Auszug - Dritter Pflegestützpunkt in Reinickendorf  

Herr Käber weist auf die Beantwortung der Großen Anfrage in der BVV hin.

Frau Skrobek begründet den Entschließungsantrag zur Großen Anfrage seitens der antragstellenden Fraktion ausführlich. Der Evaluationsbericht der Krankenkassen liege noch nicht vor und es gäbe eine Zielvereinbarung zu den Pflegestützpunkten.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass in Berlin  36 Pflegestützpunkte - 24 durch die Krankenkassen und 12 durch die Bezirke - eingerichtet werden sollten. Die Bezirke haben ihren Teil erfüllt. Die Kassen sollten ebenfalls sofort in jedem Bezirk einen und anschließend einen zweiten Pflegestützpunkt bis zum Ende des Jahres 2011 errichten. In dem Evaluationsbericht wurde dies nicht genau formuliert. Die beiden vorhandenen Pflegestützpunkte in Reinickendorf werden sehr gut angenommen. In Berlin gäbe es zurzeit 29 Pflegestützpunkte. Es wurde festgehalten, dass jeder Bezirk für 90.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt erhalten solle. Reinickendorf habe im Augenblick 245.00 Einwohner. Zum damaligen Zeitpunkt lag die Einwohnerzahl zwischen 239.000 und 241.000. Aus diesem Grund war es fraglich, inwieweit Reinickendorf einen dritten Pflegestützpunkt erhalten würde.

Er habe heute mit dem zuständigen Staatssekretär ein klärendes Gespräch geführt, in dem sie die gemeinsame Auffassung vertreten, dass die Kassen bis zum Ende des Jahres 2011 die Anzahl der Pflegestützpunkte auf 36 nicht erhöht haben. Die Kassen beziehen sich darauf, dass es diese Evaluation noch nicht gäbe. Der Senat habe hierzu eine andere Auffassung. Es gäbe intensive Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und dem vdek (Verband der Ersatzkassen). Die Kassen sollen überzeugt werden, dass sie die Anzahl der Pflegestützpunkte im Land Berlin weiter erhöhen, auch wenn die Evaluation noch nicht durchgeführt sei. Die Evaluation solle in diesem Jahr beginnen, so die Auskunft des Staatssekretärs. Herr BzStR Höhne erklärt, dass er dem Staatssekretär deutlich gemacht habe, dass es im Interesse des Bezirkes Reinickendorf und der gesamten BVV läge, dass ein dritter Stützpunkt eingerichtet werde. Dieser Pflegestützpunkt solle verkehrsgünstig liegen, in der Nähe vom Kurt-Schumacher-Platz/Scharnweberstraße oder am Schäfersee.

Herr Käber bittet um Abstimmung zum Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0597/XIX-01 -

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und der Pflegekasse dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen dritten Standort eines Pflegestützpunktes einzurichten.

anzunehmen.