Auszug - Genehmigung der Niederschriften der 13. Sitzung vom 02.05.2013 und der 14. Sitzung vom 15.05.2013 (Sondersitzung)  

Frau BzStR´in Schultze-Berndt bittet um folgende Änderungen in den Niederschriften:

13. Sitzung vom 02.05.2013, TOP 9.1, letzter Absatz, 2. Spiegelstrich

-        Die Brennpunktschulen sollen besser ausgestattet werden. In Reinickendorf profitieren 19 Schulen davon.

14. Sitzung vom 15.05.2013, TOP 4.1, 11. Absatz, letzter Satz

Zudem gibt er zu Bedenken, dass bei einer Durchführung von zwei Anbauten an bestehenden Schulen kein Neubau in Reinickendorf-Ost durch den Senat genehmigt und finanziell unterstützt wird.

Zur Niederschrift der 13. Sitzung vom 02.05.2013 wird Herr Gutheil diverse Änderungen zum TOP 9.2 nachreichen (siehe folgende Ausführungen):

Herr Gutheil berichtet über folgende Punkte:

-              Die derzeitige wichtigste Aufgabe der Außenstelle Reinickendorf ist die Ermittlung des Lehrkräftebedarfs der Schulen. Für die Deckung der Bedarfe wurden dem Bezirk 46 Stellen zur Verfügung gestellt. Zusammen mit der Ankunft von "Quotenlehrkräfte" (das sind Lehrkräfte aus anderen Bundesländern) und der Entfristung von bereits an den Schulen arbeitenden Lehrer/innen erwartet die regionale Schulaufsicht eine Deckung des Gesamtbedarfs.

-              An der Carl Bosch- Oberschule und der Albrecht Haushofer- Oberschule sind im laufenden Schuljahr Praxislerngruppen eingerichtet worden.

-              Die Senatsverwaltung hat für das kommende Schuljahr zur Erweiterung der Einrichtung von Praxislerngruppen auch an anderen Schulen 191 Plätze zugewiesen. Wie die Plätze auf die Schulen verteilt werden, berichtet Herr Gutheil nach der Verteilung.

-              Die Besetzungen von Schulleitungsstellen werden demnächst erfolgen. Die Auswahlverfahren für die Fachleitungsstellen an den Integrierten Sekundarschulen sind in Arbeit. Diese Stellen sind als Beförderungsstellen höher besoldet.

-              Die Steuerungsgruppe der 1. Gemeinschaftsschule Reinickendorf ist aktuell in der Vorbereitung eines Studientages unter dem Motto "Logbuch".

Herr Dzembritzki verliest diverse Änderungswünsche des Bezirkselternausschusses zur Niederschrift der 14. Sitzung vom 15.05.2013, TOP 4.1, 11. Absatz:

Der Bezirkselternausschuss (BEA) hatte es damals begrüßt, dass eine große Beteiligung an der Diskussion beschlossen wurde, so Herr von Marschall.

Der BEA hatte daher eine AG diesbezüglich gegründet und nach 4 Monaten eine Stellungnahme mit Empfehlungen verabschiedet und allen Beteiligten zukommen lassen.

Er bedauert, dass auf die Empfehlungen nirgends ernsthaft eingegangen und sie in der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wurden.

Des Weiteren sei die jetzt vorgeschlagene Variante in der "breiten öffentlichen Beteiligung" nirgends vorgestellt oder diskutiert worden.

Zudem gibt er zu bedenken, dass bei einer Durchführung von zwei Anbauten an bestehenden Schulen ein Neubau in Reinickendorf Ost durch den Senat wohl kaum zusätzlich genehmigt und finanziell unterstützt wird.

Herr Käber resümiert, dass die Diskussion und Beratung zu diesem komplexen Thema entgegen der Meinung von Herrn von Marschall sehr ausführlich und transparent erfolgt sei.

Es sei keine perfekte Lösung gefunden worden, aber die Alternativen waren nicht tragbar.

Herr Borkenhagen schlägt vor, in dem im Entschließungsantrag genannten Regelzug in der Märkischen Grundschule Französisch als erste Fremdsprache zu unterrichten, damit der Bezug zur Schule gewahrt bleibt.

Die Oberstufe der Lauterbach-Schule sollte zudem erhalten bleiben.

Herr von Marschall erinnert an die Mitteilung des Schulamtes, dass in der Thomas-Mann-Schule bereits heute nach Musterraumprogramm Räume frei sind und durch die Umwandlung von einer Gesamtschule in ein Gymnasium in den kommenden Jahren noch weitere Räume frei werden, die man für eine neue Grundschule nutzen könnte.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erwidert, dass für diese Lösung Umbauten am Gebäude im Umfang von 1,3 Mio Euro nötig wären, die der Bezirk nicht hat.

Aufgrund der diversen Änderungen werden die Genehmigungen der Niederschriften vertagt, bis den Ausschussmitgliedern die Änderungen schriftlich vorliegen.