Auszug - Neue Flüchtlingseinrichtung in der Scharnweberstraße  

Herr BzStR Höhne geht auf den aktuellen Stand zur dritten Flüchtlingseinrichtung in Reinickendorf in der Scharnweberstraße ein.

Das Bezirksamt habe mit Hilfe eines Flyers über die neue Einrichtung informiert. Die ersten Flüchtlinge seien in den letzten Dezembertagen in die Einrichtung gezogen. Die Proteste und Unmutsäußerungen aus der Nachbarschaft hielten sich in Grenzen.

Vor ca. 2 Wochen habe sich das LAGeSo aufgrund steigender Zahlen in der Einrichtung an das Bezirksamt gewendet. Der zweite Teil der Flüchtlingsunterkunft müsse als Notunterkunft genutzt werden. Somit seien mit heutigem Stand ca. 200 Personen dort untergebracht. Die Sanierung des Gebäudeteils, in dem die 200 Personen untergebracht sind, sei abgeschlossen. Von den drei würfelförmigen Gebäuden seien das mittlere und hintere Gebäude bereits bezogen. Das vordere Gebäude soll ebenfalls für die Unterbringung genutzt werden. Der Antrag vom LAGeSo wurde auf 336 Personen aufgestockt. Die Genehmigungsfähigkeit werde derzeit von der Bauabteilung geprüft.

Herr BzStR Höhne sei bemüht, gemeinsam mit der Betreibergesellschaft 10 % der Plätze für die Unterbringung von obdachlosen Familien zu akquirieren.

Die endgültige Genehmigung durch die Bauabteilung könne voraussichtlich im März 2014 nach Fertigstellung des Gebäudes, insbesondere des Brandschutzes, erfolgen.

Aufgrund von Nachfragen der Ausschussmitglieder berichten Herr Rabitsch und Herr BzStR Höhne weiterhin, dass von den ca. 200 Personen ungefähr 40 % Kinder seien.

Die Beschulung der schulpflichtigen Kinder werde derzeit von der zuständigen Stadträtin geprüft. Er könne jedoch mitteilen, dass nicht alle Kinder bei Vollbelegung direkt in fußläufiger Entfernung in Schulen vor Ort untergebracht werden können. Die Kapazitäten der Schulen seien ausgeschöpft. Es habe Gespräch in der Schulverwaltung, u. a. auch in Anwesenheit von Herrn Rabitsch, über die Anzahl und Erweiterung der Willkommensklassen gegeben. Nach seinen Informationen könne vom Bezirksamt ein Schulbus organisiert werden, der vom LAGeSo bezahlt würde.

Hinsichtlich der Unterbringung von Kleinkindern sei eine weitere Kita (Kindertagesstätte) mit 50 Plätzen in der Scharnweberstraße in Vorbereitung, die eventuell im Sommer 2014 in Betrieb gehen könne. In der ganzen Region bestehe Bedarf nach Kitaplätzen.

Frau Skrobek merkt an, dass die Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen bisher nur von positiven Erfahrungen mit dem Bezirk Reinickendorf berichtet haben.

Frau Hiller-Ewers betont das gute Netzwerk für Flüchtlinge in Reinickendorf aufgrund der vielen ehrenamtlichen Helfer und bedankt sich für das Engagement.