Auszug - Carsharing-Parkplätze im Bezirk ausweisen Mitberatung: Wirtschafts-A.  

Herr Schönberg teilt die durch den mitberatenden Wirtschaftsausschuss geänderte Fassung der Drucksache mit.

Herr Teller schlägt vor, die geänderte Fassung zu übernehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Marten erläutert Herr Lütge die Hintergründe des Antrages. Das Angebot solle für alle Carsharing-Anbieter im Bezirk dienen.

Herr Marten halte die Umsetzung für schwierig.

Herr Teller signalisiert Zustimmung zum Antrag.

In der Folge wird umfassend und teilweise kontrovers diskutiert, wie viele Parkplätze und an welchen Stellen Flächen im Bezirk für Carsharing zur Verfügung gestellt werden können. Es sollten private Parkflächen einbezogen werden.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass der Antrag in die richtige Richtung weise und berichtet als Beispiel über die Diskussion zur Elektromobilität, deren Verbreitung von der Bundesrepublik und Berlin gewünscht werde. Es sei rechtlich nicht möglich, dass der Bezirk Parkplätze für E-Fahrzeuge zur Verfügung stelle. Aus diesem Grund arbeite die Senatsverwaltung daran, die entsprechenden Regionen zu bestimmen, die dafür infrage kommen. In diesem Zusammenhang müsse die Senatsverwaltung Ausnahmegenehmigungen für das öffentliche Straßenland festschreiben. Erfolge dies nicht, müsse der Bezirk Gebühren erheben. Ebenso verhält es sich für Carsharing-Plätze.

Carsharing wird von privaten Firmen angeboten. Eine gesicherte Grundlage werde benötigt, um im öffentlichen Straßenland Flächen für E-Fahrzeuge oder Carsharing entwidmen zu können.

Herr Steffel schlägt eine Änderung zur geänderten Fassung des mitberatenden Wirtschaftsausschusses vor.

Herr Teller stimmt als antragstellende Fraktion einer Änderung zu.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die inhaltliche Änderung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0666/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, Parkplätze für Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenland an verkehrsreichen Umsteigebahnhöfen auszuweisen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Parkplätze für Carsharing-Angebote im Straßenland an z. B. verkehrsreichen Umsteigebahnhöfen (auch auf privaten Grundstücken) zu vermitteln und sich im Interesse des Umweltschutzes für eine Ausweitung von Carsharing-Angeboten im Bezirk einzusetzen.