Auszug - Jahresbericht der Patientenfürsprecherin für die Reha-Klinik Medical-Park, Humboldtmühle, für den Zeitraum 2012  

Herr Käber weist im Zusammenhang mit dem vorliegenden Jahresbericht für die Reha-Klinik Medical-Park, Humboldtmühle, auf den Rücktritt der Patientenfürsprecherin, hin. Er fragt die Ausschussmitglieder nach Anmerkungen zum Bericht.

Herr BzStR Brockhausen geht auf den von Frau Peter angesprochenen Wunsch der Patientenfürsprecher hinsichtlich eines Gedankenaustausches zwischen dem Bezirk und den Patientenfürsprechern ein. Er sei dem Wunsch gegenüber aufgeschlossen.

Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder die neue standardisierte Form für die Berichterstattung der Patientenfürsprecher.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass es Treffen von Patientenfürsprechern gäbe. Diese werden von der zuständigen Senatsverwaltung organisiert. Dort werde über einheitliche Standards und Verfahren zum Bericht diskutiert. Er weist auf die Pflichten des Amtes eines Patientenfürsprechers hin. Er nehme die Kritik zur geäußerten Standardisierung der Berichtsform von den Patientenfürsprechern zur Kenntnis.

Nach einer weiteren intensiven Debatte über die standardisierte Form der Berichterstattung der Patientenfürsprecher erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass diese eine Vorgabe von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sei. Die Bögen werden einheitlich in Berlin verwandt. Eine Änderung könne nur erfolgen, wenn sich intensiv mit dem vorgegebenen Jahresberichtsbogen in Zusammenarbeit mit den Patientenfürsprechern auseinandergesetzt werde. Auf der Grundlage könne ein gemeinsames Schreiben mit dem Bedarf an Verbesserungsvorschlägen an die Senatsverwaltung gesandt werden. Dies sei ein äußerst aufwendiges Verfahren, und er hege Zweifel, ob es Anklang finde.

Abschließend erklärt Herr BzStR Brockhausen nach erneuter Diskussion und von einzelnen Ausschussmitgliedern geäußerten kritischen Aussagen über die Form und den Inhalt des Berichtes, den die Patientenfürsprecher abgeben sollen, dass er die Patientenfürsprecher mit der Frage anschreiben werde, inwieweit Bedarf für ein Treffen zwischen dem Bezirksamt besteht. Über den Rücklauf der Anschreiben werde er im Ausschuss berichten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0394/XIX - zur Kenntnis.