Auszug - Bürgeranliegen: Frau Paulisch - Zustand des Waidmannsluster Damms  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Ruschin teilt mit, dass er Frau Paulisch als Ausschussvorsitzenden über das Beratungsergebnis informieren wird

Herr Ruschin teilt mit, dass er Frau Paulisch als Ausschussvorsitzender über das Beratungsergebnis informieren wird.

 

Die Fraktionen begrüßen, dass sich die Bürgerin mit ihrem Anliegen direkt an die BVV gewandt hat.

 

Herr BzStR Lambert informiert über den Eingang des identischen Briefes in seinem und dem Büro von Herrn BzBm Balzer.

Frau Paulisch wird zu einem Gespräch eingeladen.

Die in dem Brief angesprochenen vier Häuser haben insgesamt drei Eigentümer. Mit einem Eigentümer sei das Bezirksamt bezüglich einer baulichen Entwicklung im Gespräch.

Die Eingriffsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind hier begrenzt.

 

Herr Schmiegel berichtet hinsichtlich des angesprochenen Clubs „Bel Fiore“, dass dieser nach der geltenden Rechtsprechung nicht zulässig sei.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen den Club hat das Bezirksamt gewonnen. Es wird ein Zwangsgeld festgesetzt und ggf. verdoppelt, sofern der Eigentümer nicht reagieren sollte.

 

Nach kurzen Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder wird die Bitte geäußert, dem Ausschuss regelmäßig über die weitere Entwicklung hinsichtlich des Verfahrens gegen dem Club sowie des Kontaktes zu den drei Eigentümern zu berichten.

 

  
 

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