Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2014 / 2015 Zweite Lesung des Haushalts  

Die Ausschussmitglieder treten in die 2. Lesung des Haushalts ein:

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

Herr Koch spricht die positive Entwicklung der Nutzerzahlen in Reinickendorfer Bibliotheken an, die durch die Erhöhung des Anschaffungsetats erreicht werden konnte und eine Verbesserung des Produktes zur Folge hatte. Er bittet darzustellen, wie sich das Produkt in den letzten Jahren entwickelt habe und wirft die Frage auf, ob die im aktuellen Haushaltsplanentwurf vorgesehene Absenkung zu Einnahmeverlusten führen werde.

Frau BzStR'in Schultze-Berndt geht auf die in der Vergangenheit erfolgte regelmäßige Aufstockung des Einkaufsetats ein. Sie bestätigt die positive Entwicklung der entsprechenden Produkte und legt die Ursachen für die Absenkung des Medienetats ausführlich dar, die ihrer Ansicht nach maßvoll erfolgt sei.

Weitere Nachfragen von Herrn Koch, u. a. danach, in welcher Höhe mit Verlusten durch die Absenkung zu rechnen sei, werden umfassend von Frau BzStR'in Schultze-Berndt beantwortet. Sie erläutert während ihrer Ausführungen, wie die Ansätze gebildet wurden und spricht die Einnahme zusätzlicher Mittel ("EFRE-Mittel") an, die zum Teil auch in den Stadtteilbibliotheken eingesetzt werden können. Des Weiteren schildert sie ihre Absicht, eine Aufstockung des Medienetats vornehmen zu wollen, wenn sich hierzu Möglichkeiten in der laufenden Haushaltswirtschaft ergeben.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder, u. a. nach der Kofinanzierung der "EFRE-Mittel", werden detailliert von Frau BzStR'in Schultze-Berndt und Herrn Rink beantwortet.

Bezugnehmend auf die Nachfrage von Frau Burk nach der Besetzung der Honorarstelle in der Graphothek bittet Herr Koch um Auskunft, welche Aufgaben in der Abteilung Schule, Bildung und Kultur durch befristet Beschäftigte (externe) verrichtet werden, welchen Ausgabenumfang diese Maßnahmen haben und wie dauerhaft sie durch Dritte wahrgenommen werden sollen.

Frau BzStR'in Schultze-Berndt weist auf die Tätigkeit des Pförtners im Heimatmuseum hin, der mit einem Honorarvertrag beschäftigt sei (jährliche Kosten: 18.000 ?).

Herr Schätzel sagt zu, die Antwort auf die Nachfrage von Herrn Koch, wie hoch der Stundenlohn gewesen sei, als die Stelle mit bezirksamtseigenem Personal besetzt war, nachreichen zu wollen.

Nach einer kurzen Lesepause wird die Beratung über die Anträge der Fraktionen, die die Abteilung Schule, Bildung und Kultur betreffen, um 17:30 Uhr eröffnet.

1.)              Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion betr. "Bio-Schulessen in Reinickendorf gewünscht!"

Frau BzStR'in Schultze-Berndt weist drauf hin, dass im Bereich der Grundschulen kein Handlungsspielraum vorhanden sei. Bei den Oberschulen müssen evtl. Mehrkosten durch die Eltern getragen werden. Hier sei der Beschluss der Schulkonferenz erforderlich.

Herr Schmieden teilt auf Nachfrage von Herrn Koch mit, dass sich die Preise für die Beköstigung an Oberschulen zwischen 2,15 ? und 3,25 ? pro Mittagessen bewegen.

Danach nimmt Herr Rink ausführlich zu den vergaberechtlichen Aspekten Stellung und weist auf die Unzulässigkeit der im Antrag aufgeführten Vorgaben hin.

Frau Behnke betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Ernährung für Schülerinnen und Schüler.

Herr Koch bittet anschließend darum nachzureichen, wie hoch die Kosten für das Mittagessen an den einzelnen Reinickendorfer Oberschulen seien.

2.)              Antrag Nr. 2 der SPD-Fraktion betr. "Schüler sind uns wichtig - Bauvorhaben in

Schulen mit Schülern planen!"

Frau BzStR'in Schultze-Berndt erklärt, dass ihrer Ansicht nach eine Beteiligung der schulischen Gremien im Rahmen der Planungen von Baumaßnahmen erfolgen könne und zum Teil bereits erfolge, die Entscheidung jedoch der Schulleitung obliege. Daher lehne sie den vorgelegten Antrag ab.

Auch Herr Schmidt bezweifelt die Praktikabilität der Umsetzung des Anliegens.

3.)              Antrag Nr. 4 der SPD-Fraktion betr. "Bibliotheken stärken - Medienetat aufstocken"

Frau BzStR'in Schultze-Berndt bekräftigt ihre Absicht, eine Aufstockung des Medienetats vornehmen zu wollen, wenn die Möglichkeit hierzu bestehe.

4.)              Antrag Nr. 5 der SPD-Fraktion betr. "Kinder unterstützen, Integration fördern"

Frau BzStR'in Schultze-Berndt verweist auf die bereits in den Bücherbussen vorhandenen Medien für Grundschulkinder. Eine Unterstützung der Sprachförderung finde statt. Auf Nachfrage berichtet Frau BzStR'in Schultze-Berndt, dass ca. zehn Schulen, die in den betreffenden Regionen liegen, von den Bücherbussen angefahren werden und zählt diese auf.

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

Da keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf bestehen, verlässt Herr BzStR Brockhausen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Aufruf seiner Abteilung die Sitzung.

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

Herr Collé spricht die von Herrn BzStR Lambert vorgelegte Liste der geplanten Radwegemaßnahmen an und fragt diesbezüglich nach, ob die Auflistung nach Priorität erfolgte und welches Volumen die einzelnen Maßnahmen umfassen.

Herr BzStR Lambert antwortet, dass es sich nicht um eine Prioritätenliste handele und berichtet, dass die Liste durch Hinweise interessierter Bürgerinnen und Bürger, Anregungen des Fahrrates und des Fahrradbeauftragten des ADFC sowie durch Berichte der Straßenbegeher zustande gekommen sei. Anschließend weist er darauf hin, dass neben den im Bezirk zur Verfügung stehenden Mitteln versucht werde, weitere Senatsmittel für die Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen zu akquirieren.

Frau Schwarz ergänzt, dass Aussagen über die voraussichtlichen Kosten nicht möglichen seien, da Planungen erst aufgenommen werden, wenn eine Kostenzusage, z. B. von der zuständigen Senatsverwaltung, vorliege.

Herr BzStR Lambert erklärt weiterhin, dass keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden, um Maßnahmen "reservemäßig" vorzubereiten.

Herr Koch bittet Herrn BzStR Lambert im Bezug auf die vorliegende Liste um Nachreichung weiterer Informationen zu den einzelnen Maßnahmen: Was ist geplant? Welche Maßnahmen werden in 2014, welche in 2015 realisiert? Welche Maßnahmen werden vom Bezirk, welche durch die Senatsverwaltung finanziert? Welche Prioritäten sieht Herr BzStR Lambert?

Herr BzStR Lambert antwortet, dass alle Maßnahmen seiner Meinung nach wichtig seien. Mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen könne begonnen werden, sobald der Senat die notwendigen Mittel bereit stelle.

Frau Schwarz berichtet danach, welche Bauabschnitte aus bezirklichen Mitteln umgesetzt werden.

Die in der folgenden Erörterung der Thematik von Herrn Koch aufgeworfen Fragen werden von Herrn BzStR Lambert beantwortet. Er legt im Zuge seiner Ausführungen nachdrücklich dar, dass keine personellen Kapazitäten für die Planung von Maßnahmen bestehen, bei denen die Finanzierung nicht geklärt sei, da Mittel, z. B. aus dem Schlaglochsonderprogramm, in diesem Jahr verbaut werden müssen, da sie ansonsten verfallen.

Herr BzBm Balzer legt den Ausschussmitgliedern eine geänderte Fassung der bereits eingereichten Nachschiebeliste vor und erläutert die Hintergründe hierfür. Es seien die von den Bezirken erwarteten Mehreinnahmen (insgesamt 25, Mio. ?, hiervon 1,8 Mio. ? für Reinickendorf) und eine weitere Verpflichtungsermächtigung im Bereich der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe (Neubau der Oranienburger Straße zwischen Tessenowstraße und Wittenauer Straße) eingestellt worden.

Anschließend bitter Herr Koch Herrn BzStR Lambert um Auskunft, welche Ausgaben dem Bezirksamt in den letzten Jahren entstanden seien, die auf illegales Grillen zurückzuführen sind.

Herr BzStR Lambert verweist auf seine mündlichen Ausführungen in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am 22.08.2013 und erklärt, dass im Jahr 2012 ca. 20.000 ? für die Gesamtmüllbeseitigung aufgewandt wurden.

Herr Zech ergänzt, dass im letzten Jahr ca. zwanzig Fälle von Illegalgrillen vom Ordnungsamt festgestellt wurden. Danach berichtet Herr Zech über die Beseitigung von diversen Abfallarten in Grünanlagen etc., die auf dem Werkhof gesammelt und entsorgt werden.

Nach einer kurzen Lesepause wird die Beratung über die Anträge der Fraktionen, die die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe betreffen, um 18:30 Uhr eröffnet.

1.)              Antrag Nr. 4 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Zusätzliche Personalkapazitäten für Radwegeplanungen"

Herr BzStR Lambert geht aufgrund von Nachfragen auf die Personalsituation im Tiefbaubereich ein und teilt mit, dass die Besetzung von zwei offenen Stellen in diesem Bereich bisher nicht erfolgen konnte, da kein qualifiziertes Personal vorhanden sei.

Herr Hauschild hebt hervor, dass die geforderte Besetzung einer Stelle nicht auf Kosten der anderen Abteilungen erfolgen, sondern auch eine externe Vergabe ermöglicht werden solle.

In der folgenden Diskussion macht Herr BzStR Lambert deutlich, dass eine Erhöhung der Personalkapazitäten die sinnvollste Lösung wäre, um alle verfügbaren Mittel für die Planung und Umsetzung von Radwegeausbauten nutzen zu können.

2.)              Antrag Nr. 5 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Fahrrad-Parkhaus"

Hierzu besteht seitens der Ausschussmitglieder kein Beratungsbedarf.

3.)              Antrag Nr. 6 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Energetische Erstberatung"

Herr BzStR Lambert führt aus, dass die von den Fraktionen geforderte "energetische Erstberatung" im Rahmen der stattfindenden Beratungsgespräche im Sinne einer Kurzinformation leistbar wäre. Die geforderte Internetplattform könne unter Mithilfe des Wirtschaftsdezernenten eingerichtet und betreut werden.

In der nachfolgenden Debatte wird deutlich, dass die Absicht der antragstellenden Fraktionen nicht auf eine ausführliche Energieberatung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sondern auf die Gabe von Hinweisen bzw. Nennung von fachlich zuständigen Ansprechpartnern zielt.

Herr BzStR Lambert erwähnt, dass im Bezirksamt bereits energetische Beratungen durch eine Umweltschutzorganisation erfolgen. Er wird diesbezüglich weitere Details nachreichen.

Auch wird abschließend erörtert, dass ein Informationszettel keine Hinweise auf Firmen sondern nur auf öffentliche Institutionen enthalten dürfe.

4.)              Antrag Nr. 7 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Städtebaulicher Ideenwettbewerb"

Herr Hauschild begründet auf Nachfrage von Herrn Collé, aus welchen Gründen die Berliner Straße und nicht zuerst Scharnweber- oder Residenzstraße für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes zur Umgestaltung vorgeschlagen werden. Er nennt dabei u. a. die verkehrliche Situation und das geäußerte Interesse von Geschäftsinhabern.

Herr Koch fragt nach, in welcher Größenordnung hierfür Personalkapazitäten aufgewendet werden müssen.

Darauf antwortet Herr BzStR Lambert, dass er sich die Auslobung von Ideenwettbewerben vorstellen könne, die keine oder nur geringe Kosten verursachen.

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

Herr Huhn stellt eine Nachfrage zur schriftlich vorliegenden Stellungnahme der Abteilung vom 28.08.2013, die auf die im Kapitel 4043 Titel 428 01 aufgeführten Personalkosten zielt.

Herr BzStR Höhne erläutert die schriftliche Beantwortung und weist in diesem Zusammenhang auf die Veranschlagungsvorgabe hin.

Danach ruft Herr Dr. Lühmann den Tagesordnungspunkt 2.1 - Drs. Nr. 0495XIX - betr. "Übertragung des Betriebes und der Unterhaltung der "Familienfarm Lübars" an einen freien Träger der Jugendhilfe zum 01.01.2014 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz" zur Beratung auf.

Seitens der Ausschussmitglieder besteht kein Erörterungsbedarf.

Herr Dr. Lühmann lässt über die Drucksache abstimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, der Vorlage zur Beschlussfassung - Drs. Nr. 0495/XIX -:

"Übertragung des Betriebes und der Unterhaltung der "Familienfarm Lübars" an einen freien Träger der Jugendhilfe zum 01.01.2014 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz"

zuzustimmen.

Anschließend lässt Herr Dr. Lühmann über die Dringlichkeit der Drucksache befinden, die von den Ausschussmitgliedern ebenfalls einstimmig beschlossen wird.

Im Anschluss daran informiert Herr BzBm Balzer die Ausschussmitglieder über die von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilte Veränderung bei der Globalsummenzuweisung für den Bereich der Hilfen zur Erziehung.

Herr Bahr ergänzt, dass diese Veränderung nicht für den Haushaltsplanentwurf gilt, sondern im Rahmen der Basiskorrektur 2014 umgesetzt wird. Die hieraus folgende Reduzierung des HzE-Budgets und die Auswirkungen müssen in Zusammenarbeit mit der Abteilung geklärt werden.

Herr BzStR Höhne weist darauf hin, dass die von der Senatsfinanzverwaltung avisierte Änderung aus Sicht der Berliner Jugendstadträte zweifelhaft sei und diesbezüglich weiterer Klärungsbedarf gesehen wird.

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

Herr Koch hat eine Nachfrage im Bezug auf die Tätigkeiten, die durch Dritte wahrgenommen werden und bittet um Auskunft, ob die entsprechenden Tarifverträge eingehalten werden.

Herr Bansemer bestätigt dies. Alle Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, müssen Tariftreueerklärungen abgeben. Eine Überprüfung dahingehend, ob diese auch eingehalten werden, erfolge nur bei berechtigten Zweifeln.

Herr Koch bittet das Bezirksamt einen Vergleich vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie viel der Bezirk Pförtnern und Reinigungskräften an Schulen gemäß Eingruppierung nach Tarifvertrag zu zahlen hatte und wie viel Externe als Arbeitgeber nach Tarifvertrag zahlen müssen. Danach stellt er eine Nachfrage zum Stellenplan, deren Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muss. Daher schließt Herr Dr. Lühmann die Öffentlichkeit um 19:20 Uhr von der Sitzung aus.

Die Öffentlichkeit wird um 19:25 Uhr wieder hergestellt.

Herr Koch bringt den Vorschlag ein, bei der Erneuerung der IT-Technik bezirksübergreifend zu kooperieren.

Herr BzBm Balzer legt ausführlich dar, aus welchen Gründen dies nicht ohne Weiteres möglich sei. Die Voraussetzungen für eine Kooperation, wie z. B. Wahl eines gemeinsamen Zeitpunktes der Erneuerung, Erwerb der gleichen Server etc., seien kaum zu erfüllen. Er weist darauf hin, dass ein bezirksübergreifender Informationsaustausch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Runden der Leiterinnen und Leiter der IT-Stellen gegeben sei.

Nach einer kurzen Lesepause wird die Beratung über die Anträge der Fraktionen, die die Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal betreffen, um 19:35 Uhr eröffnet.

1.)              Antrag Nr. 1 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Ausschöpfung der Haushaltsmittel für Ausbildungsvergütungen"

Herr BzBm Balzer antwortet auf die Frage von Herrn Koch, aus welchen Gründen die Mittel bisher nicht vollständig ausgeschöpft werden, u. a. mit dem Hinweis auf das Fehlen qualifizierter Bewerber.

Herr Herting führt ergänzend aus, dass laut Prognose für das Jahr 2013 die Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Mittel wahrscheinlich sei.

Die folgenden Nachfragen von Ausschussmitgliedern, u. a. nach den Auswahlkriterien für Auszubildende und Möglichkeiten für Geringqualifizierte, werden ausführlich von Herrn BzBm Balzer und Herrn Herting beantwortet.

2.)              Antrag Nr. 2 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Übernahme von Auszubildenden"

Einzelfragen von Ausschussmitgliedern beantwortet Herr BzBm Balzer detailliert.

3.)              Antrag Nr. 3 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen / CDU

betr. "Grundschulneubau"

Herr BzBm Balzer bestätigt auf Nachfrage von Frau Burk, dass der Grundschulneubau seitens des Senats bereits genehmigt und in die Investitionsplanung aufgenommen wurde.

Die von Frau Burk, Herrn Koch und Herrn Collé vorgebrachten Nachfragen an die antragstellenden Fraktionen werden von Herrn Hauschild beantwortet.

4.)              Antrag Nr. 6 der SPD-Fraktion betr. "Personalkonzept entwickeln und umsetzen!"

Herr Koch erläutert aufgrund von Nachfragen detailliert die Intention des Antrages.

5.)              Antrag Nr. 7 der SPD-Fraktion betr. "Personalentwicklung transparent gemeinsam beraten!"

Das Anliegen wird kontrovers diskutiert. Herr Koch stellt auf Nachfrage klar, dass seitens seiner Fraktion Sachverhalte, wie z. B. die Ersetzung von Pförtnern durch Externe, vorab von der Bezirksverordnetenversammlung erörtert werden sollten.

Herr Dr. Lühmann unterbricht die Sitzung um 20:00 Uhr, um die fraktionsinterne Beratung der Anträge zum Haushalt zu ermöglichen.

Die Ausschusssitzung wird um 20:35 Uhr wieder eröffnet.

Die Ausschussmitglieder stimmen nach kurzer Beratung überein, die strittigen Anträge in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Montag (09.09.2013, 19:30 Uhr) nach den Fraktionssitzungen abstimmen zu wollen.

Danach eröffnet Herr Dr. Lühmann das Abstimmungsverfahren:

              Beschlussfassung über die Nachschiebeliste in geänderter Fassung

              (als Austauschseite zur Drs. Nr. 0494/XIX-01)

              einstimmig beschlossen

Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU:

1.)              Antrag Nr. 1 betr. "Ausschöpfung der Haushaltsmittel für Ausbildungsvergütungen"

Die BVV ersucht das Bezirksamt, in der kommenden Haushaltsperiode anzustreben, dass die zugewiesenen Haushaltsmittel für Ausbildungsvergütungen möglichst vollständig ausgeschöpft werden.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-02)

2.)              Antrag Nr. 2 betr. "Übernahme von Auszubildenden"

Die BVV ersucht das Bezirksamt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen der Personalplanungen die fertig Ausgebildeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-03)

3.)              Antrag Nr. 3 betr. "Grundschulneubau"

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante neue Grundschule in Reinickendorf-Ost als nachhaltig und energetisch optimiertes sowie barrierefreies Gebäude zu errichten und damit auch eine Vorbildrolle in Berlin einzunehmen. Mit Blick auf die bauliche Umsetzung sollen zusätzliche Investitionsmittel von Seiten des Senats oder sonstige Fördermittel geprüft und beantragt werden. Für eine entsprechende Planung sind als Vorsorge zusätzliche Mittel im Haushalt vorzusehen.

Begründung:

Die öffentliche Hand hat als Bauherr und Eigennutzer ein hohes Interesse an langfristig nachhaltigem Bauen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dazu mit dem Leitfaden Nachhaltiges Bauen und dem Bewertungssystem BNB wesentliche Instrumente bereitgestellt, die der Qualitätssicherung der Planung und Optimierung der Gebäude dienen. Mit dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Unterrichtsgebäude stellt der Bund den Kommunen Arbeitshilfen und Leitlinien in Form von Bewertungsregeln, Methoden und Instrumenten zur Verfügung, damit diese den hohen Anforderungen als zukunftsfähige Bildungseinrichtungen gerecht werden können. Inhaltliche Unterstützung ist dabei ggf. auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möglich. Um diese Optimierungspotenziale in der Planung umsetzen zu können, wird in der Planungsphase ein erhöhter Planungsaufwand erforderlich.
 

vertagt

4.)              Antrag Nr. 4 betr. "Zusätzliche Personalkapazitäten für Radwegeplanungen"

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Personalkapazitäten (oder Mittel zur externen Vergabe) innerhalb der Abteilung für die Planungen des weiteren Radwegeausbaus bereitzustellen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass alle verfügbaren Mittel (auch auf Landes- oder Bundesebene) schnellstmöglich zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur in Reinickendorf eingesetzt werden können.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-04)

5.)              Antrag Nr. 5 betr. "Fahrrad-Parkhaus"

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für ein Fahrrad-Parkhaus in Reinickendorf zu erstellen. Dieses soll Optionen für einen geeigneten Standort und ein Finanzierungsmodell darstellen. Angestrebt wird, das erste Fahrrad-Parkhaus Berlins in Reinickendorf zu realisieren. In die Konzepterstellung sollen die S-Bahn und weitere betroffene DB AG Unternehmen frühzeitig eingebunden werden.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-05)

6.)              Antrag Nr. 6 betr. "Energetische Erstberatung"

Das Bezirksamt wird ersucht, das Leistungsspektrum des Bau-Beratungszentrums um eine "Energetische Erstberatung" für Bauherren ggf. unter Einbeziehung des Energiebeauftragten zu erweitern. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen seiner Internetpräsenz eine Plattform zu schaffen, auf der Links zu öffentlichen Institutionen und Einrichtungen zu diesem Thema zu finden sind, insbesondere zum Stand der Technik, gesetzlichen Normen und etwaigen Fördermöglichkeiten.

vertagt

7.)              Antrag Nr. 7 betr. "Städtebaulicher Ideenwettbewerb"

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt 2014/2015 Mittel für einen "Städtebaulichen Ideenwettbewerb" zum Umbau der Berliner Straße in Tegel zu einem Boulevard mit höherer Aufenthaltsqualität bereitzustellen. Das Bezirksamt soll dabei die inhaltlichen Parameter und die organisatorischen Bedingungen für den Ideen-Wettbewerb vorbereiten und mit der BVV und dem FahrRat Reinickendorf abstimmen.

vertagt

8.)              Antrag Nr. 8 betr. "Teilnahme von Flüchtlingen am Sportbetrieb"

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Mitteln eine Teilnahme von Flüchtlingen im Bezirk am Sportbetrieb der Reinickendorfer Sportvereine unterstützt bzw. ermöglicht werden kann.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-06)

Anträge der SPD-Fraktion

1.)              Antrag Nr. 1 betr. "Bio-Schulessen ist in Reinickendorf erwünscht!"

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Berliner Pilotprojekt "Bio-Regio-Essen" zu planen und der BVV vorzulegen, welches regionale und Bio-Kost als Hauptmahlzeit anbietet. Dieses Projekt soll mit der für Schule zuständigen Senatsverwaltung und ggf. mit Unterstützung weiterer Bezirksämter und überbezirklichen Kooperationen beraten werden.

Bei der Projektplanung sollen alle möglichen Reinickendorfer Schulen über ihr Teilnahmeinteresse abgefragt, eine überbezirkliche Kooperation gemeinsam mit dem Senat zur Kostenoptimierung geprüft und alle Beteiligtengruppen der interessierten Schulen ernsthaft eingebunden werden.

vertagt

2.)              Antrag Nr. 2 betr. "Schüler sind uns wichtig - Bauvorhaben in Schulen mit Schülern

              planen!"

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen nutzerrelevanten Baumaßnahmen in bezirklichen Schulen generell die Beteiligung aller Statusgruppen - besonders auch der Schülerinnen / Schüler - anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. Diese Beteiligung soll ggf. um vor Ort tätige Gruppen (z. B. Horte, Schulstationen etc.) erweitert werden.

vertagt

3.)              Antrag Nr. 3 betr. "Bürgerbeteiligung beim Bezirkshaushalt ernst nehmen - bisheriges

              Verfahren auswerten!"

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erfahrungen der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung des Bezirkshaushaltsplans aus seiner Sicht mindestens für die zwei Doppelhaushalte auszuwerten und ggf. Vorschläge zu einer Verbesserung des Verfahrens zu machen.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-07)

4.)              Antrag Nr. 4 betr. "Bibliotheken stärken - Medienetat aufstocken"

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bereich der Abteilung Schule, Bildung und Kultur im Rahmen der Haushaltswirtschaft, vorrangig den Titel 523 06 (Archive und Sammlungen) im Kapitel 3640 (Bibliotheken) bis zu einer Höhe der Ist-Ausgaben 2012 zu verstärken.

vertagt

5.)              Antrag Nr. 5 betr. "Kinder unterstützen, Integration fördern"

Das Bezirksamt wird ersucht, die beiden mobilen Büchereien zusätzlich bedarfsgerecht mit speziellen Medien in ausreichender Anzahl auszustatten, die geeignet sind, Kinder in Willkommensklassen und aus Flüchtlingsunterkünften beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen.

einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 0494/XIX-08)

6.)              Antrag Nr. 6 betr. "Personalkonzept entwickeln und umsetzen!"

Das Bezirksamt wird ersucht, sein bezirkliches Personalkonzept begründet und nachvollziehbar fortzuentwickeln. Dabei sollen bei der Fortentwicklung folgende Kriterien erfüllt werden: Eine differenzierte Aufgabenkritik soll zu einer tragfähigen Konzeption der Zusammenarbeit zwischen unmittelbarer und mittelbarer Aufgabenerfüllung führen. Die Konzeption soll beachten, wie direkt durch das Bezirksamt zu erfüllende Aufgaben durch ordentliche und dauerhafte Beschäftigung in guter Qualität erledigt werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, wie es durch externe Unterstützung bei der Konzeptentwicklung mit Hilfe eines "kritischen Freundes" (z. B. kommunale, staatliche Verwaltungsexperten; Gutachtenerstellung) kooperieren kann.

vertagt

7.)              Antrag Nr. 7 betr. "Personalentwicklung transparent gemeinsam bearten!"

Das Bezirksamt wird ersucht, generell die Bezirksverordnetenversammlung vorab zu informieren, wenn es plant, Aufgabenbereiche zukünftig nicht mehr durch reguläre Beschäftigungsverhältnisse beim Bezirksamt, sondern auf anderem Wege erledigen zu lassen.

vertagt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, der Vorlage zur Beschlussfassung - Drs. Nr. 0494/XIX - :

"Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)"

mit folgenden Ergänzungen:

Der Ausgleich der entsprechenden Mehr- und Mindereinnahmen wird im Wege der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt.

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ergebenden redaktionellen Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses ergeben, in den Bezirkshaushaltsplan einzuarbeiten. Über maßgebliche Änderungen ist dem Haushaltsausschuss zu berichten.

zuzustimmen.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, die vorstehend abgestimmten Beschlussempfehlungen als Dringlichkeiten in die kommende Sitzung der BVV einzubringen.