Auszug - Nächtliches Tempo 30 / Hennigsdorfer Straße  

Herr Marten erläutert, aus welchen Gründen er zunächst den aktuellen Sachstand der Planung zur Sanierung der Hennigsdorfer Straße haben möchte.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass zur Voraussetzung der Sanierung der Hennigsdorfer Straße erst die Fertigstellung der Ruppiner Chaussee erfolgt sein müsse. Die Bauarbeiten liegen im Zeitlimit und werden voraussichtlich zum Ende des Jahres beendet. Es könnte sein, dass Restarbeitern im Gehwegbereich im nächsten Jahr noch vollendet werden müssen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Sanierung der Hennigsdorfer Straße habe bereits stattgefunden. Das jetzt angeordnete Tempo 30 aufgrund des schlechten Zustandes der Straße werde nach der Sanierung, außer vor Schulen und Kitas, wieder zurückgenommen. Die Anwohner oder der Ausschuss müssten einen Antrag stellen für Tempo 30 in der Nacht nach Fertigstellung der Hennigsdorfer Straße. Nach jetzigem Kenntnisstand werden aufgrund der Verwendung von lärmoptimierenden Straßenbelag die Werte für Tempo 30 in der Nacht nicht erreicht. Er erläutert die zwei Überlegungen zum Parken, die er auch nächste Woche im Bauausschuss vorstellen möchte. Zum Fahrradschutzstreifen äußert er Skepsis, da die Breite der Straße einen solchen nicht hergibt. Nach den jetzigen Planungen sollte der Gehweg eine Breite von 2 m haben. Er werde den hier vorgebrachten Vorschlag in der nächsten Woche mit vorstellen.

Herr Mazatis geht in seinen Ausführungen auf die von Herrn BzStR Lambert getätigten Aussagen ein und erklärt abschließend Zustimmung zur Drucksache 0445/XIX.

Herr Augner ist der Auffassung, dass ein Kompromiss zum Schutzstreifen gefunden werden sollte. Er erklärt, dass er die bisher gemachten Aussagen zur Drucksache 0447/XIX als Vertagung auffasse. Seitens seiner Fraktion sei das Tempo 30 eine grundsätzliche Schutzmaßnahme für die Bürger in der Nacht und sollte vom Bezirksamt geprüft werden.

Auf die Nachfragen von Herrn Rudloff erläutert Herr BzStR Lambert die geplanten Baumaßnahmen der Gehwege in der Hennigsdorfer Straße.

Herr F. Marten plädiert für die Zustimmung zur Drucksache 0445/XIX, da die Federführung zur Drucksache der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung habe und die baulichen Maßnahmen dort erörtert werden. Zur Drucksache 0447/XIX schlägt er eine Änderung vor.

Herr Mazatis stimmt den Vorschlag von Herrn F. Marten zur Drucksache 0447/XIX zu und appelliert zur Drucksache 0445/XIX für einen Schutzstreifen.

Herr Rudloff unterbreitet Vorschläge zur Umsetzung beim Bau der Schutzstreifen in der Hennigsdorfer Straße, die von den Ausschussmitgliedern kurz diskutiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schönberg erklären die Ausschussmitglieder, dass sie den Vorschlag von Herrn F. Marten zur Änderung der Drucksache 0447/XIX zustimmen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zur Drucksache 0445/XIX.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0447/XIX -

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße eine Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzung für die späten Abend- und Nachtstunden eingerichtet wird.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße eine Tempo 30-Geschwindigkeitsbegrenzung für die späten Abend- und Nachtstunden geprüft wird.