Auszug - Verschiedenes  

Herr Hoyer stellt seine Ehefrau und sich vor. Herr Hoyer trägt kurz sein Anliegen vor. Sie setzen sich für den Erhalt des Landschafts- und Naturschutzgebietes um den Flughafensee Tegel ein. Sie haben sich mit ihrem Anliegen auch an den NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.) gewandt. Die Eigentumsverhältnisse haben sich wohl geändert. Das Gebiet solle nun der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gehören und nicht mehr dem Land Berlin. Mit Ablauf der Verträge am 31.05.2014 endete auch die Reinigung des Geländes. Am 02.06.2014 haben seine Frau und er einige Fotos vom Landschaftsschutzgebiet gefertigt, die sie dem Vorsitzenden des Ausschusses gesandt haben. Die letzte Reinigung des Geländes fand nach Angaben der dort tätigen Mitarbeiter am 28.05.2014 statt. Wie nun auf den Fotos ersichtlich, wurde in dieser kurzen Zeit überall auf dem Gelände der Müll hinterlassen und das Gelände mit Brandstellen beschädigt. Er fragt, wann die BIMA Abfallbehälter aufstellt und für das Gelände sorge.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass die Situation dem Ausschuss bekannt sei. Das Bezirksamt habe das Gelände an die BIMA übergeben. Auf dringendes Anraten des Rechtsamtes wurden die großen Müllbehälter entfernt. Es wurden inoffiziell noch Reinigungen auf dem Gelände vorgenommen. Letztendlich sei es aber nicht die Aufgabe des Bezirksamtes. Die Zuständigkeit liege bei der BIMA. Die Verträge zwischen dem Bezirksamt und den Reinigungsfirmen wurden gekündigt. Dem Bezirksamt bleibe nur die Möglichkeit, die Hinweise über Verschmutzung an die BIMA weiter zu leiten. Sollte von der BIMA keine Reaktion erfolgen, könne das Bezirksamt nur durch Ersatzvornahmen, d. h. das Bezirksamt könne eine Firma beauftragen oder das Bezirksamt lasse durch Mitarbeiter das Gelände säubern, tätig werden und dieses der BIMA in Rechnung stellen. Die BIMA wurde durch das Rechtsamt auf ihre Zuständigkeit hingewiesen.

Auf Nachfrage von Herrn Hoyer erklärt Herr BzStR Lambert, dass es eine Diskussion gäbe zwischen dem Bund und dem Land Berlin über weitere Gebietsaustausche. Die BIMA würde das Landschafts- und Naturschutzgebiet mit dem Flughafensee gern an die Berliner Forsten übergeben und im Austausch dafür andere Flächen erhalten wollen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt befinden sich diese Gespräche jedoch erst im Anfangsstadium. Durch ein Gerichtsverfahren habe das Land Berlin die Fläche an die BIMA verloren, da das Land Berlin Fristen versäumt habe. Herr BzStR Lambert ist der Auffassung, dass für die BIMA das Gebiet nicht genügend attraktiv sei, da es sich nicht gut vermarkten lasse.

Die Ausschussmitglieder führen eine intensive Debatte über die Problematik und inwieweit schnelle Hilfe vom Bezirksamt erfolgen könne. Alle Fraktionen bringen ihren Unmut im Hinblick auf das Verhalten der BIMA zum Ausdruck. Der Bezirk müsse Druck auf die BIMA ausüben.

Herr Lütge schlägt vor, die BIMA zur nächsten Sitzung einzuladen.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Lambert, dass bei einer derartigen Verschmutzung an einem Wochenende Maßnahmen innerhalb von einigen Tagen ergriffen werden müssen. Er sei hierbei auf das Rechtsamt angewiesen, damit der Bezirk nicht in Regress genommen werden könne.

Herr Hoyer wünscht, dass die Verhandlungen des Bezirksamtes baldigen Erfolg haben.

Herr BzStR Lambert merkt an, dass nicht die BIMA die Verunreinigung verursache, sondern einige Mitbürger.

Herr Rudloff nimmt den Vorschlag auf und wird die BIMA zur nächsten Sitzung einladen.

Auf Nachfrage von Herrn Hoyer erwidert Herr Rudloff, dass er vorgesehen habe, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, sofern er eine Zusage seitens der BIMA erhalte. Frau Hoyer und Herr Hoyer werden dann ggf. eine Einladung zur Sitzung erhalten.

Herr Teller fragt aufgrund der vorgerückten Zeit, inwieweit die Sitzung um 19:00 Uhr beendet werde, da er noch einen weiteren Termin habe.

Herr Giese bittet, noch eine Frage zu einem anderen Thema stellen zu können. Das Bezirksamt könne sie in der nächsten Sitzung beantworten.

Herr Giese erklärt, dass er von Mietern der GAGFAH in der Öserstraße 44 angesprochen worden sei. Diese haben erklärt, dass die eine Hälfte der Wiese hinter dem Haus der GAGFAH gehöre und der andere Teil dem Bezirksamt. Daher werde diese Wiese zu unterschiedlichen Terminen gemäht. Er fragt, ob die Schilderung der Mieter zutreffen könne und wenn ja, inwieweit eine Absprache zwischen dem Bezirksamt und der GAGFAH zum Mähen der Wiese erfolgen könne.

Da es keine weiteren Wortmeldung gibt, schließt Herr Rudloff den Tagesordnungspunkt.

Herr Lühmann äußert die Bitte, den Tagesordnungspunkt 4.2 vorzuziehen, da zwei Stadtjäger an der Sitzung teilnehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses erheben keine Einwände.

Frau Hoyer und Herr Hoyer verabschieden sich.