Auszug - Aussprache zum Integrationsbericht der Bundesregierung - Auswirkungen auf Reinickendorf a) Einbürgerungen in Reinickendorf b) gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund (u. a. Impfungen, Pflege, Vorsorge c) Ausbau des Wirtschaftsstandortes Reinickendorf und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Unternehmer mit Migrationshintergrund  

Herr BzStR Brockhausen stellt seine Mitarbeiterinnen Frau Wenzel, Frau Engelmann-Renner und Frau Münzberg vor und nimmt zu den vorliegenden Fragen wie folgt Stellung:

Thema Einbürgerung:

1.              Wann fand in Reinickendorf die letzte Einbürgerungsfeier statt?

Die letzte bezirkliche Einbürgerungsfeier fand am 30.11.2011 statt. Davor wurde im Jahr 2005 eine entsprechende Feier veranstaltet.

2.              In welchem Rahmen soll so eine Feier zukünftig stattfinden?

Es werde beabsichtigt, im Herbst 2014 eine Einbürgerungsfeier ähnlich der im Jahr 2011 durchzuführen.

Der große Zeitabstand zwischen den einzelnen Einbürgerungsfeiern resultiere aus der Anzahl der Einbürgerungen und der Anzahl der Zusagen von Eingebürgerten, an einer solchen Feier teilnehmen zu wollen.

Die feierliche Übergabe der Einbürgerungsurkunden werde in einem würdevollen Rahmen durchgeführt.

Die CDU-Fraktion äußert den Wunsch nach einer jährlichen Durchführung der Einbürgerungsfeier durch das Bezirksamt.

3.              Wie hoch ist der Anteil der Einbürgerungen in Reinickendorf?

Im Jahr 2011 wurden 503 Anträge gestellt, 221 Einbürgerungen haben stattgefunden. Sie stellen bei berlinweiten 6.968 Einbürgerungen einen Anteil von ca. 3 % dar.

Im Jahr 2012 wurden 542 Anträge gestellt. 395 Personen wurden eingebürgert. Sie stellen bei berlinweiten 6.442 Einbürgerungen einen Anteil von ca. 6 % dar.

Im Jahr 2013 wurden 635 Anträge gestellt, 461 Einbürgerungen seien erfolgt. Sie stellen bei berlinweiten 6.671 Einbürgerungen einen Anteil von fast 7 % dar.

4.              Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, Menschen mit ausländischen Wurzeln zu motivieren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?

Das Bezirksamt sei der Auffassung, dass die beste Werbung ein gute und problemlose Einbürgerung sei.

Das Land Berlin werbe z. B. mit der Broschüre "Deine Stadt, Dein Land, Dein Pass" für mehr Einbürgerung.

5.              Wie lange dauert eine Einbürgerung im Durchschnitt?

Die unterschiedliche Bearbeitungszeit sei abhängig von der Antragstellung (eingereichte Unterlagen) und den zu beteiligenden Stellen (Reaktionszeit). Die Rahmenzielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Inneres sehe vor, dass bei Vorlage aller notwendigen Unterlagen ein Zeitraum von 6 Monaten angemessen sei.

Die Antragstellerin/der Antragsteller erhalten zu Beginn des Verfahrens eine ausführliche Beratung zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Es erfolgen intensive Einzelfallprüfungen unter Einbindung anderer Behörden. Aufgrund der guten Beratung werden im Bezirk Reinickendorf selten Ablehnungen ausgesprochen und wenige Widersprüche seitens der Antragsteller verzeichnet.

Thema Gesundheit:

1.              Wann fand die letzte Impfkampagne im Bezirk statt und welchen Erfolg hatte sie?

Die letzte Impfkampagne fand in der Zeit vom 02. - 20.09.2013 statt. Es nahmen knapp 1.450 Schüler teil, wovon 780 ein Impfbuch dabei hatten und ca. 850 Schüler eine von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Impfeinwilligung vorweisen konnten.

Es wurden 231 Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Polio (Kinderlähmung), Pertussis (Keuchhusten) und Masern, Mumps, Röteln durchgeführt. Die Teilnehmerquote konnte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert werden.

2.              Welche Kosten entstehen, wenn alle Flüchtlingskinder in Reinickendorf geimpft werden würden, und wer muss diese Kosten tragen?

Grundsätzlich seien Asylbewerber über das LAGeSo -Sozialamt- bei der AOK versichert. Die Kinder können die üblichen Impfungen bei den niedergelassenen Ärzten erhalten.

3.              In welcher Form werden die Flüchtlinge über gesundheitliche Angebote informiert?

Die Betreiber der Einrichtungen werden über die Angebote und die gesetzlichen Aufgaben des Gesundheitsamtes informiert, damit dies den Bewohner mitgeteilt werde. Die Flüchtlinge werden im Rahmen des Beratungsangebotes bei Ersthausbesuchen, nach Geburt eines Kindes bzw. Zuzügen von Kindern unter einem Jahr über die Sozialpädagogen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes über Gesundheitsangebote informiert. Bei den Zuzugs- und Schulaufnahmeuntersuchungen werden die Familien ebenfalls bei Bedarf über Impfungen oder andere gesundheitliche Angebote informiert.

4.              Wird von Seiten der Flüchtlingsfamilie die Notwendigkeit erkannt, die vom Gesundheitsamt vorgegebenen Untersuchungen in Anspruch zu nehmen?

In Absprache mit den Mitarbeitern der drei Asylbewerberunterkünfte in Reinickendorf werden für die in den Unterkünften neu aufgenommenen Kinder und Jugendlichen Termine für die Zuzugsuntersuchungen vergeben. Vorrangig bekommen Kinder, denen bereits ein Schulplatz zugewiesen wurde, einen Untersuchungstermin. Sofern noch kein Schulplatz zugewiesen wurde, werden die Kinder je nach Terminkapazitäten und Herkunft in einem zusammenhängenden Termin untersucht.

Durch diverse Gründe, u. a. durch die Unterbringung in einer Wohnung in einem anderen Bezirk, werden viele Untersuchungstermine von den Asylbewerbern nicht wahrgenommen. Dies führe zur Neuvergabe und Verlängerung der Wartezeiten.

5.              Wie hoch sind die Wartezeiten für die Einschulungsuntersuchungen derzeit?

Die Schulanfänger werden in der Zeit von Oktober bis zum Anfang des neuen Schuljahres untersucht. Für das kommende Schuljahr 2014/15 wurden die zurückgestellten Schülerinnen und Schüler des Vorjahres bereits Anfang Oktober 2013 erneut untersucht. Bis April 2014 werden Kinder, bei denen ein Ruhen der Schulpflicht oder ein erhöhter Förderbedarf vorliegt, bevorzugt eingeladen. Die übrigen Kinder werden anhand ihres Alters eingeladen.

Die Termine werden vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst telefonisch oder schriftlich mit einem Vorlauf von 2 - 4 Wochen vergeben.

6.              Wie viel Personal steht dem Gesundheitsamt zur Verfügung und gibt es Hinweise, ob das Reinickendorfer Gesundheitsamt mit weiteren Einstellungen von zusätzlichen Arztstellen rechnen kann?

In dem speziellen Bereich seien 6 Ärztinnen angestellt. Insgesamt habe das Gesundheitsamt 119 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Vielzahl von Ärzten, die in anderen Bereichen tätig seien.

Die Ausstattung entspreche nicht annähernd dem "Muster-Gesundheitsamt".

Thema Wirtschaft:

1.              Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die Betriebe in Reinickendorf zu motivieren, verstärkt auch Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen?

2.              Wie werden Menschen mit Migrationshintergrund z. B. bei einer Firmengründung unterstützt?

Die Firmen suchen nach leistungsstarken, fähigen und zuverlässigen Mitarbeitern, wobei die Herkunft des Mitarbeiters nebensächlich sei. Es sei wichtig, die Menschen zu fördern, gut zu beraten und in Arbeit zu bringen.

Das Bezirksamt werbe wiederkehrend bei den Firmen für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Eine Beratung zur Firmengründung erfolge bedarfsgerecht.

Des Weiteren organisiere das Bezirksamt jährlich eine Visitenkartenparty und die Verleihung des Ausbildungsbuddys. Zudem werde in regelmäßigen Abständen ein Unternehmenstalk durchgeführt sowie eine enge Zusammenarbeit mir den Ausbildungspaten gepflegt.

Es werde gemeinsam mit dem Bündnis für Wirtschaft und Arbeit eine Auswahl zu LSK-Projekten (Lokales Soziales Kapital) getroffen.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von den für das Bezirksamt anwesenden Personen beantwortet.