Auszug - Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung Federführung: Ausschuss für Sozialraumorientierung  

Herr Augner begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr BzStR Brockhausen berichtet über den aktuellen Stand zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf.

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurde das Haus 25 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) für eine weitere Notunterkunft für bis zu 300 Personen beschlagnahmt. Bisher liegt dem Bezirksamt kein Bauantrag vor.

Laut dem Verteilerschlüssel vom Land Berlin für alle Bezirke fallen auf Reinickendorf insgesamt bis zu 480 Plätze.

In dem sich anschließenden Meinungsaustausch werden diverse Änderungsvorschläge zur Drucksache vorgetragen.

Auf Nachfrage von Herrn Augner erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass sich das Bezirksamt gegen eine dritte Einrichtung in dem Bereich vehement wehren wird, da diese Situation nicht verträglich wäre.

Frau Skrobek fragt nach der derzeitigen Belegung in der Heiligensee-Grundschule. Zur Zeit sind dort ca. 130 Personen untergebracht, so Herr BzStR Brockhausen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Ausschuss für Sozialraumorientierung dafür aus, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0386/XIX-02 -

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv um die Identifizierung weiterer Objekte zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf zu bemühen. Der BVV ist vierteljährlich Bericht zu erstatten.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, speziell auch kleinere Objekte zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in den verschiedenen Ortsteilen von Reinickendorf in die Prüfung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Eignung der ehemaligen Klinik Wiesengrund in Frohnau für die Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und dieses Gebäude dem LAGeSo anzubieten. Der BVV ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich regelmäßig um die notwendige Identifizierung weiterer Objekte (bevorzugt kleinere Objekte zur dezentralen Unterbringung in den verschiedenen Ortsteilen) zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf zu bemühen. Der BVV ist bei Veränderungen Bericht zu erstatten.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die Eignung der ehemaligen Klinik Wiesengrund in Frohnau für die Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und dieses Gebäude gegebenenfalls dem LAGeSo anzubieten. Der BVV ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass von weiteren Einrichtungen in der Nähe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und des Marie-Schlei-Hauses abgesehen wird.