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Auszug - Leistungsangebot des "Bollerwagens" erhalten
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Die CDU-Fraktion hat dieses Ersuchen als Unterstützung für den Stadtrat in die BVV gebracht. Nachdem dieses Ersuchen allerdings negativ verstanden wurde, zieht die CDU-Fraktion dieses Ersuchen zurück und stellt stattdessen einen Ersetzungsantrag mit folgender Formulierung:
"Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Aussage des Bezirksamtes, dass bei der geplanten Übertragung des Bollerwagens an einen freien Träger sichergestellt wird, dass das Leistungsangebot in vollem Umfang erhalten bleibt, und das Bezirksamt eine Steuerungsmöglichkeit über die Einsätze behält."
Der Ersetzungsantrag wird in der verlesenen Fassung ohne Änderungen abgestimmt:
? Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0474/XIX -
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der geplanten Übertragung des Bollerwagens an einen freien Träger sicherzustellen, dass das Leistungsangebot in vollem Umfang erhalten bleibt.
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Aussage des Bezirksamtes, dass bei der geplanten Übertragung des Bollerwagens an einen freien Träger sichergestellt wird, dass das Leistungsangebot in vollem Umfang erhalten bleibt und das Bezirksamt eine Steuerungsmöglichkeit ber die Einsätze behält. |
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