Auszug - Fragen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2014 / 2015 (Beratung der Eckwerte)  

In seinen einleitenden Ausführungen nimmt Herr BzBm Balzer detailliert Stellung zu der den Anwesenden vorliegenden Beschlussvorlage über die Haushaltseckwerte. Dabei erläutert er ausführlich das Zustandekommen des Produktsummenbudgets für die Haushaltsjahre 2014 (316.088 Mio. ?) und 2015 (317.781 Mio. ?) und spricht anschließend den Normierungsabschlag an, durch den der Bezirksplafond um 150 Mio. ? abgesenkt worden ist. Die Höhe des Normierungsabschlages, der auf Reinickendorf entfällt, beträgt ca. 11,7 Mio. ?. In seinem folgenden Bericht geht er auf die Folgen für die einzelnen Abteilungen ein, die durch den Normierungsabschlag im Jahr 2014 entstehen. Die in diesem Jahr auftretende Differenz (Handlungsnotwendigkeit) in Höhe von ca. 8 Mio. ? soll mit der Einbringung des Jahresergebnisses 2012 zum Teil ausgeglichen werden. Insgesamt stehe der Bezirk vor einer schwierigen, insgesamt jedoch beherrschbaren Haushaltssituation, hält Herr BzBm Balzer fest. Weitere Ausführungen seinerseits folgen u. a. zu den Punkten: Bewirtschaftungsausgaben und Personalkosten. Insbesondere die in allen Abteilungen vorhandene Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Ausgaben für Personal könne zur teilweisen Tilgung des Minusbetrages aufgewandt werden. Insgesamt sei erfreulich, dass es weder zu einem weiteren Personalabbau über die bereits festgelegten VzÄ-Zahlen hinaus noch zur Schließung von Einrichtungen im Bezirk kommen werde. Danach skizziert Herr BzBm Balzer die Lösungsansätze für die schwierige Haushaltssituation der Abteilungen Jugend, Familie und Soziales sowie Schule, Bildung und Kultur und berichtet in diesem Zusammenhang über einen voraussichtlich vom Land Berlin kommenden Aufschlag in Höhe von 25 Mio. ? auf den Bezirksplafond; auf Reinickendorf entfallen davon ca. 1,6 Mio. ?, die auf die beiden vorstehend genannten Abteilungen verteilt werden sollen. Vorausschauend auf die Haushaltsplanaufstellungen 2016 / 2017 erklärt Herr BzBm Balzer, das es aufgrund des wahrscheinlichen Fehlens von Rücklagen dann zu erheblichen Einschnitten wird kommen müssen.

Herr Bahr informiert die Ausschussmitglieder anschließend anhand der vorliegenden Tabellen ausführlich über die Bedeutung der einzelnen Spalten und der darin enthaltenen Zahlen. Er erläutert u. a. die Berechnung des Eckwertevolumens und das Budgetierungsverfahren. Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp berichtet er, aus welchen Gründen der Normierungsabschlag nicht in voller, sondern nur in Höhe von 4 % Prozent an die Bereiche weitergegeben werde. Des Weiteren zählt er beispielhaft einige Produkte auf, die normiert werden. Andere Produkte, wie z. B. die Kosten für das Schulessen, werden nicht normiert. Abteilungen, die in großer Anzahl über nicht normierbare Produkte verfügen, z. B. Dezernate mit hohen Transferausgaben, sind daher weniger betroffen. Das Bezirksamt habe dieses Jahr außerdem beschlossen, die Normierung nicht nur auf externe sondern auch auf interne Produkte anwenden zu wollen. In seinen weiteren Ausführungen begründet Herr Bahr die Höhe der Ansätze der Bewirtschaftungsausgaben und der veranschlagten Personalausgaben nach der Leitlinie Personal.

Herr Koch bittet um weitere erläuternde Ausführungen zur unterschiedlichen Höhe der Normierungsabschläge in den Jahren 2014 und 2015 sowie um Auskunft über den Ort der Veranschlagung der Mittel aus dem sog. "Konjunkturpaket II".

Zur 2. Frage erklärt Herr BzBm Balzer, dass sich sowohl Mittel aus Sonderprogrammen als auch aus den Konjunkturpaketen nicht in der Kosten-Leistungs-Rechnung wiederfinden sondern im Haushalt der entsprechenden Senatsverwaltung veranschlagt werden. Anschließend erläutert er ausführlich die Gründe für die unterschiedliche Höhe des Normierungsabschlages und die daraus folgenden Auswirkungen, die anschließend durch die Ausschussmitglieder detailliert diskutiert werden. Angesprochen werden auch die Auswirkungen auf den Median, die sich durch Einsparungen beim Personal bei gleichzeitiger Beibehaltung der Menge ergeben können und der Umstand, dass die Senatsverwaltung zukünftig verstärkt darauf achten wird, dass die Bezirke keine großen Rücklagen aufbauen.

Weitere Nachfragen von Herrn Koch, u. a. nach der Systematik des Haushaltsplans (Einstellung von Mehreinnahmen) und der Erhöhung der Bewirtschaftungsausgaben, werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet. Er teilt abschließend mit, dass es nach heutigem Stand nicht zu einer Schließung von Einrichtungen des Bezirks oder zu einer weiteren Personaleinsparung über den bis 2016 vereinbarten Stand hinaus kommen werde.