Auszug - Park & Ride-Parkplätze für Reinickendorf
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Herr Marten begründet ausführlich den Entschließungsantrag seitens der antragstellenden Fraktionen.
Herr Teller schlägt eine Änderung zur Drucksache vor.
Herr Wilhelm weist auf einen Antrag seitens der SPD-Fraktion hin. Hier liege bereits ein Zwischenbericht des Bezirksamtes vor, aus dem hervorgehe, dass die Gemeinde Oranienburg ihren Park & Ride-Parkplatz ausweiten wolle. Leider unterstütze das Land Brandenburg den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr so stark mit finanziellen Mitteln. Aufgrund dessen entstehen immer größere Versorgungslücken und die Bürger Brandenburgs nutzen die Park & Ride-Parkplätze in Berlin. Er hält den Antrag für sinnvoll.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0672/XIX-01 -
Sachverhalt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Gesamtkonzept für Park & Ride und Bike & Ride, wie bereits im Abgeordnetenhaus 2010 beschlossen, mit Priorität erstellt und umgesetzt wird. Insbesondere sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Gesamtkonzept für Park & Ride und Bike & Ride, wie bereits im Abgeordnetenhaus 2010 beschlossen, mit Priorität erstellt und umgesetzt wird. Insbesondere sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
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