Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 24.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Alle Mitglieder erhalten von Herrn BzStR Lambert seine Pressemitteilung vom 22

Alle Mitglieder erhalten von Herrn BzStR Lambert seine Pressemitteilung vom 22.10.2013. Er äußert heftige Kritik an der Vorgehensweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Er berichtet von der heutigen Fluglärmschutzkommission und teilt mit, dass er in der letzten Woche durch Zufall erfahren habe, dass die neuen Landegebühren für TXL durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt genehmigt wurden, ohne dass die Bezirke oder die Fluglärmschutzkommission informiert wurden. Anschließend berichtet er über die einzelnen Lärmzuschläge für die Fluggesellschaften.

 

Herr Marten dankt Herrn BzStR Lambert, dass er die Bevölkerung über die Presse von den neuen Lärmzuschlägen informiert habe.

 

Weiterhin berichtet Herr BzStR Lambert von der Unfallkommission der Senatsverwaltung für Standentwicklung und Umwelt. Der Bezirk müsse keine baulichen Leistungen mehr für weitere Sicherheitsmaßnahmen auf den Straßen oder Plätzen erbringen. Im Bereich Schulwegsicherung müssen ebenfalls keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.

 

  
 

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