Auszug - Besprechungspunkt: Psychiatriebetten in Reinickendorf hierzu: Herr Heinrich Beuscher, Landesbauftrager für Psychiatrie des Landes Berlin  

Herr Käber stellt den Referenten Herrn Beuscher vor. Das Informationsmaterial von Herrn Beuscher ist bereits vorab per Mail oder per Post vom BVV-Büro an die Ausschussmitglieder versandt worden.

Persönlich überreicht Herr Beuscher weiteres Informationsmaterial an die Ausschussmitglieder.

Herr Käber erteilt Herrn Beuscher das Wort.

Herr Beuscher dankt für die Einladung und dass sich der Bezirk Reinickendorf so intensiv mit Fragen der Psychiatrie beschäftigt.

In seinen weiteren Ausführungen geht er auf die Krankenhausplanung seitens der Senatsverwaltung über die Bettensituation/-planung im Bezirk Reinickendorf ein. Zunächst geht er kurz auf die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens der Krankenhausplanung und die Besonderheiten des Verfahrens bei der Psychiatrieplanung ein.

Grundlage für die Krankenhausplanung ist ein Bundesgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Es sagt im § 1 im Grundsatz aus, dass der Zweck dieses Gesetzes sei, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Das ist die Grundaussage des KHG. Hier werde auch die Zuständigkeit geklärt, um diesen Grundsatz umzusetzen. Das Land ist zur Umsetzung des Bundesrechts aufgefordert.

In Berlin ist es das Landeskrankenhausgesetz und dieses hat den § 1 als Zielsetzung. Er zitiert hierzu aus dem Gesetz.

Anschließend geht er auf das Verfahren der Krankenhausplanung ein. Zurzeit besteht ein gültiger Krankenhausplan aus dem Jahre 2010 (Herbst), der vom Senat beschlossen und vom Abgeordnetenhaus zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Seine Gültigkeit beträgt noch zwei Jahre. Dieser Plan könne im Internet heruntergeladen werden.

Es gibt zwei Gremien, die sich mit dem Krankenhausplan beschäftigen. Das ist der Krankenhausbeirat und die Fachausschüsse. In den Fachausschüssen werden die Fachthemen vorbereitet und diskutiert. Eine Besonderheit spielt hierbei wiederum die Psychiatrie. Die Grundlagen für die Krankenhausplanung werden im Landespsychiatriebeirat beraten.

Auf Nachfrage von Frau Skrobek erklärt Herr Beuscher, dass es 20 Mitglieder aus verschiedensten Institutionen im Landespsychiatriebeirat gibt und dieser zweimal im Jahr tagt.

In seinen weiteren Ausführungen geht er auf die Planungsgrundsätze sowie die Bedarfsanalyse und Bedarfsprognose für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ein, die er vorab den Ausschussmitgliedern zukommen ließ.

Herr Beuscher nennt die Mitarbeiter, die in der Facharbeitsgruppe für die Erstellung des jetzt gültigen Krankenhausplanes tätig waren.

Nachfragen zu den geplanten und des zusätzlich benötigten Bedarfs an Bettenangeboten werden von Herrn Beuscher beantwortet. Er geht hierzu kurz auf den Sozialstrukturindex ein. Klagen zum Sozialstrukturindex gab es nicht.

Nun geht Herr Beuscher auf das von ihm mitgebrachte und an die Ausschussmitglieder verteilte Infomaterial zur Bettenverteilung/-auslastung in den Berliner Bezirken, insbesondere des Konzerns Vivantes in Reinickendorf, ein.

Auf Nachfrage von Frau Klünder erklärt Herr Beuscher, dass im Jahre 2010 eine Prognose für den Bedarf an Krankenhausbetten im Krankenhausplan zugrunde gelegt wurde, die mit der heutigen Bevölkerungsanzahl nicht mehr übereinstimmt. Dieses müsse noch evaluiert und die Parameter angepasst werden. Hiermit beschäftigt sich zurzeit eine aktuell gebildete Arbeitsgruppe des Landespsychiatriebeirates.

Herr BzStR Höhne wirft ein, dass die Bevölkerungsanzahl in Reinickendorf zum jetzigen Zeitpunkt auf ca. 247.800 gestiegen ist.

Herr Beuscher verweist zur Beantwortung der Frage von Frau Sollfrank bezüglich der genauen Bettenzahlen an Herrn Prof. Dr. Bräunig.

Herr Prof. Dr. Bräunig widerspricht den Angaben des Herrn Beuscher zur Auslastung der Klinik Vivantes und geht in diesem Zusammenhang auf die einzelnen Angaben zu den Krankenhausbetten im Infomaterial von Herrn Beuscher ein.

Herr Beuscher und Herr Prof. Dr. Bräunig legen jeweils ihre Auffassungen zu den einzelnen Auslastungen (123 Betten, 50 Tagesklinikplätze / 134 Betten, 50 Tagesklinikplätze) der Betten dar.

Ziel sei es, krankenhausentlastende Versorgungsmodelle und Verbundsysteme zu schaffen, in der u. a. das Krankenhaus einen wichtig Beitrag leistet. In diese Richtung denkt auch die Krankenhausplanung. Werden Krankenhausbetten benötigt, so müssen diese selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden, so Herr Beuscher.

Frau Skrobek äußert heftige Kritik zu den Aussagen von Herrn Beuscher. Der alte Sozialstrukturatlas aus dem Jahre 2008 könne nicht mehr als Grundlage verwendet werden. In die neuen Entscheidungen sollte der neue Gesundheitsbericht der Senatsverwaltung einfließen. Deutschlandweit ist eine Zunahme von psychischen Erkrankungen zu verzeichnen.

Herr Beuscher erklärt, dass es natürlich nicht positiv sei, wenn mit Zahlen geplant werde, die nach kurzer Zeit nicht mehr aktuell sind. Er geht noch einmal auf die jetzt aufgebaute Facharbeitsgruppe und deren Ziele ein. Es müsse der Bevölkerungszuwachs in Berlin und Reinickendorf berücksichtigt sowie der Sozialstrukturindex von heute bzw. von übermorgen ebenfalls mit eingerechnet werden. Dieser wird zurzeit in der Senatsverwaltung neu berechnet und aufgelegt. Er könne keine Aussage treffen, inwieweit die Bettenanzahl in Reinickendorf erhöht werden könnte.

Weitere Nachfragen zu den einzelnen Bettenanzahlen und Verweildauer der Patienten im Bereich der Psychiatrie zum jetzigen Zeitpunkt und in der Zukunft werden umfassend von Herrn Beuscher und Herrn Prof. Dr. Bräunig beantwortet. Bezüglich der Betreuung von Asylbewerbern in Reinickendorf können keine Auskünfte gegeben werden.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass im Moment maximal 500 Flüchtlinge in verschiedenen Einrichtungen in Reinickendorf untergebracht sind. Bezogen auf den Krankenhausplan mit der Versorgung von benötigten Krankenhausbetten in der Psychiatrie für Flüchtlinge werden für ganz Berlin 3,5 bis 4 Betten benötigt. Dieses wird sich in keiner Weise auf den Krankenhausplan auswirken.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass in der Diskussion deutlich geworden ist, dass es einen Bedarf an Anpassung bei den Krankenhausbetten gibt und in welchem Zeitraum dieser vollzogen werde.

Herr Beuscher betont ausdrücklich, dass seitdem Prof. Dr. Bräunig hier wirkt, die Psychiatrie in Reinickendorf große Fortschritte gemacht habe und dies von der Senatsverwaltung gewürdigt werde.

Zum Abschluss erläutern Herr Beuscher und Herr Prof. Dr. Bräunig, welche Aufgaben in Zukunft angegangen werden müssen, um eine bestmögliche Versorgung in Reinickendorf zu erhalten.

Im Anschluss teilen Herrn BzStR Höhne und Herrn BzStR Brockhausen ihre Auffassungen zur Umsetzung einer Erhöhung der Krankenhausbetten in der Psychiatrie mit.

Herr Grimm kritisiert in seinen Ausführungen, dass es in der ganzen Diskussion stets um Krankenhausbetten ging. Er plädiere, daran zu denken, dass es um Menschen geht. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Zunahme der psychisch Kranken im Alter von 20 bis 30 Jahren sowie auf ältere Menschen, die an Demenz erkranken, hin.

Im weiteren Verlauf der Diskussion legen Herr Beuscher und Herr Prof. Dr. Bräunig erneut ihre Aspekte zur Erhöhung der Bettenanzahl in Reinickendorf dar.

Auf Nachfrage von Herrn Marten erklärt Herr Prof. Dr. Bräunig, dass bei einer Erhöhung um weitere11 Betten das Krankenhaus in einen Neubau investieren müsste.

Herr Käber dankt herzlich für das Erscheinen von Herrn Beuscher und Herrn Prof. Dr. Bräunig. Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Dank an.