Auszug - Situation Flüchtlingsheim am Standort Marie-Schlei-Haus hierzu: Herr Nowak - Vertreter der AWO Mitte Frau Schütz vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)   

Herr Käber unterbreitet den Ausschussmitgliedern den Vorschlag, das Thema Marie-Schlei-Haus bis 18:30 Uhr zu erörtern. Es werden keine Einwände erhoben.

Zur Einführung berichtet Herr BzStR Höhne von der ausführlichen Diskussion aus der Sitzung des Ausschusses im Februar. Hier wurde der Wunsch geäußert, gemeinsam mit der AWO Mitte und dem LAGeSo das Thema erneut ausführlich zu diskutieren.

Die Zahl der Flüchtlinge in Berlin sei steigend. Reinickendorf habe nur einen geringen Teil aufnehmen können. Eine dauerhafte Einrichtung für Flüchtlinge habe es bisher in Reinickendorf nicht gegeben.

Weiterhin berichtet er kurz über den aktuellen Sachstand seines eingebrachten Konzeptes im Rat der Bürgermeister zur gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Bezirke sowie über die vor zwei Wochen stattgefundene Einwohnerversammlung hinsichtlich des Marie-Schlei-Hauses im Ernst-Reuter-Saal.

Frau Schütz stellt sich und ihre Tätigkeit kurz vor. Sie berichtet über die Anzahl neuer Zugänge von Flüchtlingen in Berlin. Von Januar bis zum heutigen Tag sind 1.296 Flüchtlinge angekommen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 394. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf haben bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen. Sie verfügen auch über keine dauerhaften Einrichtungen für Flüchtlinge.

Die Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen liege in ihrer Abteilung.

Herr Nowak unterbreitete ihr den Vorschlag, das Marie-Schlei-Haus als eine dauerhafte Einrichtung für Flüchtlinge einzurichten. Hier sollen u. a. stark traumatisierte oder behinderte Flüchtlinge untergebracht werden.

Herr Nowak stellt sich und seine Tätigkeit kurz vor. Er berichtet, dass morgen die ersten 42 Bewohner in das Marie-Schlei-Haus einziehen. Die Bewohner kommen aus den Einrichtungen in der Motardstraße und der Rhinstraße. Zunächst sollen hier im Marie-Schlei-Haus 60 Flüchtlinge untergebracht werden. Wie viele Flüchtlinge letztendlich das Haus aufnehmen könne, müsse noch geklärt werden. Er könne keine Auskunft geben, welcher Nationalität die Flüchtlinge angehören oder welchen Grad der Behinderung sie haben. Die AWO sei nur für die Beratung und Betreuung zuständig.

Die AWO strebe einen engen Kontakt zu den Anwohnern sowie eine gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Bezirksamtes an. Es sei angedacht, dass einmal wöchentlich eine sogenannte Sprechstunde für Anwohner stattfindet. Hier sollen Probleme oder Anregungen besprochen bzw. aufgenommen werden. Einen Tag der offenen Tür werde es ebenfalls geben. In anderen Einrichtungen habe es keine signifikanten Vorkommnisse gegeben.

Herr BzStR Höhne erklärt, dass die genannte Aufnahme von 60 Personen für das Haus auf ein Schriftwechsel von letzter Woche basiert. Eine Genehmigung zur Aufnahme von 60 Personen wurde von Staatssekretär Büge und Herrn BzStR Lambert erteilt. Weiterhin habe Herr BzStR Lambert zum Ausdruck gebracht, dass das Marie-Schlei-Haus als Notunterbringung für Flüchtlinge nicht akzeptabel sei.

Die aus der Berichterstattung entstandenen Einzelfragen der Ausschussmitglieder über

-          Antragstellung

-          Einwohnerversammlung

-          Qualitätsstandards

-          Brandschutz

-          Betreuungskonzept für behinderte oder traumatisierte Flüchtlinge

-          Größenordnung der Anzahl von Plätzen

-          Umbauten sowie Finanzierung der Umbauten

-          Wirtschaftlichkeit des Hauses

-          Anzahl von Betreuungs- und Fachpersonal

-          Beschulung von Schülern

-          Krankenversicherungsschutz und

-          Umgang mit Anwohnern.

werden ausführlich von Frau Schütz und Herrn Nowak beantwortet, wobei erstmals, entgegen vorheriger Aussagen, von Frau Schütz mitgeteilt wird, dass das Marie-Schlei-Haus als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll. Desweiteren wird von ihr die Zusage der baldigen Räumung der Heiligensee-Grundschule in Frage gestellt. .

Im laufe der Beantwortung der Fragen erklärt Herr BzStR Höhne, dass er keine exakte Zahl zu künftigen Bewohnern des Hauses in der Sitzung im Februar genannt habe. Die AWO stellte in der Folgezeit einen Antrag für 221 Personen, den der zuständige BzStR Lambert aus baurechtlichen und brandschutztechnischen Gründen abgelehnt hatte. Auf der Einwohnerversammlung haben Staatssekretär Büge und Herr BzStR Lambert gesagt, dass die Anzahl der Bewohner über 115 liegen werde.

Aufgabe des Senats sei es, die Grundversorgung für Flüchtlinge zu sichern und hierzu die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Benötigte Sachmittel, wie z. B. bei notwendigen Impfungen, werden vom LAGeSo übernommen. Die Kosten für das benötigte Personal zur Impfung trägt der Bezirk.

Ist der Schutz eines Kindes von Flüchtlingen nicht mehr gewährleistet, muss der Bezirk das Kind in seine Obhut nehmen. Das Wohl eines Kindes stehe immer im Vordergrund. Die Kosten muss der Bezirk übernehmen.

Eine exakte Aussage zur Schulstatistik könne er nicht geben. Die Zuständigkeit liegt bei Frau BzStR'in Schultze-Berndt.

Geeignete Wohnungen, um Flüchtlinge unter zu bringen, stehen nicht zur Verfügung. Reinickendorf hatte einen Leerstand von ca. 5 %, der jetzt bei ca. 1 % liegt.

Ergänzend zur Beantwortung der Fragen teilt Frau Schütz mit, dass seit dem 01.03.2013 keine Flüchtlinge aus der russischen Förderation mehr aufgenommen werden.

Die Dauer einer Erstaufnahmeeinrichtung beträgt ca. 6 bis 12 Wochen. Danach erfolgt der Übergang in eine Gemeinschaftsunterkunft. In Berlin gibt es 3 Erstaufnahme-, 18 Gemeinschafts- und 8 Notaufnahmeeinrichtungen. Die Suche nach dauerhaften Einrichtungen sei sehr schwierig. Die Höhe des Tagessatzes für eine Person pro Platz beträgt 15 ?.

Herr Käber erteilt Herrn Ziejewski das Wort.

Herr Ziejewski gibt den Hinweis, dass eine Maßnahme vorgenommen werden müsse zum Schutz der Flüchtlingskinder. Das Verkehrsaufkommen im Eichborndamm sei sehr hoch und für die Kinder gefährlich, da kein Zaun das Grundstück zur Straße hin absichert.

Herr Nowak dankt Herrn Ziejewski für den Hinweis.

Herr Käber dankt Frau Schütz und Herrn Nowak für ihr Erscheinen sowie für die sachliche und auf Informationen ausgerichtete Diskussion.