Auszug - Folgen der Abschaffung von ABM und SAM  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 2.3
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 16.06.2003 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0544/XVII Folgen der Abschaffung von ABM und SAM
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDPBezirksamt
   
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Verwaltung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr Leschniter weist auf die Begründung zur Drucksache hin

Herr Leschniter weist auf die Begründung zur Drucksache hin. Frau Hollube ergänzt die Begründung seitens der antragstellenden Fraktionen.

 

Frau Wenzel berichtet, dass die Bezirke sich an den Kosten für ABM- bzw. SAM-Stellen in Höhe von 10 % bzw. 45 % beteiligen müssen. Daher kann sich kein Bezirk mehr solche Stellen leisten. Andere Träger haben solche Stellen jedoch noch. Sie erklärt weiterhin, dass durch die Fusion der Arbeitsämter West und Nord die Summe der Finanzierung von 20 % auf 15 % gesunken ist. Das Arbeitsamt hat inzwischen 156 Anträge auf ABM-Stellen vorzuliegen, davon werden jedoch nur etwa 30 bewilligt werden. Außerdem wird das Arbeitsamt die Maßnahmen nur noch für sechs Monate bewilligen. Daraus folgt, dass die Beschäftigten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, sondern sofort in die Sozialhilfe gehen müssen.

 

Frau BzBm’in Wanjura berichtet über die an den Schulstationen eingesetzten ABM-Kräfte und die sich durch den kurzen Einsatzzeitraum ergebenden Probleme.

 

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Frau BzBm’in Wanjura und Frau Wenzel ausführlich beantwortet.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 544/XVII -

 

anzunehmen.

 

  
 

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