Auszug - Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin vertagt am: 17.09.2012 und 27.02.2013 hierzu: Beratung der ggf. vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen zur Geschäftsordnung  

Herr Mazatis dankt Herrn Huhn für die Übersendung der Formulierungsvorschläge zu den Themen

I.              Unzuständigkeit von Ausschüssen

II.              Dringlichkeitsentscheidung von Ausschüssen.

Herr Huhn erläutert anschließend die empfohlenen Formulierungen.

Herr Collé nimmt für die SPD-Fraktion zum Punkt I dahingehend Stellung, dass der letzte Satz des Formulierungsvorschlages den Eindruck erwecke, die Entscheidung zur Nichtbefassung sei die Beschlussempfehlung des Ausschusses, und spricht sich daher gegen diesen aus.

Im Verlauf der folgenden Diskussion wird von Herrn Koch vorgeschlagen, dass bei Erklärung der Unzuständigkeit durch einen Ausschuss, der Vorsteher die Drucksache in ihrer Ursprungsform erneut auf die Tagesordnung der BVV setzen solle. Des Weiteren plädiert Herr Koch für eine erneute Vertagung, da er selbst einen Formulierungsvorschlag einbringen wolle.

Herr Schmidt gibt bezugnehmend auf den Verfahrensvorschlag von Herrn Koch im Hinblick auf die Rückgabe der Drucksache in ihrer Ursprungsfassung an die BVV zu bedenken, dass eine evtl. Mitberatung von Ausschüssen berücksichtigt werden müsse.

Die Ausschussmitglieder beschließen einvernehmlich, die Beratung des Punktes I zu vertagen.

Nachfolgend äußert sich Herr Collé zum vorliegenden Formulierungsvorschlag unter Punkt II. Er macht deutlich, dass der 3. Punkt seiner Ansicht nach überflüssig sei und begründet diese Entscheidung ausführlich.

Herr Westerkamp widerspricht dahingehend, als dass bisher Einigkeit der Fraktionen darin bestand, Ausschüssen die Möglichkeit einzuräumen, die Dringlichkeit von Beschlussempfehlungen zu erklären.

Es folgt eine Diskussion über die Frage, an welcher Stelle der Geschäftsordnung die besprochenen Veränderungen aufzunehmen sind. Die Ausschussmitglieder legen ihre jeweiligen Positionen ausführlich dar.

Anschließend führt Herr Mazatis die Abstimmung über die einzelnen Punkte des Formulierungsvorschlages durch:

1. In § 24a Absatz 1 der GO sind die Worte "können [.] aufgenommen werden" durch die Worte "sind [.] aufzunehmen" zu ersetzen, da nach Erfüllung der formalen Bedingungen für die Dringlichkeit eine Ermessenentscheidung nicht passt und ein Widerspruch zu § 24a Absatz 4 der GO bestünde.

Abstimmungsergebnis:

Annahme mit Mehrheit (11/2/0)                                          (Drs. Nr. 0001/XIX-01)

2. Es wird zusätzlich ein weiterer Absatz nach § 24a Absatz 1 in die GO eingefügt und die übrigen Absätze werden in der Nummerierung angepasst:

Inhalt des neuen § 24a Absatzes 2:

"Als Dringlichkeitsantrag gelten Anträge oder Beschlussempfehlungen im Sinne von Absatz 1, deren Dringlichkeit von einer Fraktion oder einem Ausschuss durch die Bezirksverordnetenversammlung festzustellen begehrt wird."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung (12/0/1)              (Drs. Nr. 0001/XIX-02)

3. Es wird nach § 20 Absatz 2 ein Absatz in die GO eingefügt und die übrigen Absätze werden in der Nummerierung angepasst:

Inhalt des neuen § 20 Absatzes 3:

"Für die Beschlussempfehlung eines Ausschusses, die nicht mehr fristgerecht für die Tagesordnung der nächsten Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt werden würde, kann der Ausschuss nach der Beschlussfassung über den Antrag zusätzlich durch Beschluss mit einfacher Mehrheit begehren, dessen Dringlichkeit durch die Bezirksverordnetenversammlung feststellen zu lassen."

Zuerst erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsvorschlag von Herrn Collé.

Abstimmungsergebnis: Ablehnung mit Mehrheit (4/8/1)

Herr Westerkamp führt aus, dass in der Sache an sich Einvernehmen bestehe und er daher der Kritik von Herrn Collé, vom Grundsatz abzuweichen, Änderungen zur Geschäftsordnung einvernehmlich beschließen zu wollen, nicht folgen könne.

Es folgt die Abstimmung über Punkt 3:

Abstimmungsergebnis: Annahme mit Mehrheit (8/4/1)   (Dr. Nr. 0001/XIX-03)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Antrages - Drucksache Nr. 0001/XIX - zu vertagen.