Auszug - Besprechungspunkt: Vergabeordnung Kiezfonds  

Frau Peter begründet die Aufnahme des Besprechungspunktes dahingehend, die grundlegenden Regelungen für eine Ausschreibung des Kiezfonds beraten zu wollen.

Frau Hiller-Ewers äußert ihre Irritation über den Besprechungspunkt, da sie davon ausgegangen sei, dass in der letzten Sitzung vereinbart wurde, diesbezüglich eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen heraus zu gründen.

Hierzu entgegnet Frau Peter, dass ihr ein Beschluss nicht in Erinnerung sei.

Herr BzStR Brockhausen entschuldigt die Abwesenheit von Herrn BzStR Lambert und verliest dessen Stellungnahme mit folgendem Wortlaut:

Anmerkungen / Hinweise zum TOP 3 "Vergabeordnung Kiezfonds":

Grundsätzlich sollte der Kiezfonds möglichst ohne allzu große bürokratische Aufwände erfolgen. Die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung sind einzuhalten. Der Zuwendungsempfänger muss über die Verwendung der Mittel einen Nachweis führen. Aktuell beantragt meine Abteilung die Finanzmittel beim Haushaltsamt. Antragsteller erhalten im Anschluss einen Zuwendungsbescheid mit Hinweisen auf einzureichende Unterlagen / Verwendungsnachweise.

Ziel: Voraussichtlich im Februar sollen die Mittel bei den Antragstellern bereit stehen.

Herr BzStR Brockhausen spricht sich dafür aus, die Vergabeordnung aufgrund dessen Zuständigkeit vom Bezirksamt erstellen zu lassen. Vorschläge für eine Vergabeordnung solle in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt besprochen werden.

Frau Peter verteilt einen Entwurf für eine Vergabeverordnung als Tischvorlage an alle Ausschussmitglieder und Herrn BzStR Brockhausen als Grundlage für die weitere Beratung.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich in der anschließenden Diskussion für die Weiterführung der Kiezfonds aus. Für eine detaillierte Beratung hinsichtlich einer Vergabeverordnung müsse das endgültige Ergebnis und die Auswertung der ersten Ausschreibung durch das Bezirksamt abgewartet werden. Diese werden frühestens in 2 Monaten vorliegen.

Herr Marten regt an, sich die Verwendung der ausgezahlten Mittel vor Ort in den Kiezen anzuschauen. Aufgrund dessen, dass die Mittel für die nächste Ausschreibung erst im Jahr 2015 wirksam werden, haben das Bezirksamt und die BVV genügend Zeit für die Festsetzung einer Vergabeverordnung.

Die Frage von Frau Hiller-Ewers, ob der Antrag der Fraktion Piraten zum "Kiezfonds 2.0" für die nächsten Haushaltsberatungen 2016/2017 gedacht sei, wird unter dem TOP 4.2 beantwortet.

Der Entwurf von Frau Peter für eine Vergabeverordnung wird andiskutiert. Hinsichtlich der Ausschreibung spricht sich der Ausschuss dafür aus das Rechtsamt um Prüfung zu bitten, ob rechtliche Schritte gegen das Bezirksamt eingeleitet werden können, wenn nicht jede Initiative in dem ausgewählten Kiez vom Bezirksamt angeschrieben werde.

Herr BzStR Brockhausen bittet um Besprechung des Entwurfs mit Herrn BzStR Lambert.

Er spricht sich dafür aus, dass das Bezirksamt ein Verfahren entwirft und die BVV ggf. Änderungs- oder Ergänzungswünsche formuliert.

Weiter wirbt er dafür, die Bürger in einer Versammlung über die Vergabe der Mittel entscheiden zu lassen. Der Kiezfond sei ein Mittel, um Partizipation im Ortsteil zu schaffen.

Herr Grimm plädiert dafür, die Ergebnisse der Ausschreibung abzuwarten und diese mit Herrn BzStR Lambert zu besprechen. In der Zwischenzeit könne jede Fraktion anhand des Entwurfes Vorschläge erarbeiten.

Die Ausschussmitglieder danken Frau Peter für die Erarbeitung des Entwurfes.