Auszug - Smiley-System auch in Reinickendorf vertagt: 03.09.2013, 18.11.2013  

Herr Huhn erklärt, dass die Drucksache mehrmals vertagt wurde. In der letzten Sitzung habe sich der Ausschuss mit den von Herrn BzStR Lambert zur Verfügung gestellten Gerichtsurteilen zum Smiley-System befasst. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU seien überein gekommen, dass für Berlin ein einheitliches Smiley-System sinnvoller sei. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einen Änderungsantrag vorbereitet. Aus dem Ersuchen solle eine Empfehlung werden. Herr Huhn verliest den Textvorschlag.

Herr Marten fügt an, dass der Ausschuss unabhängig von diesem Antrag  über andere Möglichkeiten eines Systems nachdenken könne. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt erenut auf die Tagesordnung zu setzen und einen Vertreter aus Pankow oder Mitte in den Ausschuss einzuladen, damit diese über ihre Erfahrungen mit ihrem Smiley-System berichten können.

Herr Huhn schlägt eine weitere Ergänzung zum Antrag vor.

Herr Ewers erklärt seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zum Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0487/XIX -

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf ein System der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) einzuführen, das dem erfolgreich und gerichtsfest seit Oktober 2011 in Pankow Bestehenden entspricht. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn und Tempelhof-Schöneberg haben dieses System im Jahr 2012 bereits ebenfalls eingeführt.

als Empfehlung in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, eine einheitliche und gerichtsfeste Regelung eines Systems der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) in ganz Berlin auf der Grundlage von Landesrecht oder sogar Bundesrecht voranzutreiben.