Auszug - Bürgerhaushalt in Reinickendorf einführen vertagt am: 29.09.2012, 17.01.2013 und 21.02.2013  

Herr Marten bringt einen Änderungsantrag ein und begründet diesen ausführlich.

Seitens der SPD-Fraktion wird Zustimmung signalisiert, obwohl Bedenken hinsichtlich der Höhe der Summe bestehen. Hierzu berichtet Herr BzStR Höhne, dass sich das Bezirksamt die Durchführung des Bürgerhaushaltes in der Form vorstellen könne. Es sei die Aufgabe des gesamten Bezirksamtes, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Herr BzStR Höhne gibt zu bedenken, dass der geplante Bürgerhaushalt wie ein Quartiersmanagement (QM) sei, nur mit weniger Mitteln. Im QM sei eine Jury eingesetzt, die über die Vorschläge der Bürger berät und abstimmt.

Auf die Frage von Frau Peter, wie der Bürgerhaushalt umgesetzt werden soll, regt Herr Teller die Vertagung dieser Diskussion auf die nächste Sitzung an, damit sich der Ausschuss und das Bezirksamt darüber Gedanken machen können.

Frau Hiller-Ewers spricht sich dafür aus, dass sich der Ausschuss die Vorschläge der Bürger anhören und diskutieren könne aber nicht darüber entscheiden sollte. Sie bittet das Bezirksamt um schnellstmögliche Berichterstattung zur Durchführung des Bürgerhaushaltes.

Herr Marten ergänzt, dass der Ausschuss beim Bürgerhaushalt beteiligt werden und ein Zwischenbericht des Bezirksamtes in der Mai-Sitzung erfolgen sollte.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung beschließen einstimmig der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Beschlussempfehlung - Drucksache Nr. 0094/XIX-01 -

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürgerhaushalt wie folgt vorzubereiten:

Der Bürgerhaushalt soll als Test in zwei Kiezen organisiert und durchgeführt werden.

Hierbei ist auf eine unterschiedliche demographische und soziale Struktur der ausgewählten Kieze zu achten.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Kiez um die Auguste-Viktoria-Allee und in Konradshöhe/Tegelort jeweils 25.000,- Euro für lokale soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

Für die Planung und Durchführung sollen bereits existierende örtliche Strukturen und Netzwerke aktiviert werden.

Über die Verwendung der Mittel sollen die Einwohner der beiden Kieze mitentscheiden können.