Auszug - Bericht des Bezirksbürgermeisters zur gegenwärtigen Finanzsituation des Bezirks  

Herr BzBm Balzer geht auf die Diskussion im Abgeordnetenhaus - im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses - im Bezug auf die Aufstellung des Haushaltplans für die Jahre 2014 / 2015 ein. Dabei erwähnt er auch die Meldungen der Medien, die über eine Aufstockung der bezirklichen Mittel um 80 Mio. ? berichteten. Diesbezüglich stellt Herr BzBm Balzer klar, dass es sich hierbei nicht um eine Aufstockung handele, sondern dass die einzelnen, in den Haushaltplänen der Bezirke enthaltenen Summen - z. B. für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und das Schlaglochsonderprogramm - vorher durch den Finanzsenator gestrichen worden seien und nun die Rücknahme dieser Streichungen erfolgte. Auch die von allen Bezirken erwartete und in die Haushaltspläne als pauschale Mehreinnahme eingestellte Plafondaufstockung in Höhe von insgesamt 25 Mio. ? (Reinickendorfer Anteil: 1,86 Mio. ?), wird aufgrund anderer Schwerpunktsetzungen im Bereich der Senatsschul- und der Senatsinnenverwaltung nicht realisiert. Stattdessen werden die bereits eingestellten Mittel aller Voraussicht nach im Frühjahr 2015 - nach Betrachtung des Jahresergebnisses 2014 - im Rahmen der Basiskorrektur verrechnet, da von einem positiven Jahresergebnis der Bezirke ausgegangen werde. Herr BzBm Balzer macht deutlich, welche Bedeutung der Jahresüberschuss für die Bezirke habe, mit dem zum Großteil das Angebotsniveau der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten werde. Insgesamt sei der bezirkliche Haushaltsplan gut durch die Beratungen gekommen, Auflagen seitens der Senatsfinanzverwaltung erfolgen nicht. Auch ein Nachtragshaushalt wird nicht notwendig, so Herr BzBm Balzer.

Anschließend informiert Herr BzBm Balzer die Anwesenden im Hinblick auf die Situation der Ellef-Ringnes-Schule dahingehend, dass von Statikern, Architekten, Ingenieuren usw. bisher keine Kostenschätzungen, sondern nur das erste Angebot für eine Betonsanierung über 120.000 ?, vorliege. Nach Angaben des Statikers der Versicherung sei der Wiederaufbau der Sporthalle möglich. Ob sich dies finanziell rechne, werde von der zuständigen Versicherung entschieden. Die Prüfungen durch die Gutachter dauern noch an, daher sei mit dem Vorliegen weiterer Zahlen frühestens Ende des Jahres zu rechnen, erklärt Herr BzBm Balzer. Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp sagt Herr BzBm Balzer zu, den Haushaltsausschuss nach Vorlage sämtlicher Zahlen im Bezug auf die Kosten, die für den Wiederaufbau der Turnhalle voraussichtlich entstehen werden, zu informieren. Er gibt zu bedenken, dass auch überlegt werden müsse, aus welchem Bereich der bezirkliche Anteil an den Kosten des Wiederaufbaus zu finanzieren sein werde.

Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortet Herr BzBm Balzer anschließend ausführlich.