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Auszug - Schneebeseitigung auf den Gehwegen vor den Grundstücken Waidmannsluster Damm 155, 157, 161 und 163-167 sicherstellen!
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Herr Ewers erklärt seitens der SPD-Fraktion Erledigung zum Antrag. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0587/XIX -
Sachverhalt:
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht sicherzustellen, dass vor den Grundstücken Waidmannsluster Damm 155, 157, 161 und 163-167 die Schneebeseitigung im Winter 2013/2014 auf dem Gehweg sichergestellt wird. Sollten die Eigentümer nicht ihrer Pflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz nachkommen, ist kurzfristig mittels einer Ersatzvornahme o. Ä. die Schneebeseitigung sicherzustellen.
für erledigt zu erklären.
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