Auszug - Bewilligung von Krankenhausbetten / Psychiatrie vertagt am: 09.04.2013 und 14.05.2013  

Herr Käber bittet Herrn BzStR Brockhausen um den aktuellen Sachstand.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er Herrn Beuscher (Landesbeauftragter für Psychiatrie) um einen aktuellen Zwischenstand gebeten habe, da das Gesundheitsamt des Bezirkes originär nicht zuständig sei. Er habe heute eine schriftliche Mitteilung von Herrn Beuscher erhalten und verliest diese. In dem Schreiben teilt Herr Beuscher zum Abschluss mit, dass das Humboldt-Krankenhaus seiner Empfehlung gefolgt sei und durch Umwandlung zusätzlich fünf vollstationäre Krankenhausbetten beantragt habe. Herr Beuscher gehe davon aus, dass diese zusätzlichen Betten ab März diesen Jahres für die Pflichtversorgung krankenhausbehandlungsbedürftiger psychisch erkrankter Menschen aus dem Bezirk Reinickendorf zur Verfügung stehen werden. Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zwar tätig geworden sei, jedoch die Anzahl der Betten nicht in dem Maße erhöht werde, wie sie vom Ausschuss und der BVV gefordert wurden.

Frau Skrobek ist der Auffassung, dass die Bettenanzahl aufgrund einer falschen Bevölkerungsstatistik von Reinickendorf nicht genau berechnet wurde. Herr Beuscher habe im vergangenen Jahr in der Sitzung des Ausschusses eingeräumt, dass bei einer realen Bewertung der Reinickendorfer Bevölkerungszahl genau die 11 Betten, die das Humboldt-Klinikum wünsche, ihm auch zustehen würden. Aus diesem Grund schlägt sie für die morgige BVV einen Dringlichkeitsantrag des Ausschusses vor.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu und beraten kurz über die Formulierung.

Frau Skrobek bittet Herrn BzStR Brockhausen, nach dem Beschluss des Antrages in der BVV, diesen dem Humboldt-Klinikum zukommen zu lassen.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, folgenden Antrag per Dringlichkeit in die morgige BVV einzubringen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass aufgrund der realen Reinickendorfer Bevölkerungszahl die zustehenden und notwendigen 11 Planbetten am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie schnellstmöglich bereitgestellt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) - Drucksache Nr. 0334/XIX - zur Kenntnis.