Auszug - Schulverpflegung  

 
 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.06.2013, um 17:00 Uhr, Raum 338
0070/XIX Schulverpflegung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Anke Petters
Klaus-Hinrich Westerkamp
 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beiträge der Eltern (nach Tagesbetreuung-Kosten-Beteiligungsgesetz) und die Zuschüsse der Senatsschulverwaltung im Haushalt ausschließlich und zweckgebunden für die Schulverpflegung der Kinder zu verwenden.

 
 

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