Auszug - Besprechungspunkt: Haushaltsentwurf im Bereich Soziales hierzu: Herr BzStR Höhne  

Herr Käber bittet Herrn BzStR Höhne, den Ausschuss über die Haushaltsschwerpunkte der nächsten beiden Jahre im Bereich Soziales vorzustellen.

Herr BzStR Höhne begrüßt alle Anwesenden und stellt seine Mitarbeiter, Frau Hanwig-Köhler, Herrn Seibt und Herrn Gaebel, vor.

Er erklärt, dass seine Abteilung im Bezirksamt den größten Anteil an Geld benötigt, ca. 350 Millionen, im nächsten Jahr ca. 363 Millionen und im darauffolgenden Jahr 371 Millionen, auf einer Basis von fast 515 Millionen. Im weiteren Verlauf erläutert er, in welchen Bereichen wie viel Geld benötigt wird. Anschließend geht er auf das Kopfkapitel 3320 seiner Abteilung sowie auf die Kapitel 39 für Soziales und 40 für Jugend sowie auf die Unterkapitel 3911 und 3910 ein. Für Personalkosten werden nur ca. 5 Millionen benötigt. Weiterhin erläutert er die Ausgaben für die einzelnen Bereiche und die Steigerungen bei den Transferausgaben. Die Steigerung der Zahlen für Transferausgaben sind von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben. Dieses sind gesetzliche Leistungen ohne jede Steuerungsmöglichkeit, diese werden zu 100 % in der Basis von der Senatsverwaltung korrigiert.

Danach erläutert Herr BzStR Höhne die Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit körperlicher oder seelischer Behinderung sowohl innerhalb oder außerhalb von Einrichtungen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie Hilfe zur Pflege.

Das Kapitel für die Kommunalen Angebote der Wohnungslosenhilfe wird entfallen, da die Einrichtung in der Kopenhagener Str. zum 01. Januar 2014 abgegeben werden soll. Aus diesem Grund tauchen in diesem Kapitel keine Ansätze mehr auf. Die Mitarbeiter, die in der Einrichtung Kopenhagener Str. beschäftigt sind, gehen in einen anderen Bereich des Sozialamtes. Leider gibt es auch Vorgaben von der Senatsverwaltung für Finanzen. Es musste ein großer Anteil des Budgets in Höhe von 120.000 Euro an die Abteilung Facility-Management übertragen werden. Diese haben die Aufgabe, die bestehenden Gebäude zu unterhalten. Anschließend erläutert Herr BzStR Höhne, inwieweit das Budget seiner Abteilung nach der Abgabe der Einrichtung wieder zugeschrieben werden könnte.

Das größte Kapitel seiner Abteilung ist das Kapitel 3960 - Kommunale Träger (Aufgaben für das Job-Center) - mit Kosten in Höhe von fast 120 Millionen Euro pro Jahr. Er erläutert die Ausgaben für die einzelnen Bereiche und Leistungen, z. B. Kosten für Unterkunft. 15,2 % der Verwaltungskosten des Job-Centers muss der kommunale Träger leisten. Der Ansatz ist von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben, wird aber zu 100 % basiskorrigiert.

Die Höhe der Kosten für Asylbewerberleistungen betragen ca. 2,5 Millionen Euro.

Abschließend könne er sagen, dass der Finanzplan seiner Abteilung solide finanziert ist. Mehr Mittel wären natürlich immer wünschenswert. Inwieweit das Personal seiner Abteilung die Leistungen für die Bürger noch in bisheriger Qualität und Geschwindigkeit sicherstellen kann, wird sich in der Zukunft zeigen, die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bereits jetzt enorm hoch.

Nachfragen von Herrn Weichert, Herrn H-P. Marten und Frau Klünder zur Grundsicherung und zur Einrichtung Kopenhagener Str. sowie zur Stadtmission werden von Herrn BzStR Höhne beantwortet.

Herr Käber und die Ausschussmitglieder danken Herrn BzStR Höhne für den sehr detaillierten Bericht.