Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Höhne berichtet über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingseinrichtung in der Scharnweberstraße 24. Bis zum Februar/März 2014 werden alle benötigten baurechtlichen Genehmigungen vorliegen, laut Aussage von Herrn BzStR Lambert. Die Einrichtung bestehe aus drei Blöcken. Jeder dieser Blöcke, die verbunden seien, habe in etwa eine Kapazität für ca. 100 Personen. Bei einer Besichtigung habe er feststellen können, dass die bisherigen Umbauarbeiten im mittleren Block einen sehr ordentlichen Eindruck vermitteln.

Das LAGeSo teilte am letzten Freitag mit, dass noch vor der baulichen Genehmigung in dieser oder in der kommenden Woche eine weitere Belegung mit Flüchtlingen in einem Block stattfinden werde.

Weiterhin berichtet er über die Verteilung der Flyer zur Information der Flüchtlingseinrichtung vor Weihnachten. In diesem Zusammenhang dankt er u. a. dem Netzwerk für Flüchtlinge und anderen Trägern sowie Herrn Palm von Albatros für die Verteilung von Flyern.

Frau BzStR'in Schultze-Berndt sei in der Planung mit anderen Gremien für die zusätzlich erforderlichen Schulklassen usw.. Die umliegenden Kitas seien ebenfalls informiert.

Herr BzStR Höhne berichtet über die erfreulichen Rückmeldungen und angebotenen Hilfen von Bürgern. Negative Reaktionen halten sich in Grenzen.

Der Leiter der Flüchtlingseinrichtung habe auf ihn einen sehr positiven Eindruck gemacht. Der Leiter bat, dass zurzeit noch keine Spenden direkt dort abgegeben werden sollten, da die Einrichtung noch im Aufbau sei. Hierzu schlägt er vor, dass Sachspenden oder Menschen, die dort helfen wollen, sich zunächst an Herrn Behrendt vom Netzwerk für Flüchtlinge oder an Herrn Rabitsch (Beauftragter für Integration) wenden. Diese können die Hilfen zum richtigen Zeitpunkt in Absprache mit dem Leiter delegieren.

Herr Käber möchte für die SPD-Fraktion anmerken, dass der Ablauf zum Verfahren, inwieweit der Ausschuss über die neue Flüchtlingseinrichtung informiert wurde und der Brief zur Information an die Bürger sehr positiv bewertet werde.

Frau Klünder und Frau Nasereddin stimmen der Aussage von Herrn Käber zu.

Herr BzStR Höhne teilt mit, dass ihm die Beantwortung einer Frage aus der letzten Sitzung vom Ausschuss an Frau Damerau vom JobCenter schriftlich mitgeteilt wurde.

Sie teilt mit, dass die gewünschten Daten über junge Menschen mit Schulabschlüssen nicht in einer auswertbaren Statistik enthalten seien. Das JobCenter habe die Daten manuell herausgezogen und diese seien daher ungenau.

Am 14.11.2013 waren zur Arbeitsvermittlung angemeldete Kunden im genannten Alter von 25 - 34 Jahren 7.969 Personen. Davon haben 2.339 einen Schulabschluss, jedoch keine Berufsausbildung. Dieses teile sich zwischen Frauen und Männern fast identisch auf. In diesen Zahlen sind auch die Kunden enthalten, die aufgrund von Krankheiten oder Erziehungszeiten dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Daher seien diese Zahlen nicht aussagekräftig. Bei den 25 - 34jährigen mit dem Status "Arbeitslos" seien 3.051 Personen gemeldet. Hiervon verfügen 976 über einen Schulabschluss jedoch über keine Berufsausbildung. Der Anteil von gemeldeten männlichen arbeitslosen Personen (56 %) sei höher. Über Daten zu Kunden mit Migrationshintergrund könne das JobCenter keine Auskunft geben. Zur Arbeitsvermittlung seien 347 Jugendliche im Alter von 15 - 24 Jahre angemeldet. Davon verfügen 135 Jugendliche über keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Frau Skrobek berichtet, dass eine Arbeitsgruppe für Flüchtlinge im JobCenter gegründet werden solle. Sie bittet hierzu Herrn BzStR Höhne um Unterstützung für Frau Damerau vom JobCenter.

Herr BzStR sagt seine Unterstützung zu, weist jedoch in diesem Zusammenhang auf einen personellen Wechsel im JobCenter hin.

Frau Klünder unterbreitet den Vorschlag, dass im Ausschuss gelegentlich der Tagesordnungspunkt "Bericht aus dem Beirat" vom JobCenter aufgenommen werden sollte, zumal Frau Skrobek im Beirat sei.

Auf Nachfrage von Herrn Käber erwidert Frau Skrobek, dass der Beirat vom JobCenter vierteljährlich tagt.

Da keine Einwände erhoben werden, nimmt Herr Käber den Vorschlag auf.

Weiterhin berichtet Herr BzStR Höhne auf die Nachfrage zum Sozialkaufhaus im Eichborndamm 43 - 45 in der letzten Sitzung, dass dieses Kaufhaus offiziell "Spendenwarenhaus" genannt werde und früher in der Miraustraße neben dem JobCenter ansässig war. Es habe im Eichborndamm neue Räumlichkeiten bezogen. Dieses Warenhaus wird über MAE-Maßnahmen des JobCenters finanziert.