Auszug - Kindertagesstättenverzeichnis auch für Reinickendorfer Bürger nutzbar machen I
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Herr Muschner begründet beide Anträge. Das bisherige Kitaverzeichnis ist ausbaufähig, allerdings müssen die Daten auch regelmäßig aktualisiert werden. Ansonsten macht diese Software keinen Sinn. Herr Höhne berichtet, dass die ersten Schwierigkeiten behoben wurden, weist aber darauf hin, dass die Freien Träger rechtlich nicht verpflichtet werden können, ihre Daten zu pflegen. Daraufhin ändert Herr Muschner die Drs. 722 (aus „sicherstellen“ wird „das Ziel haben“). Herr Mitschke weist darauf hin, dass einige Kitas keinen kompletten Zugriff auf die Daten haben, um zu erkennen, dass Kinder, die auf einer Warteliste stehen, nun einen Platz erhalten haben. Herr Höhne sichert zu, dass in einer der nächsten Sitzungen der Bereich „Tagesbetreuung“ einen aktuellen Sachstand geben wird.
In der Diskussion wurden noch folgende Themen angesprochen: Herr Adamski betonte, dass es im 21. Jahrhundert möglich sein müsse, dass Eltern freie Kitaplätzen im Netz einsehen können. Vor allem bei kleineren Kitas scheint es Probleme bei der Dateneingabe zu geben.
Herr Lütge regt Maßnahmen für die Träger an, damit sie ihrer Verpflichtung, die Listen zu führen, nachkommen. Herr Höhne entgegnete, dass dieses aus „rechtlichen Gründen“ nicht möglich sei, zumal Maßnahmen ohne Sanktionssystem schwierig umzusetzen seien.
Abstimmung Drs. 722 mit der Änderung: mit einer Enthaltung angenommen Abstimmung Drs. 726: mit einer Gegenstimme angenommen Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen mit einer Gegenstimme, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0726/XIX -
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Trägern der Reinickendorfer Kitas dafür einzusetzen, dass diese am Berliner Kindertagesstättenverzeichnis teilnehmen und regelmäßig aktualisieren.
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