Auszug - 19:00 Uhr - Herr BzBm Balzer Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal  

Herr BzBm Balzer verweist auf das gute Gesamtergebnis der Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal, die sich zum Großteil durch interne Verrechnungen finanziert. Um mögliche Risiken aufgrund der bevorstehenden Erhöhungen der Energiepreise zu minimieren, seien die Ansätze für Bewirtschaftungsausgaben im Bereich des Facility Managements aufgestockt worden, teilt Herr BzBm Balzer mit. Auch werde weiterhin der Einbau von Gebäudeleittechnik betrieben. Aufgrund der guten Haushaltsergebnisse der Bereiche Senioren und Sport können die bestehenden Angebote erhalten bleiben. Anschließend äußert sich Herr BzBm Balzer zur notwendig werdenden Erneuerung der IT-Technik im Bezirksamt, da im Jahr 2014 Wartungsverträge mit alten Anbietern auslaufen. Nach einer ersten Kostenkalkulation werden voraussichtlich 3 Mio. ? für den Austausch der vorhandenen Server benötigt. Für die Erneuerung von Software wurden 1 Mio. ? eingestellt. Aufgrund dieser Veränderungen wird das Bezirksamt zur 1. Lesung eine Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf übersenden.

Nachfolgend beantwortet Herr BzBm Balzer Fragen der Ausschussmitglieder zu folgenden Punkten:

-              Einnahmen aus Grundstückserlösen,

-              Gründe für das Absinken von Mieteinnahmen   und

-              Haushalt der Beschäftigtenvertretungen.

Herr Koch fragt nach, ob Möglichkeiten gesehen werden, beim Erwerb bzw. der Erneuerung der IT-Technik mit anderen Bezirken zu kooperieren.

Daraufhin erläutert Herr BzBm Balzer die Gründe, die gegen eine Kooperation sprechen. Anschließend berichtet er aufgrund einer Nachfrage von Herrn Westerkamp, dass die für die Umsetzung der Empfehlungen des Temporären Ausschusses benötigten Mittel in den Ansätzen der Baulich-Technischen Unterhaltung enthalten seien. Hinsichtlich der geforderten externen Beratung bei der Gestaltung der Internetseiten des Bezirks werden Mittel aus dem Bereich des Personals der IT-Stelle verwendet werden können.

Herr Westerkamp bittet Herrn BzBm Balzer zur 1. Lesung um Mitteilung des Sachstandes zum "Fifty-Fifty-Projekt".

Diesbezüglich verweist Herr BzBm Balzer auf die KA 0098/XIX "Energiesparprojekte". Er wird die Aktualität dieser Antwort prüfen und ggf. Ergänzungen zur 1. Lesung mitteilen.

Anschließend erfolgt eine ausführliche Debatte über die Schwierigkeiten, eine geeignete Mitarbeiterin / einen geeigneten Mitarbeiter einzustellen, die / der für den Betrieb weiterer GLT-Anlagen (Gebäudeleittechnik) zuständig werden würde. Während der Diskussion bemängelt Herr Koch, dass laut Angabe des Bezirksamtes die Einstellung einer solchen Person nur mittels Werkvertrag vorgesehen wäre, da die Maßnahme nach Ansicht von Herrn Koch langfristig angelegt sei.

Honorarverträge fallen nicht unter den VzÄ-Abbau, so Herr BzBm Balzer in seiner Antwort. Das spräche u. a. dafür, Einstellungen über solche Verträge vorzunehmen.

Herr Collé fragt bezugnehmend auf Kapitel 3300 Titel 529 06 - Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege - nach, ob es zur 1. Lesung möglich wäre, für das Jahr 2012 aufzulisten, wie sich die Mittel dem Ausgabegrund nach auf die angegebenen Anlässe

a)              Empfänge, Feierlichkeiten, Gastgeschenke

b)              Gästeessen

c)              Kleine Erfrischungen

d)              Reise- und Unterkunftskosten für auswärtige Gäste

verteilen.

Herr Koch bittet zur 1. Lesung eine Übersicht über die Bedingungen vorzulegen, die von Firmen, die sich an Ausschreibungen des Bezirksamtes beteiligen, zu erfüllen sind (z. B. Tariftreueerklärungen).

Danach bittet Herr Westerkamp ebenfalls um Vorlage des Azubi-Übernahmekonzeptes des Bezirksamtes zur 1. Lesung.

Abschließend bittet Herr Koch bezogen auf die Haushaltsjahre 2012 / 2013 um eine Übersicht, aus der hervorgeht, in welcher Form Betroffene bei der Umsetzung von investiven Maßnahmen und Maßnahmen, die aus der Baulich-Technischen Unterhaltung finanziert wurden, einbezogen wurden.

Bezüglich des Verfahrens zur Durchführung der 1. Lesung einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, am 22.08.2013 die Haushaltsplanentwürfe der Abteilungen

Schule, Bildung und Kultur

Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

und am 23.08.2013 die der Abteilungen

Jugend, Familie und Soziales

Finanzen, Liegenschaften und Personal

zu beraten.

Herr Dr. Lühmann weist darauf hin, dass die von den Fraktionen in den heutigen Sitzungen vorgebrachten Auskunftsersuchen in schriftlicher Form bei ihm einzureichen seien. Er wird dann die Weiterleitung an das Bezirksamt veranlassen.