Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Lambert berichtet über eine Maßnahme des Schlaglochsanierungsprogramms betreffend Mattenbuder Pfad in Heiligensee. Nachdem Einwände von den Anwohnern zur Sanierung eingegangen seien, habe er sich mit den Betroffenen im Rathaus zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Anwohner haben zum Ausdruck gebracht, dass nach der Sanierung weniger Parkplätze zur Verfügung stehen würden und sie darauf nicht verzichten wollen. In einem so schlechten Zustand wäre die Straße nicht. Inwieweit die hier erschienen Anwohner das allgemeine Meinungsbild vertraten, könne er nicht sagen. Aus diesem Grund werden die einzelnen Anwohner angeschrieben und um ihre Meinung gebeten.

Frau Schwarz berichtet im Anschluss über die Maßnahmen, die in der Straße vorgenommen werden sollen.

Ein weiteres Thema sei die Investitionsmaßnahme in der Oranienburger Straße zwischen Tessenowstraße und Wilhelmsruher Damm (1. Bauabschnitt), so Herr BzStR Lambert.

Frau Schwarz erklärt hierzu, dass verschiedene Varianten im März im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung vorgestellt wurden. Die Planung sei weiter fortgeschritten. Es wurden Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und mit der Verkehrslenkung Berlin geführt. Vor einigen Tagen sei das Ergebnis der Verkehrszählung eingegangen, so dass die Vorplanung detaillierter geworden sei. Es gäbe jetzt eine Vorzugsvariante, die Herr Pölemann im Anschluss vorstellen werde. Diese Variante wurde auch im März in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung vorgestellt. Die große Tendenz sei, dass stadtauswärts zwei Fahrspuren erhalten bleiben und stadteinwärts die Fahrbahn um eine Fahrspur reduziert werden solle. Damit könne der Mittelstreifen in einigen Abschnitten mit den Bäumen erhalten bleiben. Entscheidet sich der Bezirk für diese Variante, werden die Bauunterlagen an die Senatsverwaltung und an die Verkehrslenkung weiter gegeben. Der Bezirk benötigt von den beteiligten Behörden die Genehmigung, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße, teilweise Bundesfernstraße, handele.

Herr Pölemann erläutert anhand einer Powerpointpräsentation ausführlich die geplanten Baumaßnahmen in der Oranienburger Straße. Ergänzende Angaben werden von Frau Schwarz mitgeteilt.

Auf Nachfrage von Herrn Schönberg erklärt Frau Schwarz, dass die Entscheidung des Bezirks schnellstmöglich erfolgen solle, da die Unterlagen in kürzester Zeit an die Senatsverwaltung weiter gegeben werden sollen. Geschehe dies nicht, verzögere sich die Erstellung der Bauplanungsunterlage. Wünschenswert wäre, wenn die Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen würde.

Herr Marten bewertet die Vorplanung der Baumaßnahme grundsätzlich als gut.

Die in der sich anschließenden Beratung aller Ausschussmitglieder gestellten Einzelnachfragen werden von Frau Schwarz und Herrn Pölemann beantwortet.

Herr Augner äußert sich positiv zur Vorplanung.

Frau Schwarz sagt auf Nachfrage zu, die Vorplanung auf elektronischem Wege dem BVV-Büro zu übersenden. Das BVV-Büro solle die Vorlage anschließend an die Fraktionen senden und zum Protokoll (siehe Anlage 4) nehmen.