Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung
Frau Hiller-Ewers eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn BzStR Höhne und Herrn Rabitsch sowie Frau Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgesetzt.
Zum TOP 3.2 bezieht sich Frau Hiller-Ewers auf die mit der Einladung versendeten Antragstexte, die in Zusammenarbeit aller Fraktion erarbeitet wurden. Sie bittet bei der Abstimmung dieser Anträge unter dem TOP 3.2, dass sich die Bürgerdeputierten von Freien Trägern, die auch Kiezlotsen beschäftigen, der Stimme enthalten, da sie befangen sein könnten und die Anträge anfechtbar wären.
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