Auszug - Flüchtlinge in Reinickendorf: sozialräumliche Perspektiven Anforderungen an - das Jugendamt, - das Sozialamt, - das Gesundheitsamt und - das Schulamt  

Frau Peter weist darauf hin, dass sich der Ausschuss zukünftig mit der Frage beschäftigen wolle, welche Bedeutung der Zuzug von mehreren Hundert Flüchtlingen sozialräumlich für den Ortsteil Wittenau und den Bezirk Reinickendorf insgesamt habe. Anschließend bittet Sie Herrn BzStR Brockhausen, auch in Vertretung für Herrn BzStR Höhne, um Stellungnahme zu den von ihr übersandten schriftlichen Fragen zu dieser Thematik:

1. Frage:               Wie viele Jugendliche sind auf dem Gelände des Marie-Schlei-Hauses und der               Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) eingetroffen und werden dort versorgt?

2. Frage:               Welche Angebote der Betreiber für die Jugendlichen in den Einrichtungen gibt               es?

3. Frage:               Wo gibt es Perspektiven für Angebote freier Träger oder Ehrenamtlicher?,

4. Frage:               Auf welche Unterstützung des Senats kann das Jugendamt zurückgreifen?

Zu den vorstehend aufgeführten Fragen nimmt Herr BzStR Brockhausen wie folgt Stellung:

zu 1.:

Stand: 28. Mai 2013:

KBoN: 171 Bewohner, davon 42 Kinder im Alter von 0 bis 16 Jahren

Marie-Schlei-Haus: 175 Bewohner, davon 83 Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren

Diese Zahlen verändern sich fast täglich.

zu 2.:

KBoN: Es wurde eine "Kinderbude" eingerichtet. Öffnungszeiten: 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr täglich unter Aufsicht, nach Bedarf bis 19:00 Uhr. Ein bis zwei Mal wöchentlich Musikunterricht und Hausaufgabenhilfe, Tischtennis, Nutzung des Reiterhofs unmittelbar neben der Einrichtung, Spielplatzbau ist in Planung.

Marie-Schlei-Haus: Spielmobil der AWO ist unregelmäßig vor Ort, Spielplatzbau ist in Planung, im Außenbereich Fußballplatz und Basketballfeld in Planung, Spielbereich im Haus unter Aufsicht, Tischtennisplatten stehen in Kürze zur Verfügung.

Kinder und Jugendlich können zudem offene Angebote der Umgebung nutzen, z. B. den Interkulturellen Mädchentreff oder den betreuten Bolzplatz in der Auguste-Viktoria-Allee, erklärt Herr BzStR Brockhausen abschließend.

zu 3.:

Überall in Absprache mit den Einrichtungen und ggf. den in der Umgebung tätigen Trägern und den Verantwortlichen im Bezirk. Eine Finanzierung durch das Jugendamt ist erst einmal nicht möglich.

zu 4.:

Eine Finanzierung zusätzlicher Angebote der offenen Jugendarbeit durch den Senat gibt es nicht, teilt Her BzStR Brockhausen mit. Mittlerweile hat sich unter Federführung des Reinickendorfer Integrationsbeauftragten ein Arbeitskreis anliegender Einrichtungen und Träger (auch Schulen sind vertreten) mit den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte gebildet, in dem erörtert werden soll, wie bestehende Angebote besser verzahnt oder angepasst werden können, an welcher Stelle die Betreiber der Einrichtungen ihr Angebot noch erweitern und an welcher Stelle evtl. Schwerpunktänderungen bei den Angeboten der Träger ohne zusätzlichen Finanzbedarf sinnvoll erscheinen.

Für den Bereich des Gesundheitsamtes führt Herr BzStR Brockhausen Folgendes aus:

Es gäbe Gespräche des Gesundheitsamtes mit den Leitungen der Unterkünfte und es finden auch Besichtigungen der Einrichtungen statt. Beispielsweise sei wichtig, dass Einzelzimmer vorhanden sind, damit ggf. Ansteckungen vermieden werden. Den Flüchtlingsunterkünften sei ein allgemeines Beratungsangebot des Gesundheitsamtes unterbreitet worden. Anschließend nimmt Herr BzStR Brockhausen Stellung zur Frage der Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe durch Flüchtlinge und geht aufgrund von Nachfragen der Ausschussmitglieder auf die Voraussetzungen hierfür ein. Das Gesundheitsamt werde in Kürze ein Impfangebot unterbreiten (Masern/Mumps/Röteln). Die Frage der Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen werde nach einem Aufenthalt von über drei Monaten aktuell, hält Herr BzStR Brockhausen fest.

Nach einer kurzen Diskussion über den Bericht von Herrn BzStR Brockhausen verliest Frau Peter die Stellungnahme der Bezirksschulstadträtin:

1. Frage:               Wie viele Jugendliche sind auf dem Gelände des Marie-Schlei-Hauses und der               Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) bisher eingetroffen?

2. Frage:              Auf welche Schulen werden diese voraussichtlich im Schuljahr 2013 / 2014               verteilt?

3. Frage:              Können für die Schülerinnen / Schüler Willkommensklassen gebildet werden und               wo?

4. Frage:              Wo gibt es Perspektiven für Angebote freier Träger oder Ehrenamtlicher aus der               Nachbarschaft der beiden Einrichtungen?

5. Frage:              Auf welche Unterstützung der Senatsverwaltung kann das Schulamt zurück-              greifen?

zu 1.:

Bisher (Stand: 29.05.2013) sind 42 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter im Marie-Schlei-Haus eingetroffen.

In der Unterkunft KBoN (Stand 28.05.2013) sind 20 schulpflichtige Kinder und Jugendliche eingetroffen.

zu 2.:

Die Grundschüler aus dem Marie-Schlei-Haus wurden auf die Hermann-Schulz-Grundschule und die Borsigwalder Grundschule verteilt. Für die Oberschüler (14) wird eine Beschulung bis zu den Sommerferien in der Einrichtung angestrebt.

Eine Lehrkraft muss von der Schulaufsicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Grundschüler der KBoN erhalten einen Platz an der Borsigwalder Grundschule, wo im Schuljahr 2013/14 auch eine Lerngruppe für Neuzugänge eingerichtet wird.

Die Oberschüler (6) der KBoN sollen eine Beschulung in der Einrichtung bis zu den Sommerferien erhalten.

Das Personal wird von der Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung der Schulaufsicht steht noch aus.

zu 3.:

Ab dem Schuljahresbeginn 2013/2014 werden die Oberschüler in bestehende bzw. neue Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse aufgenommen. Standorte für neue Lerngruppen sind noch nicht endgültig festgelegt.

zu 4.:

Diesbezüglich ist dem Schulamt nichts bekannt.

zu 5.:

Der Schulträger und die Senatsverwaltung unterstützen sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit gegenseitig, insbesondere bei der Bereitstellung von Lehrpersonal, Material und Räumlichkeiten für diese Lerngruppen.

Anschließend berichtet Frau Peter über die Gründung eines Netzwerkes am gestrigen Tage im Marie-Schlei-Haus. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des umliegenden Gebietes haben sich bereit erklärt, Deutsch-Kurse und Hausaufgabenhilfe anzubieten.

In der folgenden Diskussion wird u. a. ausführlich erörtert, dass aus sozialräumlicher Sicht insbesondere Klarheit über die Frage geschaffen werden müsse, wie lange die Verweildauer der Flüchtlinge in den Einrichtungen und damit im Ortsteil betragen wird, damit Auswirkungen, insbesondere auf den Bereich der Schulen, abgefedert und entsprechende Konzepte entwickelt werden können. Das Bezirksamt wird gebeten, sich zwecks Klärung dieser Frage an das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu wenden.

Frau Peter berichtet über das Angebot von Frau BzStR'in Schultze-Berndt, ggf. zu Beginn des nächsten Schuljahres eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung und des Schulausschusses in einer der betroffenen Schulen durchzuführen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich, bei Bedarf eine gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuss im September veranstalten zu wollen.

In der weiteren Debatte werden die Aufenthaltsangelegenheiten der Flüchtlinge angesprochen. Frau Peter wird den Integrationsbeauftragten bitten, zu dieser umfassenden Thematik einen Vortrag für die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung zu halten.

Herr BzStR Brockhausen gibt zu bedenken, dass nicht alle Fragen durch das Bezirksamt und den Integrationsbeauftragten beantwortet werden können.

Herr Valentin ergänzt, dass auch der Flüchtlingsrat als sachkundiger Ansprechpartner für bestehende Fragen zur Verfügung stehe.