Auszug - Quartiersmanagement für Reinickendorf-West Federführung: Haushaltsausschuss  

Frau Hiller-Ewers begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktionen.

In der sich anschließenden Diskussion stellen die Ausschussmitglieder fest, dass von Herrn BzStR Lambert geklärt werden müsse, ob die Restmittel aus dem Kiezfond noch zur Verfügung stehen und auch für andere Zwecke genutzt werden können.

Zudem merkt die CDU-Fraktion an, dass die Errichtung eines Quartiersmanagements in Reinickendorf-West nicht feststehe und somit die Festlegung der Restmittel aus dem Kiezfond für dieses Projekt derzeit nicht sinnvoll sei.

Frau Skrobek berichtet über die Aussage des Herrn Finanzstadtrates Balzer aus einer gemeinsamen Sitzung mit Herrn BzStR Lambert im Dezember 2013, dass die Mittel für den Kiezfond in 2013 abgeschlossen werden müssen, da diese haushaltärisch in 2014 nicht eingesetzt werden können.

Herr Teller unterbreitet folgenden Änderungsvorschlag:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Mittel, die ursprünglich für die Kiezfonds verwendet werden sollten, zur Förderung der Kommunikation in Reinickendorf-West vorgesehen werden können.

Die Ausschussmitglieder einigen sich dahingehend, den Antrag vorerst zu vertagen und ggf. einen Änderungsvorschlag zu erarbeiten.

Herr BzStR Lambert wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Restmittel verteilt werden können. Sollte die Prüfung positiv erfolgen, könne der Antrag erneut im Ausschuss beraten werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0589/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Restmittel aus den Kiezfonds für die Vorbereitung eines Quartiersmanagements in Reinickendorf-West verwendet werden können.

zu vertagen.