben „NordStern“ musste der Bereich Familienhebammen für die niedrigschwelligen Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen und das Ehrenamt Mittel erhalten. Dieses stehe in den Förderkriterien. Es sollten alle drei Bereiche ausgebaut werden. Der Arbeitsplatz sei für die Mitarbeiterin der „Frühen Hilfen“ bis zum Jahr 2015 befristet. Die Koordinierungsstelle habe die Aufgabe, die einzelnen Akteure oder Netzwerke zusammen zu bringen. Zum Vergleich nennt Frau Desens das Netzwerk Kinderschutz.

Frau Knoller erläutert die drei Säulen der Frühen Hilfen sowie die Zielrichtungen:

-          Einsatz von Familienhebammen

-          Einsatz von Ehrenamtlichen

-          auf sonstige Projekte hinweisen oder einbringen.

Die Hilfe für Suchtkranke sei sehr kostenintensiv.

Frau Klünder geht in ihren Ausführungen auf die Frühen Hilfen, insbesondere für Schwangere und Kinder im Kleinstkindesalter, ein und betont deren Bedeutung.

Frau Sollfrank stellt Nachfragen zu den drei Säulen und was mit den Netzwerken passiere, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

Herr BzStR Brockhausen gibt seine politische Wertung ab. Es müssen insgesamt in dem Bereich Frühe Hilfen seitens der Bundesregierung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Frau Desens erklärt, dass für den Bezirk jedes Angebot für Hilfen wichtig sei. Das Jugendamt habe keinen Kontakt zu Schwangeren oder zu Familien, in denen eine Suchtproblematik vorliege. Sie erläutert die genauen gesetzlich festgeschriebenen Vorgaben, wann das Jugendamt tätig werden müsse. Sie wünsche sich mehr Angebote im präventiven Bereich. Die Förderperioden seien befristet und die Bundesbehörde stelle die Mittel zur Verfügung. Sie habe eine Kollegin zum Aufbau der Koordinierungsstelle motivieren können. Wie es nach Abschluss des Projektes weiter gehe, könne sie nicht sagen. Das sei die Misere bei einer derartigen Finanzierungssystematik.

Frau Knoller erläutert, dass es ebenfalls die Aufgabe der Koordinierungsstelle sei, dafür zu sorgen, dass sich die verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitswesens über Kinderärzte, Kinderkliniken, Familienhebammen und sonstige Gesundheitsberufe und die Einrichtung der Jugendhilfe in der Form miteinander verknüpfen, dass diese voneinander wissen und miteinander ein Hilfenetz bilden. In der Verwaltungsvereinbarung wurde festgelegt, dass diese Bundesinitiative bis 2015 bestehe. Das Land Berlin und alle Bundesländer haben Mitte des Jahres einen Zwischenbericht zum Stand der Bundesinitiative mit einer Empfehlung abgeben müssen, was nach 2015 passieren solle. Es sei geplant, dass ab 2016 ein sogenannter Fonds aufgelegt werde. Über den Inhalt des Fonds gäbe es noch keine Auskünfte. Ob die Hilfen in diesem weitergeführt werden können, sei völlig offen. Zusätzliche Mittel werden nicht bereit gestellt werden.

Frau Skrobek äußert sich positiv über die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für die Bundesländer im Zusammenhang mit dem Projekt. Der Wegfall des Projektes sei katastrophal. Sie kritisiert, dass das Auslaufen des Projektes zu spät bekannt gegeben wurde. Der Bezirk sei erst im Nachhinein tätig geworden. Sie fragt das Bezirksamt, inwieweit die Möglichkeit bestehe, das Projekt aus einem anderen Förderungsfonds zu erhalten. Der Träger müsse eigene Vorschläge einbringen.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass es verschiedene denkbare Ansätze gäbe. Er habe  Kontakt zu Herrn Schaletzke (Leiter des Projektes „NordStern“) aufgenommen und ihn gefragt, welche Möglichkeiten es außerhalb der Frühen Hilfen zur Förderung gäbe. Herr Schaletzke habe ihm gegenüber erklärt, dass er kein Interesse an einer weiteren Förderung für zwei Jahre habe. Er möchte, dass das Projekt regelhaft finanziert werde. Dieses sei nachvollziehbar, da die Menschen in der Betreuung und die Träger eine Kontinuität benötigen. Der Bezirk könne aus seinen Mitteln ein derartiges Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzieren.

Weiterhin erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass er in diesem Zusammenhang auch an die zuständige Senatsverwaltung geschrieben habe. Der Bezirk habe keinen Einblick, welche Möglichkeiten an Fördermitteln bestehen, da er nicht in diesem Bereich tätig sei. Die Senatsverwaltung habe mitgeteilt, dass sie für Frühe Hilfen kein Geld zur Verfügung stellen könne.

Auf Nachfragen von Frau Sollfrank berichtet Frau Rinne-Wolf, wie die Kontakte zwischen „NordStern“ und den Hilfebedürftigen in unterschiedlicher Form entstanden seien. Ergänzend fügt Frau Caesperlein an, dass ca. die Hälfte über die Sucht- und Drogenberatung zu „NordStern“ gekommen sei.

Bezüglich der Nachfrage zur Evaluation erklärt Frau Knoller, dass von der Bundesinitiative noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Aus einer Studie aus dem Saarland zum Thema gehe hervor, dass die Familienhebammen die Bindung zwischen Mutter und Kind sehr gut fördern können. Diese Studie bezog sich allgemein auf Familienhebammen, nicht im Zusammenhang mit Suchtproblematik.

Herr BzStR Brockhausen geht noch einmal kurz auf die weiteren Möglichkeiten für das Projekt ein. Im Anschluss liest er sein Schreiben an die zuständige Staatssekretärin, Frau Demirbüken-Wegner, und das Antwortschreiben vor. Im Abschluss des Antwortschreibens stehe: „Im Land Berlin erfolgt die Vergabe der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich im gegenseitigen Einvernehmen der Gesundheitsämter und der Jugendämter in den Bezirken, so dass unser Haus über keinerlei Mittel zur Förderung derartiger Projekte verfügt. Ich bedaure sehr, dass der Bezirk Reinickendorf für 2014 andere Prioritäten gesetzt hat und dem Projekt „NordStern“ aus den für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln zum Ausbau der Frühen Hilfen keine auskömmliche Finanzierung ermöglicht.“ Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er zu dieser für ihn unbefriedigenden Antwort nichts hinzufügen möchte.

Herr Käber geht in seinen Ausführungen ausführlich auf die Gesamtsituation der Frühen Hilfen mit den Projekten ein. Es stelle sich als immenses Problem dar, wenn ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzeptes nicht von Beginn an in der Regelfinanzierung sei. Durch die inzwischen schwierige Lage des Haushaltes im Bezirk Reinickendorf könne der Bezirk eine Finanzierung für derartige Projekte in dieser Größenordnung nicht mehr leisten. Er stellt die Frage in den Raum, inwieweit es noch möglich sei, aus den großen Senatsverwaltungen noch Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Bezirke können inzwischen keine Mittel mehr aus anderen Bereichen verschieben.

Frau Skrobek geht auf die Verteilung der Mittel zwischen dem Senat und den Bezirken sowie auf die Einsparungen, die die Bezirke erbringen mussten, ein. Im Anschluss geht Frau Skrobek auf den Antrag ein. Sie beantragt Vertagung und begründet dies.

Herr BzStR Brockhausen weist auf die Aussage von Herrn Schaletzke hin. Er sei jederzeit zur Unterstützung bereit, sofern ein Weg gefunden werde, das Projekt aus anderen Mitteln zu finanzieren. Er sehe dies allerdings mit Skepsis.

Frau Klünder dankt den Gästen für die umfangreichen Informationen und für die konstruktive Sitzung. Durch diese zahlreichen Informationen sei weiterer Beratungsbedarf entstanden und sie stimme der Vertagung zu. Der Antrag müsse auch neu formuliert werden. Sie appelliere  an alle Fraktionen, Informationen einzuholen, inwieweit noch Fördermöglichkeiten durch Bund oder EU möglich seien.

Frau Skrobek erklärt, dass sie am kommenden Freitag an der Sitzung aller Sozial- und Gesundheitspolitiker teilnehme. Sie werde das Problem dort darstellen. Eventuell kommen von dort Impulse, die zur Unterstützung beitragen können.

Sie bittet Herrn Käber, den Antrag zur nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Käber sagt dies zu und bittet zum Abschluss Frau Rinne-Wolf zu Wort.

Frau Rinne-Wolf dankt allen Ausschussmitgliedern für die enorme Unterstützung.

Herr Käber dankt den Mitarbeitern des Bezirksamtes und Frau Knoller für die zahlreichen Informationen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0757/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Familienhebammen Projekt „NordStern“ über den 01.07.2014 hinaus, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Unterstützung in Suchtkrankenfamilien seine Fortsetzung findet.

zu vertagen.