Auszug - Aktueller Stand der Umsetzung der Beschlüsse Drs. Nr. 0229/XIX ff. "Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf"  

Der Umsetzungsstand der "0229er-Drucksachen" wird anhand der einzelnen Drucksachen erörtert:

0229/XIX-01

Herr Herting berichtet kurz über die bisherigen Planungen zur Neustrukturierung des Intranets. Geplant sei im Zuge der Umstellung auf Imperia 9 auch die Überarbeitung der inhaltlichen Strukturen. Die Neugestaltung des Internet-Auftritts stehe in Abhängigkeit der personellen Besetzung des im Bereich der Pressestelle befindlichen Aufgabengebiets. Zur Besetzung der Stelle wurden bereits die ersten notwendigen Schritte eingeleitet.

Nachfragen des Ausschussmitglieder, u. a. über Schulungen für Imperia 9, den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Drucksache sowie die Inanspruchnahme von externer Unterstützung, werden ausführlich von Herrn Herting beantwortet.

Herr Dr. Lühmann spricht die einzusetzende Arbeitsgruppe von Bezirksamt und BVV an.

Die Konstituierung der Arbeitsgruppe sollte nach Ansicht von Herrn Herting erfolgen, sobald die vakante Stelle in der Pressestelle besetzt sei, ein konkreter Termin könne seinerseits nicht genannt werden.

0229/XIX-02 und 0229/XIX-03

Herr Herting erläutert, dass mit der Umstellung auf Imperia 9 ein Newsletter-Tool zur Verfügung stehe, die Umsetzung jedoch ebenfalls in Abhängigkeit der personellen Besetzung stehe.

0229/XIX-04

Herr Dr. Lühmann verweist auf die vorliegende Vorlage zur Kenntnisnahme, deren Inhalt er zur Diskussion stellt.

Als Ergebnis der folgenden Debatte hält Herr Dr. Lühmann fest, dass den Kiezrunden über den JHA bzw. die JHA-Vorsitzende, Frau Behnke, die ursprüngliche Absicht der BVV verdeutlicht werden solle, die darauf zielte, den Kiezrunden eine Plattform zu bieten, um ihre Informationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handele sich hierbei um ein Angebot an die Kiezrunden.

0229/XIX-05

Herr Herting geht auf die denkmalschutzrechtliche Bewertung zur technischen Ausstattung des BVV-Saals ein. Die Einrichtung von Beamer und Leinwand können zwar ermöglicht werden, hiergegen bestehen jedoch denkmalschutzrechtliche Bedenken. Gegen die Installierung einer Kamera zur audiovisuellen Aufzeichnung bestehen dagegen keine rechtlichen Hindernisse. Einem Internetzugang über WLAN (mit entsprechender Bandbreite) könne ebenfalls aus denkmalschutzrechtlicher Sicht zugestimmt werden, so Herr Herting. Die Ausstattung mit Informationstafeln im BVV-Saal und im Zuschauerbereich des Saals werde abgelehnt, einer Ausstattung des Ältestenratszimmers mit solchen Tafeln könne zugestimmt werden. Herr Herting sagt auf Bitte von Herrn Dr. Lühmann zu, die Kostenvoranschläge für die Maßnahmen nachzureichen, die umgesetzt werden sollen (Live-Stream, WLAN).

Herr Koch bittet um weitere Erläuterungen der Aussage "denkmalschutzrechtlich bedenklich" und fragt nach, ob evtl. die Obere Denkmalschutzbehörde in die Planungen einzubeziehen sei.

Herr Weser vertritt die Auffassung, dass die Anbringung von Info-Tafeln im Zuschauerbereich ein wichtiges Anliegen sei und spricht im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Live-Streams die Lichtsituation an, die beachtet werden sollte.

Herr Herting nimmt zu den Ausführungen der Ausschussmitglieder wie folgt Stellung: Die Obere Denkmalschutzbehörde wurde bisher nicht einbezogen, er bezweifelt, dass dies von Seiten des Bezirksamtes beabsichtigt sei. Zur Installation des WLAN erklärt Herr Herting die Schwierigkeiten, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen. Dabei geht er auch ausführlich auf die technischen Details und die Auswirkungen, die sich durch eine evtl. Providerhaftung ergeben würden, ein.

In der hierauf folgenden Diskussion der Ausschussmitglieder werden u. a. folgende Punkte angesprochen: notwendige Bandbreite, Nutzergruppen und deren Behandlung beim Internetzugang.

Drs. Nr. 0229/XIX-06

Herr Herting berichtet, dass die ersten Zahlen zum Bezirkshaushalt voraussichtlich im Mai vorliegen werden. Anschließend werden die entsprechenden Daten aus den Eckwerten zur Verfügung gestellt.

Drs. Nr. 0229/XIX-12

Herr Herting verweist auf seine Redebeiträge bezüglich der vakanten Stelle, die die Umsetzung dieser Maßnahme begleiten soll.

Drs. Nr. 0229/XIX-20

Vorgesehen sind nach Ansicht von Herrn Dr. Lühmann Beamer, Projektionswände und eine neue Bestuhlung der Sitzungsräume.

Dies wird von Herrn Herting bestätigt. Die Auftragsvergabe erfolgt voraussichtlich im Juni.

Drs. Nr. 0229/XIX-21

Herr Weser berichtet über die Diskussion aus dem Geschäftsordnungsausschuss und den dort entstandenen Vorschlag, der Temporäre Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit möge einen Textvorschlag zur Nutzung von Tonprotokollen und der Aufzeichnungen des Live-Streams entwerfen.

Herr Koch erinnert sich diesbezüglich anders. Er plädiert dafür, die Unterstützung des Rechtsamtes bei der Formulierung eines zu entwerfenden Textes in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob der Formulierungsvorschlag im Temporären oder im Geschäftsordnungsausschuss erarbeitet werde.

Hierzu entspinnt sich eine umfassende Diskussion über die Frage, welcher Ausschuss oder evtl. auch das Bezirksamt Formulierungsvorschläge für die Geschäftsordnung entwickeln solle. Es wird deutlich, dass die Anwesenden einen gesonderten Termin zur Erarbeitung solcher Textentwürfe favorisieren, zu dem auch das Rechtsamt und ggf. die Datenschutzbeauftragte des Bezirks einzuladen seien.

Herr Koch wirft die Frage auf, ob der Personalrat ggf. ebenfalls einzubeziehen sei.

Herr Dr. Lühmann weist ausdrücklich darauf hin, dass bereits eine Regelung zur Nutzung der Aufzeichnungen getroffen wurde, denen die Interessenvertretungen zugestimmt haben. Diese sieht Folgendes vor:

1.) Die Aufzeichnungen (Tonprotokolle) der BVV-Sitzungen sollen - wie bisher auch - den Fraktionen, dem Bezirksamt und allen weiteren Interessierten dahingehend zugänglich gemacht werden, dass das Abhören des Tonprotokolls im BVV-Büro nach Anmeldung ermöglicht wird. Die Archivierung der Tonprotokolle ist gemäß § 39 (3) GO BVV bis zum Ende der folgenden Wahlperiode vorgesehen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt - und technisch auch nicht möglich -, die dann mittels "Steno-S" gefertigten Tonaufzeichnungen zum Abhören im Internet zur Verfügung zu stellen.

2) Die Aufzeichnungen (Tonprotokolle) der Ausschusssitzungen, die mittels "Steno-S" erfolgen, dienen den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros als Hilfsmittel zur Erstellung der Verlaufsprotokolle der Ausschusssitzungen. Nach der erfolgten Genehmigung des entsprechenden Protokolls durch den Ausschuss ist die Aufzeichnung umgehend zu vernichten.

Herr Dr. Lühmann wird sich bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Thema mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Herrn Mazatis, ins Benehmen setzen.