Auszug - Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für Pflegebedürftige in Reinickendorf  

Frau Skrobek begründet den Entschließungsantrag seitens der antragstellenden Fraktionen.

Frau Hiller-Ewers äußert heftige Kritik zu Frau Skrobeks Angaben. Es ist eine öffentliche Sitzung, und es sollten keine unbewiesenen Behauptungen in den Raum gestellt und auch keine Namen genannt werden.

Einige Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis in den Raum, die Äußerungen von Frau Skrobek passen nicht zum Inhalt der aufgerufenen Drucksache.

Herr Käber stellt klar, dass er die Drucksache 0443/XIX-02 "Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für Pflegebedürftige in Reinickendorf" aufgerufen hat und die Begründung von Frau Skrobek wohl zu einer anderen Drucksache gehört. Damit die Situation nicht weiter eskaliert, bittet Herr Käber, dass die Sitzung mit der von ihm aufgerufenen Drucksache fortgeführt wird.

Frau Klünder begründet nun den Entschließungsantrag seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr Käber legt dar, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die Drucksache zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen. Er fragt, inwieweit sich das Bezirksamt zum Aktionstag "Save Lives - Clean your hands" beteiligen könne und welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Er bittet Herrn BzStR Brockhausen um Beantwortung.

Herr BzStR Brockhausen weist zu diesem Thema auf seine Beantwortung der Großen Anfrage in der BVV-Sitzung im Mai 2013 hin. Er unterstütze diesen Antrag, sehe aber Schwierigkeiten, den Tag gewinnbringend zu organisieren. Es sollte einen nachhaltigen Effekt haben und gewisse Tiefenwirkung zeigen. Das Bezirksamt könne allein einen derartigen Tag nicht organisieren. Im Vorfeld wurden einzelne Pflegereinrichtungen zu einer Beteiligung am Aktionstag befragt. Die Resonanz war verhalten. Er schlägt vor, die Drucksache zu vertagen, damit im Vorfeld genauer geklärt werden könne, welche Pflegeeinrichtungen sich beteiligen würden.

Nach einer leicht kontroversen Diskussion zum Antrag, bittet Frau Hiller-Ewers um folgende Aufnahme in das Protokoll:

"Sollten sich keine Pflegeeinrichtungen am Aktionstag "Save Lives - Clean your hands" beteiligen, ist das Bezirksamt nicht verpflichtet, einen derartigen Aktionstag selbst zu veranstalten."

Herr Käber weist in diesem Zusammenhang auf die Erstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag hin.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass er nur seine Einschätzung zu diesem Aktionstag geäußert habe.

Nach der Abstimmung verabschiedet sich Herr BzStR Brockhausen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0443/XIX-02 -

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den bezirklichen Pflegeeinrichtungen 2014 am Aktionstag "Save Lives - Clean your hands" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen und so eine breitere Bevölkerung auf die Bedeutung von Hygiene aufmerksam zu machen.

anzunehmen.