Auszug - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 4.3
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 18.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Regin begründet den Dringlichkeitsantrag seitens der antragstellenden Fraktion

Frau Regin begründet den Dringlichkeitsantrag seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr BzStR Höhne begrüßt den Antrag. Der Antrag unterstützt die Arbeit von Herrn Rabitsch und des Bezirksamtes.

 

Frau Burk gibt zu bedenken, dass Integration eine bezirkliche Angelegenheit sei. Somit sollte die Aufstockung der Bezirkshaushalte erfolgen und nicht ein Etat beim Senat eingerichtet werden.

 

Frau Skrobek und Herrn Lütge sprechen sich seitens ihrer Fraktionen für den Antrag aus.

 

Es wird folgender Antragstext abgestimmt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung oder auf  Anregung der Senatsverwaltung über den Landeshaushalt des Landes Berlin für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird, der die Durchführung der laut Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) vorgeschriebenen bezirklichen Aufgaben ermöglicht.

 

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

  
 

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