Auszug - Flüchtlinge in Reinickendorf - Marie-Schlei-Haus - Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik - Waldstraße - Konradshöhe  

Herr BzStR Höhne berichtet über die einzelnen Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf:

• Gebäude der Heiligensee-Grundschule

Seit Oktober 2012 wird das Gebäude durch den Betreiber Arbeiter-Samariter-Bund genutzt. Mit heutigem Stand sind dort 145 Flüchtlinge untergebracht.

• Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik

Das Haus Nr. 25 wurde nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) durch das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) beschlagnahmt. Nach Untersagung durch das Bezirksamt, das 1. OG nicht benutzen zu dürfen, wurde das Haus Nr. 24 ebenfalls für bis zu 300 Flüchtlinge nach ASOG beschlagnahmt.

Das Thema Brandschutz wurde geklärt. Somit sind beide Gebäude auf 2 Ebenen nutzbar, was Platz für 600 Flüchtlinge bietet.

Laut Informationen des LAGeSo sind ca. 450 Flüchtlinge geplant.

Mit heutigem Stand sind 373 Flüchtlinge untergebracht. Ende der Woche sollen die 450 erreicht sein.

• Waldstraße

Das Bezirksamt hat sich einvernehmlich positioniert, dass eine Unterbringung von 350 Flüchtlingen durch den Arbeiter-Samariter-Bund nicht verträglich sei. Dies begründet er dahingehend, dass es bereits jetzt eine starke Konzentration auf einen Ortsteil gäbe und die Aufnahmekapazitäten der Schulen berücksichtigt werden müssen.

Des Weiteren sei die Unterbringung in einem Gewerbegebiet sowie in dem angedachten Gebäude suboptimal.

Die Anfrage des Arbeiter-Samariter-Bundes an die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe wird aus diesen Gründen negativ beschieden.

• Marie-Schlei-Haus

Seit Wochen ist ein konstanter Stand von 180 Flüchtlingen zu verzeichnen.

Anfang Juni 2013 sind dort Windpocken aufgetreten. Nach einer amtsärztlichen Untersuchung wurden bei 100 Flüchtlingen Immunkompetenz festgestellt. Die restlichen Flüchtlinge wurden unter Quarantäne gestellt.

Da einige Flüchtlinge dennoch das Gebäude verlassen haben und die AWO (Arbeiterwohlfahrt) keine Kontrolle gewährleisten und auch kein Wachschutz durch das Bezirksamt organisiert werden konnte, bewachen und kontrollieren drei Polizisten die Ein- und Ausgänge sowie die Einhaltung der Quarantäne.

Nach den ersten Presseberichten gingen eine Vielzahl von Schreiben von Anwohnern aus der Nachbarschaft beim Bezirksamt und Anzeigen bei der Polizei ein.

Die AWO hat eine einstweilige Verfügung gegen die Auflage des Bezirksamtes, die Quarantäne durchzusetzen, beantragt. Das Gericht hat dem Antrag gestern Recht gegeben. Das Rechtsamt und das Gesundheitsamt des Bezirksamtes prüfen derzeit eine Beschwerde bezüglich des Urteils gegenüber des Oberverwaltungsgerichtes.

Unabhängig davon bleibt die Quarantäne bestehen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes hinsichtlich der Quarantäne und der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser, so Frau Skrobek.

Die in der sich anschließenden Beratung aller Ausschussmitglieder gestellten Einzelfragen werden von Herrn BzStR Höhne detailliert beantwortet.

Auf Bitte von Frau Skrobek werden durch Herrn BzStR Höhne und Herrn Rabitsch geprüft, inwiefern verschiedene Aufenthaltstitel an die Flüchtlinge vergeben werden und wenn ja, auf welcher Begründung. Des Weiteren möchte sie gerne wissen, welche Titel die in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge erhalten haben.

Das Thema wird als Besprechungspunkt auf die nächste Tagesordnung gesetzt.

Herr Rabitsch unterbreitet den Vorschlag, zu diesem Thema eine Dozentin, die zudem Lehrerin für Flüchtlingskinder ist, für einen Vortrag einzuladen.

Frau Hiller-Ewers rügt das Verhalten der Nachbarschaft rund um das Marie-Schlei-Haus u. a. bezüglich der Anzeigen bei der Polizei sowie der Plakatierung.

Herr Lütge plädiert für eine breitere Information an die Anwohner u. a. durch das gegründete Netzwerk und das Bezirksamt.

Herr BzStR Höhne weist in diesem Zusammenhang auf das geplante Sommerfest nach den Sommerferien für die Anwohner und Flüchtlinge hin.

Es folgt eine kurze Diskussion darüber, wie die Anwohner beschwichtigt und besser informiert werden können.