Auszug - Bildung von Ausschüssen, hier: Stellvertreterregelung  

Herr Mazatis weist darauf hin, dass im Jugendhilfeausschuss nur persönliche Vertreter, d. h. namentliche benannte Personen, zulässig seien.

Die hierzu vorliegende Stellungnahme des Rechtsamtes wird beraten. Herr Wüpper führt ergänzend aus, dass seine Interpretation im Hinblick auf die Vertretungsregelung in den Fachausschüssen nicht zwingend sei und erläutert diese Aussage ausführlich.

Nach einer umfassenden Diskussion einigen sich die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschuss darauf, die bisherige Regelung der Stellvertretung von Ausschussmitgliedern in Fachausschüssen beibehalten und nicht der Empfehlung des Rechtsamtes folgen zu wollen.

Herr Koch bittet Herrn Wüpper um Auskunft zur Frage der wechselnden Vertretungen in Ausschusssitzungen und führt folgendes Beispiel an: Ein Ausschussmitglied verlässt die laufende Ausschusssitzung und wird durch einen Vertreter ersetzt. Wie oft kann ein Ausschussmitglied durch einen Vertreter in der laufenden Sitzung ersetzt werden? Erhalten beide Personen, ordentliches Mitglied und Stellvertreter, Sitzungsgeld?

Die Frage des Bezugs von Sitzungsgeld wird von den Anwesenden einhellig verneint. Sitzungsgeld erhalte jeweils nur eine Person, und zwar diejenige, die in der Anwesenheitsliste unterschrieben habe.

Herr Westerkamp erklärt, dass die Vollständigkeit der Fraktion wichtig sei und daher auch ein ggf. fliegender Wechsel möglich sein müsse.

Herr Wüpper weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung keine Regelungen zu der von Herrn Koch aufgeworfenen Frage enthalte.

Danach hinterfragt Frau Hiller-Ewers aus aktuellem Anlass die Festlegung von turnusmäßigen Ausschussterminen und bittet um Auskunft, ob diese ohne besonderen Grund bzw. auf Intention der / des Vorsitzenden ohne Zustimmung aller Betroffenen geändert werden können.

Die Anwesenden einigen sich darauf, dieses Thema anhand des in Rede stehenden Beispiels im Ältestenrat erörtern zu wollen.