Auszug - Pläne zum Havelausbau stoppen
Herr Wagner begründet die
Drucksache der antragstellenden Fraktion. Herr Pohl weist darauf hin,
dass der Havelausbau durch den Senat befürwortet wird. Dieser sei eine
Bundesangelegenheit. Demzufolge kann das Bezirksamt dem entgegenwirken, wenn
durch den geplanten Ausbau das Ufergebiet, insbesondere die Flora und Fauna
stark verändert oder in Mitleidenschaft gezogen würden. Hierzu berichtet Herr BzStR Dr.
Wegner, dass bei geplanter Umsetzung der Westhafen, der Tempelhofer Hafen sowie
der Bezirk Neukölln davon betroffen wären sowie die Umsetzung auf
bauplanerischer Ebene noch nicht ausreichend geprüft sei. Für den Bezirk
Reinickendorf bestehe daher keine Gefahr. Zu dem, so Herr BzStR Dr. Wegner,
gibt es Überlegungen im Havelbereich einige Maßnahmen umzusetzen. Dies sei
wiederum mit einer genauen und “sauberen” Dokumentation
(Uferausbauten, Fauna und Flora) verbunden. Daher sind diese Unternehmungen
zurzeit nicht für das Bezirksamt sowie für die Bezirksverordnetenversammlung
von Bedeutung. Herr Hauschild merkt hierzu an,
dass seiner Meinung nach der Inhalt der Empfehlung darin bestehe, frühzeitig
durch den Ausschuss mit einer klaren Meinungsäußerung der Senatsverwaltung
gegenüberzustehen. Der Vorsitzende stimmt den
Aussagen von Herrn Pohl zu. Er schlägt der SPD-Fraktion eine Vertagung der
Drucksache vor und begründet diese in der Änderung der Begründung zur
Drucksache. Einer Vertagung wird seitens
der SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses
für Naturschutz und Grünplanung beschließen mit Mehrheit (5 / 8 / 0)
(SPD/Bündnis90/Die Grünen / CDU / - ) der Bezirksverordnetenversammlung zu
empfehlen, die -
Drucksache Nr. 581 – abzulehnen. |
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