Auszug - Strukturen bürgerlichen Engagements in Reinickendorf-West stärken Federführung: Haushaltsausschuss  

Frau Hiller-Ewers beantragt die Unterbrechung der Sitzung für eine kurze fraktionsinterne Beratung zum eingebrachten Änderungsantrag.

Die Sitzung wird in der Zeit von 18:37 bis 18:47 Uhr unterbrochen.

Frau Dr. Klein erklärt auf Nachfrage, dass die LSK-Mittel ausschließlich für neue Projekte beantragt werden können.

Des Weiteren gibt sie den Hinweis, die „Europäischen Sozialfonds“ im Antragstext in „Strukturfonds“ zu ändern.

Es folgt auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers eine kurze Darlegung von Frau Peter, wie sich der zeitliche Ablauf von der Antragstellung bis zur Umsetzung eines Projektes darstelle.

Herr BzStR Brockhausen regt an, die Worte „aus den beteiligten Abteilungen“ aus dem Antragstext zu streichen und begründet dies ausführlich.

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers erklärt Herr Marten, dass das Bezirksamt die finanziellen Mittel in Gänze zur Verfügung stellen müsse, sofern keine Mittel aus den Strukturfonds bereitgestellt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0737/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft zusätzliche Mittel für Projekte zur Verfügung zu stellen, mit denen Partizipations- und Organisationsstrukturen im Kiez der Auguste-Viktoria-Allee im Sinne eines Quartiermanagements gestärkt werden können.

Der zusätzliche Betrag soll mindestens die Höhe der für diesen Bereich bereitgestellten und nicht abgerufenen Mittel aus dem Kiezfonds haben.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Partizipations-, Kommunikations- und Organisationsstrukturen in Reinickendorf-West, insbesondere im Kiez um die Auguste-Viktoria-Allee, nachhaltig zu stärken.

Dabei sollte sich an dem erfolgreichen Pilotprojekt „Letteplatz - Ein Wohnzimmer für alle im Kiez“ aus dem Jahre 2008 orientiert werden.

Das Bezirksamt soll die mitwirkenden sozialen Träger dabei unterstützen, für ihre Projekte Mittel aus den Strukturfonds zu erhalten. Die darüber hinaus notwendigen finanziellen Mittel sollen im Zuge der Haushaltswirtschaft erbracht werden.

Dem Ausschuss für Sozialraumorientierung ist fortlaufend über den Fortgang der Bemühungen zu berichten.