Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Herr BzStR Lambert berichtet über den aktuellen Stand zum in der letzten Sitzung angesprochenen Bel Fiore. Es sei eine Kontrolle durch die Polizei erfolgt. Zudem habe das Bezirksamt ein Zwangsgeld festgesetzt. Der Betreiber habe verlauten lassen, den Mietvertrag kündigen zu wollen.
Gegen die Eichenprozessionsspinner wird das Bezirksamt Mitte April aktiv werden und die im letzten Jahr betroffenen Bäume mit entsprechenden Mitteln besprühen. Hierzu erfolgt eine gesonderte Pressemitteilung des Bezirksamtes.
Frau Schwarz informiert über das Sonderprogramm Schlagloch für das Jahr 2013. Es stehen 25 Mio. Euro für ganz Berlin zur Verfügung. Der Bezirk Reinickendorf erhält davon 2,26 Mio. Euro zzgl. 30.000 Euro für die Gorkistraße. Mit diesen Mitteln werden die Maßnahmen für die folgenden 9 Straßen finanziert:
Den Hinweis von Herrn Wilhelm, dass die Beyschlagstraße erhebliche Schlaglöcher aufweise, nimmt Frau Schwarz auf.
Nachfragen zu dem Sonderprogramm Schlagloch werden von Frau Schwarz beantwortet.
Herr BzStR Lambert weist auf das Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr Frohnau am Ostersamstag, den 30.03.2013, um ca. 17:00 Uhr hin.
Hinsichtlich des Fußgängerüberweges in Frohnau ist in der letzten Woche die Anordnung erfolgt und an das Ingenieurbüro weitergeleitet worden. Die Berliner Wasserbetriebe müssen zunächst ihre Arbeiten beginnen, danach könne ungefähr prognostiziert werden, in welchen Zeitraum der Fußgängerüberweg fertig gestellt wird. Zielsetzung sei aber die Fertigstellung in 2013.
Anschließend informiert Herr BzStR Lambert über die Eröffnung des Skaterparks im Märkischen Viertel (MV) am 13.04.2013 um 11:00 Uhr. Hierzu berichtet Herr Helmuth-Paland aufgrund der von Herrn Braunsdorf angesprochenen Schmierereien auf dem neuen Skaterpark, dass dieser zum 50-jährigen Jubiläum des MVs in 2014 eine Umgestaltung mittels eines Projektes erhalten soll. Weiter berichtet er, dass der ausgebrannte Pavillon in der Ollenhauer Straße Instand gesetzt wird und als Nachnutzer eine Bäckerei einzieht. Das Bezirksamt habe die Fördermittel für den Stadtumbau erhalten.
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