Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Höhne berichtet über den aktuellen Stand hinsichtlich der Flüchtlingseinrichtungen in Reinickendorf.

Die Belegungszahlen im Marie-Schlei-Haus und in der Oranienburger Straße seien unverändert bei etwa 190 bzw. 500 Personen.

In der Unterkunft Scharnweberstraße, noch nach ASOG beschlagnahmt, seien derzeit ca. 200 Personen untergebracht. Die endgültige Genehmigung für die Nutzung der Einrichtung mit bis zu über 300 Personen soll im Juni 2014 erfolgen. Gleichzeitig werden 16 Plätze vom Bezirksamt für die Unterbringung von Obdachlosen Familien vermittelt.

Insgesamt wohnen gegenwärtig ca. 900 Flüchtlinge in Reinickendorf. Hier seien die vereinzelt in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge nicht berücksichtigt, die vom LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) finanziert werden.

Seitens der Arbeiterwohlfahrt (AWO) werde angestrebt, ein Gebäude in der Cité Foch mit 8 Wohnungen mit einer Belegung von ca. 40 Personen als Außenstelle des Marie-Schlei-Hauses zu nutzen. Bei Wohnungen würde die AWO jedoch nur als Vermieter auftreten und das LAGeSo übernehme die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge. Sofern es eine Gemeinschaftseinrichtung werde, erhalte die AWO Tagessätze. Diese Unklarheiten müssen noch geklärt werden.

Er habe die AWO darum gebeten, sobald die Klärung hergestellt sei, das Bezirksamt über den genauen Zeitplan sowie die Anzahl der unterzubringenden Personen zu unterrichten, um die Anwohnerschaft rechtzeitig und ausführlich informieren zu können.

Das Bezirksamt sei positiv gegenüber der geplanten Einrichtung in der Cité Foch eingestellt.

Die Nachfragen von Frau Skrobek werden von Herrn BzStR Höhne sowie Herrn Rabitsch wie folgt beantwortet:

Die Unterbringung in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften habe keinen Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel. Jeder Mensch habe nach 3 Monaten Anwesenheit in Deutschland die Möglichkeit, sich eine Wohnung zu suchen. Die Nutzung werde bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus durch das LAGeSo finanziert.

Das Marie-Schlei-Haus sei die einzige in dieser Form bestehende Einrichtung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin. Die besondere Schutzbedürftigkeit einer Person werde teilweise erst Tage bzw. Monate nach der Ankunft in Deutschland festgestellt, weil sich die Flüchtlinge vorher nicht über das Erlebte äußern.

Die Fluktuation in diesem Haus resultiere unter anderem aus dem Wechsel aus anderen Einrichtungen in das Marie-Schlei-Haus wegen nachträglich festgestellter Schutzbedürftigkeit. Dies führe aufgrund der begrenzten Plätze zum Weggang anderer Flüchtlinge, welche weniger oder nicht mehr schutzbedürftig seien. Weitere Gründe seien Abschiebungen, Verlegungen auf eigenem Wunsch, Familienzusammenlegungen.

Frau Köppen beantragt die Einladung der AWO zur nächsten Ausschusssitzung für die Vorstellung des geplanten Konzeptes in der Cité Foch.

Herr BzStR Höhne setzt seinen Bericht fort und geht auf die Einrichtung in der Oranienburger Straße ein, die nicht mehr nach ASOG beschlagnahmt sei. Es wurde ein Vertrag mit Vivantes geschlossen, der noch eine Gültigkeit von ca. 3 Jahren habe.

Hinsichtlich des Bürogebäudes im Kapweg, welches Gerüchten zufolge für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, erkundige er sich regelmäßig beim LAGeSo nach dem aktuellen Stand. Dieses Gebäude falle in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte hinsichtlich der Beschulung usw., die Flüchtlinge werden jedoch hauptsächlich in Reinickendorf um den Kurt-Schumacher-Platz verkehren. Die sozialen Einrichtungen in der Gegend (z. B. Auguste-Viktoria-Allee) haben jedoch Schwierigkeiten, ein vernünftiges Angebot für die vielen Menschen zur Verfügung zu stellen.

Laut einem Zeitungsbericht seien 400 Plätze im Kapweg geplant. Derzeit führe das LAGeSo mit dem Bezirk Mitte die Verhandlungen zu diesem Standort.

Auf Nachfrage berichtet Herr BzStR Höhne, dass er bisher über keine weiteren Anträge für Einrichtungen im Bezirk informiert wurde. Im Bezirk soll nach Auskunft von LAGeSo im letzten Halbjahr eine überschaubare Anzahl von Wohnungen an Flüchtlinge vermietet worden seien.

Frau Skrobek schildert eine von ihr beobachtete Situation im Umgang zwischen Personal und Immigranten. Herr Rabitsch merkt hierzu an, dass diese negative Situation bedauerlicher Weise kein Einzelfall sei.

Herr BzStR Höhne berichtet über die erste Sitzung des Beirates für Integrationslotsen auf Landesebene. Neben seiner Person seien noch die Senatsverwaltungen und einige weitere Bezirke vertreten.

Zwischenzeitlich wurde ein Treffen aller Träger der Lotsen für einen regelmäßigen berlinweiten Austausch organisiert.

In der Beiratssitzung wurde deutlich gemacht, dass derzeit seitens des Senats nicht beabsichtigt sei, das Programm derart auszubauen, dass es in Zukunft ausschließlich regelfinanzierte Integrationslotsen gäbe. Der Senat plane aus finanziellen Gründen ein regelfinanziertes Integrationslotsenprogramm sowie flankierende Maßnahmen (Arbeitsmarktmaßnahmen des JobCenters und der Arbgenturen).

Die Mittel für die Regelfinanzierung seien verteilt worden. Der Bedarf an Lotsen verteile sich wie folgt:

Bezirk Mitte: 12 Lotsen

Bezirk Neukölln: 11 Lotsen

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 8 Lotsen

Bezirk Reinickendorf: 7 Lotsen

Alle anderen haben weniger als 7 Lotsen.

Die größte Teil der Stadtteilmütter werde über Arbeitsmarktmaßnahmen mittels des Projektes Bürgerarbeit finanziert, so Herr BzStR Höhne. Dieses Projekt laufe jedoch aus und werde von der Bundesregierung nicht verlängert. Eine Anschlussfinanzierung sei nicht gesichert. Hiervon sei Reinickendorf nur im geringen Maße betroffen.