Auszug - Besprechungspunkt: Resolution der Seniorenvertretung Reinickendorf (siehe Anlage)  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 18.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Jamshidpour legt ausführlich die Gründe der Seniorenvertretung für die Übersendung der Resolution an die BVV dar.

Die Bevölkerung soll auf die Seniorenvertretung aufmerksam gemacht werden. Diesbezüglich wünscht sich die Seniorenvertretung die Unterstützung des Bezirksamtes und der BVV bei der Umsetzung der neun Punkte, die in der Resolution aufgeführt sind.

 

Herr Huhn nimmt Bezug auf die staatssekretärliche Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Bezug auf die Initiative des Bezirks Pankow hinsichtlich der Zusammenlegung der Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung/Abgeordnetenhaus und der Seniorenvertretung.

Er gibt daraus wieder, dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden.

 

Herr BzBm Balzer erklärt, dass das Anliegen der Seniorenvertretung nachvollziehbar sei. Einige Punkte der Resolution seien im Bezirk umsetzbar. Für die Umsetzung der Punkte hinsichtlich der Wahlen würden jedoch erhebliche finanzielle Mittel benötigt.

 

In den anschließenden Redebeiträgen signalisieren alle Fraktion ihre Bereitschaft, mit der Seniorenvertretung zusammen Möglichkeiten aufzutun, um die Öffentlichkeit auf die Arbeit der Seniorenvertretung aufmerksam zu machen. Zusätzlich wollen sich die Fraktionen für eine höhere Mittelzuweisung an die Seniorenvertretung einsetzen.

Es bestehe jedoch Konsens, dass eine Zusammenlegung der Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung/Abgeordnetenhaus und der Seniorenvertretung nicht zielführend sei.

 

  
 

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