Auszug - Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Kapitel 3300 - Bezirksbürgermeister/in Kapitel 3302 - Beschäftigtenvertretungen Kapitel 3304 - Serviceeinheit Personal Kapitel 3305 - Serviceeinheit Finanzen Kapitel 3306 - Serviceeinheit Facility Management Kapitel 3310 - Geschäftsbereich 1 - Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal Kapitel 3390 - Personalüberhang Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten Kapitel 4510 - Verwaltung von Finanzvermögen Kapitel 4520 - Stiftungen (ohne Heime)  

Herr Dr. Lühmann ruft vor Eintritt in die Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal die Bürgerbeteiligung Nr. 14 von Herrn Schwarzkopf auf.

Herr Herting nimmt hierzu ausführlich Stellung. Er verweist auf die für die Vertragsverhandlungen zuständige Senatsfinanzverwaltung, die sich zurzeit in Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft befinde.

Herr Dr. Lühmann erteilt anschließend Herrn Schwarzkopf das Wort, der ausführt, dass die Erhebung eines ermäßigten Erbbauzinsens seiner Ansicht nach nicht angebracht sei. Auch könne er nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen die Zuständigkeit beim Senat liege, da sich die Flächen im Bezirk befänden. Herr Schwarzkopf vertritt die Meinung, dass sich der Bezirk aufgrund der starken Zunahme der Flugbewegungen mit dem Ziel an die Flughafengesellschaft wenden sollte, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu erwirken.

Herr BzBm Balzer berichtet, dass sich Senatsverwaltung und Bezirksamt zurzeit in Gesprächen bezüglich des Flughafens befinden, der den Status eines übergeordneten Projektes habe und weist darauf hin, dass ein Vertrag nach seinem Auslaufen als fortlaufend gültig zu betrachten sei, wenn keine Einwände erhoben werden.

Herr Schwarzkopf ist der Meinung, dass bei vertraglosen Zuständen die Festsetzung einer Nutzungsentschädigung durch den Grundstückseigentümer möglich sei.

Kapitel 3300              Bezirksbürgermeister / Bezirksbürgermeisterin

Die Nachfrage von Herrn Collé, ob die Ausstattung des Titels

529 06                            Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege

auskömmlich sei, wird von Herrn BzBm Balzer bejaht.

Frau Burk bittet bezüglich des Dienstfahrzeuges des Bezirksbürgermeisters um Auskunft, ob das Fahrzeug geleast werde oder gekauft worden sei.

Herr BzBm Balzer antwortet, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug handele, das jährlich ausgetauscht werde. Die Leasingkosten seien niedrig. Die Verbuchung der Kosten erfolge im Fuhrpark des Gartenbauamtes.

Im Laufe der folgenden Debatte wird die Frage einer evtl. Beschaffung von Elektrofahrrädern aufgeworfen, die Herr BzBm Balzer dahingehend beantwortet, dass die Finanzierung solcher Fahrräder durch die jeweilige Abteilung erfolgen müsse.

Kapitel 3306              Serviceeinheit Facility Management

Bezugnehmend auf eine Nachfrage von Herrn Koch aus der gestrigen Sitzung im Hinblick auf den Ansatz des Titels

812 61               Umstellung der PC's auf Windows 7

teilt Herr Herting mit, dass für die angestrebte Umstellung auf Windows 7 zum einen der Erwerb einiger neuer PC's und Lizenzen notwendig werde und zum anderen eine neue Softwarepaketierung erfolgen müsse, die den Großteil der Kosten verursachen werde.

Titel 281 03              Ersatz von Bewirtschaftungsausgaben

Herr Bansemer benennt als Beispiel die Kita-Bewirtschaftungsausgaben, die in diesem Titel verbucht werden und beantwortet damit die diesbezügliche Nachfrage von Herrn Westerkamp.

Kapitel 4500              Allgemeine Finanzangelegenheiten

Herr Herting geht auf die vom Bezirksamt vorgelegte Nachschiebeliste ein und spricht die politische Diskussion auf Landesebene bezüglich einer Plafondaufstockung für die Bezirke an. Er berichtet über die gemeinsame Forderung der Bezirke, auch für das Jahr 2015 einen Anteil als Erweiterung beschließen zu wollen.

Herr Dr. Lühmann weist im Anschluss auf die Antworten des Bezirksamtes auf die Fragen der Fraktionen hin, die im Rahmen der 2. Lesung des Haushalts erörtert werden.

Titel 131 10              Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken

Herr BzBm Balzer erklärt aufgrund einer Nachfrage von Frau Burk, dass jeder Bezirk an der Veräußerung eines Grundstücks in Berlin finanziell partizipiere, unabhängig davon, in welchem Bezirk sich das veräußerte Grundstück befinde.