Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion Bezirkshaushalt 2014/15 in den Bereichen des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten hierzu: Herr BzStR Brockhausen und Herr BzStR Lambert  

Nach einleitenden Worten von Herrn Huhn zum Besprechungspunkt fragt er die antragstellende Fraktion, welche konkreten Fragen vorliegen.

Frau Borkenhagen erklärt, dass zunächst die Stadträte ihren Bezirkshaushaltsplan 2014/15 für ihre Bereiche vorstellen sollten.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er einen Überblick über die Haushaltssituation in Form einer Gegenüberstellung von Vergangenheit und Zukunft geben werde.

Alle Ausschussmitglieder erhalten von Herrn BzStR Brockhausen eine Tischvorlage zum Bezirkshaushalt 2014/15 in den Bereichen des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten.

Er erläutert anhand der Tischvorlage ausführlich die Eckwerte von 2012/13 und 2014/15 für die einzelnen Bereiche seiner Abteilung.

Herr Huhn dankt für die ausführliche Berichterstattung und die zur Verfügung gestellte Tischvorlage.

Nachfragen zum Stellenabbau im Standesamt werden von Herrn BzStR Brockhausen und Frau Wenzel beantwortet.

Ab 01.01.2014 wird das elektronische Personenstandsregister eingeführt, in dem ausschließlich nur noch Standesbeamtinnen/Standesbeamte arbeiten dürfen. Hieraus ergeben sich Einsparungen von Stellen im Bereich der Mitarbeiterinnen. Eine Mitarbeiterin habe sich für den Aufstieg durch Qualifizierung entschieden.

Unabhängig davon mussten Umstrukturierungen vorgenommen werden. Am 01.06.2012 wurde eine Urkundenstelle eingeführt, die sich auch bewährt habe. Frau Wenzel erläutert die Umstrukturierungen. Zur Trauung werden weiterhin Termine am späten Freitagnachmittag, am Samstag sowie Termine in den zahlreichen Außenstellen angeboten. Durch diesen Service konnte eine Steigerung in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) erzielt werden.

Auf Nachfrage nennt Frau Wenzel die Außentrauungsorte.

Auf Nachfrage von Herrn Weichert erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass die ehemaligen Mitarbeiter des Standesamtes weiterhin im Rathaus in anderen Stellen beschäftigt sind. Der Stellenpool wurde aufgelöst. Das Bezirksamt müsse für die Umsetzung der Mitarbeiter selbst sorgen.

Weitere Nachfragen zu den aufgeführten personellen Veränderungen sowie der KLR (Kosten- und Leistungsrechnung) in den Bereichen des Standesamtes und der Bürgerämter werden von Herrn BzStR Brockhausen ausführlich beantwortet.

Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn BzStR Brockhausen erklärt Frau Wenzel, dass die durchschnittliche Wartezeit in den Bürgerämtern ca. 30 Minuten beträgt. Auf einen Termin müsse man zwischen 2 Tagen und 2 Wochen warten. In einigen Bezirken können die Bürgerämter nur nach einer Terminvereinbarung aufgesucht werden. Reinickendorfs Bürgerämter haben Sprechzeiten, in denen die Bürger direkt bedient werden. Dadurch kommen viele Bürger aus den umliegenden Bezirken, was sich positiv in der Mengensteigerung bemerkbar macht.

Das Bürgeramt im Märkischen Viertel habe eine Besonderheit in ganz Berlin. Hier wurden Sprechzeiten mit ausschließlicher Terminvergabe für Berufstätige eingeführt: Dienstag und Donnerstag in den Zeiten von 09:00 bis 11:00 Uhr und von 16:00 bis 18:00 Uhr.

Weitere Nachfragen zu den Sprechzeiten der Bürgerämter werden von Herrn BzStR Brockhausen beantwortet.

Frau Wenzel sagt zu, für das Protokoll die genauen Sprechzeiten des Bürgeramtes am Flughafen Tegel mitzuteilen. (siehe Schluss des Protokolls)

Den Vorschlag, dass bei einer Trauung gestattet werden sollte, Musik abzuspielen, nehmen Herr BzStR Brockhausen und Frau Wenzel auf.

Nach abschließender Frage von Herrn Huhn erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass die Herausforderung darin liegt, dieses gute Wirtschaftsergebnis auch in den nächsten Jahren zu erwirtschaften. Große Risiken sehe er in seiner Abteilung nicht.

Herr Koch spricht im Namen aller Ausschussmitglieder seinen Dank für die Berichterstattung aus und bittet um Übermittlung eines Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement.

Herr Huhn dankt für die detaillierten Auskünfte und verabschiedet Herrn BzStR Brockhausen und Frau Wenzel.

Herr Huhn bittet Herrn BzStR Lambert um Auskunft zum Haushaltsplan 2014/15.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass seine Abteilung über ein Budget von insgesamt 28 Millionen Euro verfügen könne. Für Personal sind ca. 20 Millionen vorgesehen und ca. 4 Millionen für den Bereich, über den heute gesprochen werden soll.

Herr BzStR Lambert äußert sich ausführlich zur Personalentwicklung im Bereich des Ordnungs-, Veterinär- und Lebensmittelbereich. Der VzÄ-Abbau könne nur erfolgen, wenn Kollegen ausscheiden, da der Stellenpool aufgelöst wurde. Bei den Jugendschutzkontrollen in Spielhallen und Automatencafes sei der Bezirk in der Lage, für ordentliche Verhältnisse zu sorgen. Mehr Personal wäre natürlich wünschenswert, um weitere Kontrollen durchführen zu können.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr BzStR Lambert, dass es ein Kontrollsystem gibt. Im Computer sind alle Betriebe enthalten, die nach einer Risikoorientierung aufzusuchen sind. Die herausgegebenen Daten vom Computer zu den einzelnen Betrieben müssen zeitnah abgearbeitet und die entsprechenden Kontrollen durchgeführt. werden. Er erläutert den Zyklus der Kontrollbesuche. Bei entsprechenden Hinweisen wird diesen am selben Tag nachgegangen.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr BzStR Lambert, dass die vorhandenen Stellen im Veterinärbereich von 14 auf 12 Stellen bis 2016 abgebaut werden.

Die Kontrollhäufigkeit einer Betriebsstätte hängt von der Führung und Sauberkeit ab. Es gibt einen bestimmten Zyklus und je nachdem wie die Ergebnisse ausfallen, müsse häufiger kontrolliert werden. Die Kontrolleure sind jeden Tag in Betrieben.

Zur erneuten Nachfrage von Herrn Koch zu den einzelnen Kontrollrhythmen erklären Herr BzStR Lambert und Frau Hill, dass sie hierzu momentan keine Aussage zu den genauen Kontrollrichtlinien der EU machen können. Vier Mitarbeiter seien für die Lebensmittelkontrolle und ein Mitarbeiter für die Handelsklassenkontrolle zuständig. Im Berlinvergleich seien hier wenige Stellen vorhanden.

Herr Koch erbittet als Anlage zu dem Protokoll die Kontrollrhythmen für die einzelnen Betriebe (siehe Anlage).

Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Boeck erklärt Herr BzStR Lambert, dass der VW-Pritschenwagen z. B. zum Einsammeln von herrenlosen Fahrrädern oder von Unrat genutzt wird.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Stellenabbau im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) sowie zu den Außendienstmitarbeitern des AOD werden von Herrn BzStR Lambert beantwortet. Im Ordnungsamt sind zurzeit 63,28 Stellen vorhanden. Diese müssen bis zum Jahr 2016 auf 61 Stellen gesenkt werden. Im Veterinärbereich müsse eine Reduzierung von 14 auf 12 Stellen erfolgen. Herr BzStR Lambert erklärt, dass der Bezirk in diesen Bereichen seinen Verpflichtungen nachkommt, jedoch weitere neue Aufgaben nicht erfüllen könne. Mit den Jahren wird durch den demografischen Wandel in allen Bereichen neues Personal benötigt.

Frau Hill erklärt, dass es in den ersten Jahren im AOD zu Fluktuationen kam, heute jedoch nicht mehr in dem Maße wie bei anderen Stellen.