Auszug - Dorfschule Lübars weitere Mitberatung: Schul-A. Federführung: Haushalts-A.  

Frau Burk teilt mit, dass der mitberatende Schulausschuss die Drucksache in einer geänderten Fassung beschlossen habe und verliest diese.

Herr Käber begründet den Dringlichkeitsantrag seitens der antragstellenden Fraktion. Der Schulausschuss habe der geänderten Fassung einstimmig zugestimmt. Er erklärt, dass seitens seiner Fraktion hier im Ausschuss Zustimmung zum Vorschlag des Schulausschusses erfolge.

Frau Klünder erklärt, dass ihre Fraktion die geänderte Form des Antrages unterstütze.

Herr Droske signalisiert seitens der CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung zur geänderten Fassung des Antrages.

Herr Boeck unterbreitet den Vorschlag, dass ein Raum der ehemaligen Dorfschule als Dependance des Heimatmuseums zur Geschichte Lübars genutzt werden könne.

Herr Schätzel betont, dass die kulturelle Abteilung stets Interesse  an neuen Kultureinrichtungen habe. Jedoch müsse er in diesem Zusammenhang auf die KLR (Kosten-/Leistungsrechnung) hinweisen. Die kulturelle Nutzung lasse sich im Augenblick nicht realisieren. Wie bereits Frau BzStR'in Schultze-Berndt im Schulausschuss berichtete, werde eine schulische Nutzung angestrebt. Hierzu gäbe es noch Verhandlungen mit der Außenstelle der zuständigen Senatsverwaltung, inwieweit dort zwei Authisten-Klassen unter der Obhut der Richard-Keller-Schule eingerichtet werden können. Die Antwort der Senatsverwaltung stehe noch aus. Mit einer schulischen Nutzung bestehe somit in der KLR eine Refinanzierung.

Die Frage von Herrn Boeck, wie hoch die Kosten zur Unterhaltung der ehemaligen Dorfschule im Jahr liegen, kann Herr Schätzel im Moment nicht beantworten.

Frau Burk erklärt, dass im Haushaltsausschuss ein Betrag von ca. 50.000 Euro genannt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Käber und Frau Röpke-Gerhard erklärt Herr Schätzel, dass durch eine schulische Nutzung die Kosten entsprechend im Produkt abgebildet werden können und budgetierbar wären. Die zusätzlichen Mittel vom Senat für die kommunalen bezirklichen Galerien für die Jahre 2014/2015 seien nur komplementär zu den bisherigen Mitteln für kommunale Galerien einsetzbar.

Frau Dr. Gerner geht in ihren Ausführungen kurz auf die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die kommunalen Galerien ein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Kulturausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0683/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erstellen, mit dem der Verbleib der Dorfschule Lübars im Bezirkseigentum ermöglicht wird, bevor über die Übertragung der Schule in den Liegenschaftsfonds nachgedacht wird. Dabei sollen Dritte, die ggf. als (Co)-Nutzer in Frage kommen könnten, in die Überlegungen mit einbezogen werden. Vor einer möglichen Übertragung an den Liegenschaftsfonds sind der Haushaltsausschuss und der zuständige Fachausschuss zu konsultieren.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulausschuss laufend über den Sachstand der Gespräche zur Nachnutzung der Dorfschule Lübars - mit dem Ziel des Verbleibs in bezirklicher Hand - zu berichten.

In die Entscheidungen sind die zuständigen Fachausschüsse der BVV einzubeziehen.