Auszug - Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung Mitberatung: Ausschuss für Integration  

Frau Peter teilt das Mitberatungsergebnis des beratenden Ausschusses für Integration mit.

Anschließend begründet Herr Augner die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Er betont dabei vor allem, dass die Unterbringung in dezentralen Einrichtungen befürwortet werde.

Frau Hiller-Ewers ergänzt, dass die Abstimmung im Integrationsausschuss einstimmig erfolgte

Herr Grimm spricht sich bezugnehmend auf den dritten Absatz der empfohlenen Änderung dafür aus, die Forderung aufrecht erhalten zu wollen, dass von der Schaffung weiterer Flüchtlingsunterkünfte der in Nähe bereits bestehenden abgesehen wird, auch wenn sich diese Forderung durch die heutige Mitteilung von Herrn BzStR Brockhausen überholt habe.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0386/XIX-02 - :

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv um die Identifizierung weiterer Objekte zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf zu bemühen. Der BVV ist vierteljährlich Bericht zu erstatten.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, speziell auch kleinere Objekte zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in den verschiedenen Ortsteilen von Reinickendorf in die Prüfung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Eignung der ehemaligen Klinik Wiesengrund in Frohnau für die Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und dieses Gebäude dem LAGeSo anzubieten. Der BVV ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich regelmäßig um die notwendige Identifizierung weiterer Objekte (bevorzugt kleinere Objekte zur dezentralen Unterbringung in den verschiedenen Ortsteilen) zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf zu bemühen. Der BVV ist bei Veränderungen Bericht zu erstatten.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die Eignung der ehemaligen Klinik Wiesengrund in Hermsdorf für die Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und dieses Gebäude gegebenenfalls dem LAGeSo anzubieten. Der BVV ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass von weiteren Einrichtungen in der Nähe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und des Marie-Schlei-Hauses abgesehen wird.