Auszug - Luft- und Lärmmessstationen  

Frau Klünder begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr Uecker fragt, inwieweit ein Verwaltungshandeln bei einer Überschreitung der Luft- und Lärmmessungen folgen könne. Er hege Zweifel, dass eine Behörde tätig werde.

Frau Klünder ist der Auffassung, dass bei einer Überschreitung der Grenzwerte ein anderes Handeln möglich sei und dieses auch genutzt werden sollte.

Herr Hauschild vertritt die Meinung, dass bei einem Vorliegen von Grenzwertüberschreitungen, die zuständige Behörde zum Handeln verpflichtet sei. Weiterhin geht er auf die neue Gebührenordnung zur Landung auf dem Flughafen Tegel ein. Alle Forderungen in der Vergangenheit, durch Gebühren mehr Flüge nach Schönefeld zu verlagern, wurden von der Senatsverwaltung ignoriert.

Herr Lühmann erklärt, dass es nach seinem Kenntnisstand keine Grenzwerte für Verkehrslärm oder Straßenlärm gäbe. Er wisse nicht, auf welcher Basis Maßnahmen gefordert werden können.

Herr BzStR Lambert befürwortet die Resolution zur nächsten BVV, in der die neue Gebührenordnung am Flughafen Tegel kritisiert werde. Bis Mitte der 90er Jahre gab es eine Luftmessstation, die mit der Begründung abgebaut wurde, dass die Werte, die dort gemessen wurden, auch noch heute existieren. Es wurde damals nachgefragt, inwieweit Messungen durchgeführt werden können, da der Flughafen weiterhin im Betrieb sei. Aus finanziellen und personellen Gründen wurde keine Möglichkeit gesehen, wieder Luftmessungen durchzuführen. Weiterhin berichtet er über die acht fest installierten sowie über die mobilen Lärmmessstationen. Die Werte der Messungen seien im Oktober der Fluglärmschutzkommission vorgestellt worden (siehe Anlage).

Herr Teller signalisiert Unterstützung zum Antrag seitens der SPD-Fraktion.

Herr BzStR Lambert äußert Kritik zur neuen Gebührenordnung für den Flughafen Tegel. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe jetzt die neue Gebührenordnung genehmigt, obwohl die Stellungnahmen der Bezirke sowie der Fluglärmschutzkommission klar und eindeutig waren. Er weist in diesem Zusammenhang auf seine Pressemitteilung aus der letzten Woche hin. Verbesserungen gäbe es nur im Nachtbereich, hier gibt es jetzt vier Zeitzonen, die ab 22:00 Uhr beginnen. Eine deutliche Anhebung der Gebühren erfolgt bei einer Landung im Flughafen Tegel ab 22:30 Uhr. Startgebühren gibt es nicht. Darauf habe auch die Bürgerinitiative hingewiesen. Dieses wurde ebenfalls seitens der Senatsverwaltung nicht berücksichtigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0489/XIX -

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Luft- und Lärmmessstationen im Bereich des Flughafens Tegel und Flughafensees eingerichtet werden.

anzunehmen.